Zahlen nach den Wahlen / „Noch einen langen Weg vor uns“: Nur 1,6 Prozent der Gemeinderäte sind Ausländer
Der Ausländeranteil an den Gemeinderäten ist verschwindend gering
Obwohl knapp die Hälfte der Einwohner Luxemburgs Ausländer sind, sitzen nur 18 davon in den Gemeinderäten. Das sind 1,6 Prozent – dabei hatten auf den Wahllisten immerhin knapp 10 Prozent der Kandidaten einen nicht-luxemburgischen Pass. „Das spiegelt die Realität nicht wider“, sagt Sérgio Ferreira von der ASTI.
Zahlen nach den Wahlen
Das Tageblatt hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen die Kandidatenliste etwas genauer unter die Lupe genommen. In vier Texten wurde die Nationalität, das Geschlecht, das Alter und der Berufsstand analysiert. Doch wer wurde schlussendlich Gemeinderat, Schöffe und Bürgermeister? Die Serie „Zahlen nach den Wahlen“ hat alle verfügbaren Daten zu den Volksvertretern zusammengetragen und präsentiert diese in den nächsten Wochen in vier Artikeln.
Knapp die Hälfte der Einwohner Luxemburgs, 47,2 Prozent, besitzen einen Pass aus einem anderen Land. Die Politik spiegelt diesen Umstand allerdings nicht wider. Die allermeisten Politiker sind nämlich Luxemburger. Das Tageblatt hat sich die Gemeinderäte in den Kommunen genauer angeschaut. Das Resultat: Nur 18 Bürgervertreter von 1.098 sind Ausländer. Das sind 1,64 Prozent. Davon haben acht Menschen einen portugiesischen Pass, vier einen deutschen und zwei einen französischen. Außerdem sind noch jeweils ein Österreicher, Belgier, Spanier und Däne in den Gemeinderäten zu finden.
An den passenden Kandidaten mangelte es allerdings nicht. 379 der 3.847 Politiker, die für die Gemeindewahlen 2023 kandidierten, hatten einen nicht-luxemburgischen Pass – das sind 9,8 Prozent. Obwohl diese Zahl noch immer nicht die Bevölkerung des Großherzogtums widerspiegelte, war sie wesentlich höher als die der schlussendlich gewählten ausländischen Gemeinderäte. Die Wähler haben ihre Stimmen also auch proportional weniger an Kandidaten mit einer anderen Staatsbürgerschaft abgegeben als für Luxemburger.
Ausländeranteil bei den Gemeindewahlen 2023
Knapp ein Zehntel der für die Gemeindewahlen 2023 kandidierenden Politiker waren Ausländer. Portugal war mit 3,1 Prozent das Land, das nach Luxemburg am meisten in den Reihen der Kandidaten vertreten war. Wenig überraschend: Immerhin haben laut Statec 14,5 Prozent der Einwohner Luxemburgs einen portugiesischen Pass. 1,7 Prozent der kandidierenden Politiker stammten aus Frankreich. Deutschland stand auf Platz vier, Belgien belegte den fünften Platz und die Italiener den sechsten. 47 Menschen stammten aus anderen EU-Ländern und 42 waren Nicht-EU-Ausländer.
Die meisten ausländischen Staatsbürger sitzen im Wahlbezirk Zentrum: insgesamt sieben von 251 Kommunalpolitikern. Das sind 2,79 Prozent. Im Südbezirk sind es 0,65 Prozent, im Norden 1,49 und im Osten 1,96. Die nicht-luxemburgische Politikerin, die in ihrer Gemeinde prozentual am besten abgeschnitten hat, ist Sandrine Pompidou aus Leudelingen. Die Französin konnte in der Majorzgemeinde 9,26 Prozent der Stimmen für sich beanspruchen – und belegte damit Platz sechs von elf.
Bei der geringen Anzahl an ausländischen Gemeinderäten ist es schwierig, eine Schlussfolgerung zu den jeweiligen Parteien zu ziehen. Trotzdem ist festzustellen, dass elf der 18 Politiker ohne Partei – also in Majorzgemeinden – angetreten sind. Die LSAP zählt drei ausländische Gemeinderäte in ihren Reihen, die DP einen. Alle anderen großen Parteien sind nur mit Luxemburgern in den Kommunen vertreten. Drei Bürgerlisten – „Är Equipe fir d’Wormer Gemeen“, „Är Leit“ und „Di nei Ekipp“ – haben jeweils einen Politiker ohne Luxemburger Pass in den Räten.
Dabei war diese Bevölkerungsgruppe auf verschiedenen Kandidatenlisten wesentlich präsenter. Die Parteien mit den wenigsten Luxemburgern als Kandidaten waren die Piraten mit 80 Prozent, gefolgt von Fokus mit 81, „déi Lénk“ mit 82 und dann ADR und „déi gréng“ mit 85 Prozent. Gleichzeitig hatten etwa 94 Prozent der CSV-Kandidaten einen Luxemburger Pass. Die DP kam auf 93 Prozent. Bei der LSAP waren 91 Prozent der kandidierenden Politiker Luxemburger. Heißt: Die Wähler der Parteien mit dem höchsten Ausländeranteil entschieden sich nicht unbedingt für diese Kandidaten.
„Das ist wenig“
„Ich bin guter Hoffnung, dass am 11. Juni Bürger mit ausländischen Nationalitäten in die Gemeinderäte und auch in die Schöffenräte gewählt werden. Vielleicht sogar der ein oder andere Bürgermeister.“ Das sagte Sérgio Ferreira, politischer Direktor der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI), in der Tageblatt-Analyse zum Ausländeranteil der Kandidatenlisten vor den Gemeindewahlen 2023. Von den 18 nicht-luxemburgischen Kandidaten sitzt schlussendlich niemand im Schöffenrat oder auf dem Bürgermeisterstuhl. Alle Schöffen und Bürgermeister sind Luxemburger.
„Das ist der Wunsch der Wähler und der Wähler hat das letzte Wort“, sagt Ferreira heute gegenüber dem Tageblatt. Trotzdem: „Im Vergleich zu unserer Demografie ist das wenig – das spiegelt die Realität nicht wider.“ Bei den Kommunalwahlen sei es wichtig, eine gewisse Bekanntheit auf lokaler Ebene zu haben. Das mache es für Menschen, die nicht seit sehr langem in der Gemeinde wohnen, schwierig, Stimmen zu fangen – und dazu gehören auch ausländische Staatsbürger.
„Aber es zeigt, dass wir – damit meine ich die Zivilgesellschaft und Politik – noch einen langen Weg vor uns haben, um die Situation zu verbessern“, meint Ferreira. Nach den Nationalwahlen im Oktober sei der richtige Moment, um über die nächsten Wahlen zu diskutieren. „Wir müssen als Gesellschaft ohne Tabus über unser politisches System – vor allem innerhalb der Gemeinden – diskutieren“, sagt Ferreira. Dazu gehöre auch die automatische Einschreibung. Es sei im Interesse der Gesellschaft, dass so viele Menschen wie möglich am politischen Prozess teilnehmen. Die Frage, wie mehr Menschen eingebracht werden können, müsse jedenfalls diskutiert werden.
Wenn nicht jeder Bürger seine Meinung in einem demokratischen Prozess zum Ausdruck bringen könne, sei nicht dafür gesorgt, dass das Allgemeininteresse im Mittelpunkt steht, „sondern das Interesse des Wählers“. Das sei nicht nur in Luxemburg ein Problem, sondern in ganz Europa. Auch wenn es politisch nicht realistisch sei, ausländischen Mitbürgern ein Wahlrecht zu geben, müssten andere Formen der Partizipation gefunden werden. „Wir sind sehr innovativ und kreativ in der Wirtschaft, das müssen wir vielleicht auch in der Politik sein“, sagt Ferreira.
Einwanderer schon lange von Wohnkrise betroffen
Ein Beispiel: die Wohnungskrise. Das sei ein Thema, das vor 20 Jahren sehr wenig diskutiert wurde. „Die Politik hat nicht aufgepasst, weil das nicht ein Problem war, das den Wähler betroffen hat“, sagt Ferreira. Zu diesem Zeitpunkt hätten Einwanderer allerdings schon mit dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum gekämpft. „Aber da sie keine Wähler waren, wurde das Problem nicht ernst genommen – dadurch wurde zu spät reagiert“, sagt Ferreira. Das zeige, wie wichtig es sei, so viele Menschen wie möglich am politischen Prozess teilnehmen zu lassen.
Mehr ausländische Wähler würden allerdings nicht automatisch zu mehr Stimmen für Kandidaten ohne Luxemburger Pass führen. „Wir würden uns natürlich freuen, wenn sich mehr Menschen mit nicht-luxemburgischer Nationalität engagieren und dann auch gewählt werden würden“, so Ferreira.
Trotzdem: Es sei schon nicht schlecht, dass sich so viele ausländische Kandidaten engagiert haben. „Die Zahlen sind nicht so hoch, wie wir das gerne hätten, aber das Engagement ist nicht unbedeutend“, sagt Ferreira. Die Situation würde sich „Schritt für Schritt“ verbessern. „Aber: Das heißt nicht ,laissez faire, laissez aller‘ – wir müssen weiter proaktiv arbeiten, damit sich das auch bei den nächsten Wahlen so entwickelt.“
Die Daten
Die Statistiken basieren auf Daten, die das Innenministerium zu den Kandidaten der Kommunalwahlen 2023 veröffentlicht hat. Das Ministerium listet Menschen mit doppelter Nationalität als Luxemburger auf.
Daten zusammengetragen von Pierre Bellion. Auswertung und Grafiken: Cédric Feyereisen.
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Haalen mer dach op an dem Harespelsnascht ze steppelen.
Et ass gut eso’u wei‘ et ass.
SIE hun jo Meiglechkeet fir sech obzesetzen, an wann se daat net machen kann een hinnen och keen Hunneg hannen ran bloosen.
Et kann een den Iesel bei den Buer zei’hen mee saufen muss hien selwer !
Das zeigt, dass die ASTI ihre Arbeit nicht macht. Und in der Tat, statt den Luxemburgern die Ohren heiß zu jammern, zu meckern und zu klagen, sollten sie sich an die Ausländer wenden, und denen vermitteln, dass sie wählen sollen. Nur pfeifen es die Spatzen schon vom Dach: Die Asti ist nicht sehr beliebt bei vielen Ausländern…
Ma gitt iech dach endlech mat deem Sch…..! Se kënne jo wiele goen wa se wëllen. Mee se wëlle genau esou wéineg wielen goen wéi se sech wëllen intégréieren.