4.500 Unterschriften muss eine Petition innerhalb von sechs Wochen mindestens sammeln, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Diese Schwelle haben am Wochenende gleich zwei Petitionen wenige Tage vor Ablauf der Frist erreicht. Es geht um den Schutz der historischen Bausubstanz (Nr. 2477) und um die Erhöhung des „Congé pour raisons familiales“ (Nr. 2540). Wobei die Zahlen auf der Homepage der Petitionen (www.petitiounen.lu) stets mit etwas Vorsicht zu genießen sind. Denn die elektronischen Signaturen müssen nach Abschluss einer Petition erst einmal validiert werden. Dabei werden Dopplungen aussortiert und die Zulässigkeit überprüft. Zahlen können demnach nach unten revidiert werden. Aber auch nach oben, denn es können auch per Hand ausgefüllte Petitionslisten eingereicht werden.

Bereits 2020 war es zu einer Debatte in Sachen Denkmalschutz gekommen. Damals hatte die Petition 1638 das Quorum (5.280 Unterschriften) erreicht. Für die Petitionäre verlief die Debatte allerdings nicht nach Wunsch, erteilte die zuständige Ministerin Sam Tanson („déi gréng“) der Hauptforderung doch eine Absage. So sollten nach ausländischem Vorbild (z.B. Wien) alle Gebäude unter Schutz gestellt werden, die vor 1955 gebaut wurden. Also startete derselbe Personenkreis nun einen neuen Versuch. Bevor eine weitere Petition zum gleichen Thema eingereicht werden kann, muss mindestens ein Jahr vergehen. Dass zu ein und derselben Forderung gleich zwei Debatten stattfinden, gab es seit der Einführung der Petitionen im März 2014 noch nicht.

Impfgegner und drei Debatten

Während die Denkmalschutzpetition am Montagnachmittag 4.650 Unterschriften totalisierte, kam die Forderung nach der Erhöhung des „Congé pour raisons familiales“ auf 4.680 Signaturen. Der Petitionär fordert, dass der Sonderurlaub von zwölf Tagen in vier Jahren auf zwölf Tage pro Jahr heraufgesetzt wird. Vielversprechend unterwegs sind derweil auch mehrere Petitionen, die noch rund 30 Tage online sind. Allen voran Nr. 2489 aus dem Lager der Impfgegner, die eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert und bis Montag bereits über 3.000 Unterschriften sammelte. Auch Petition 2566, die eine Beschränkung auf maximal 16 Kinder in Grundschulklassen anstrebt, ist mit mittlerweile 2.650 Unterschriften vielversprechend unterwegs. 

Unterdessen sind drei weitere Debatten terminiert worden. Am 8. März geht es um einen besseren und gerechteren Zugang zu bildgebenden Verfahren in der Medizin (IRM/MRT, Scanner und ähnliches), am 15. März um die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung und am 26. April um ein Verbot von Treibjagden. 

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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