Diekirch / „Nur wenig konkrete Vorschläge“: LSAP-Opposition nimmt Stellung zur Erklärung des CSV-DP-Schöffenrats
Die einstige „Cité militaire“ macht Platz für neue Wohn- und Verwaltungsgebäude
In der Gemeinderatssitzung vom 20. September stellten Bürgermeister Charel Weiler (CSV) sowie seine beiden Schöffen José Lopes Goncalves (DP) und Paul Bonert (CSV) ihre Schöffenratserklärung für die Mandatsperiode 2023 bis 2029 vor. Am vergangenen Donnerstag war es dann an der Opposition, dazu Stellung zu beziehen.
Anfang vergangener Woche hieß es noch, dass der Tagesordnungspunkt betreffend die Stellungnahme der Opposition für die Sitzung vom Donnerstag gestrichen und auf den 14. Dezember vertagt werde, da Député-maire Charel Weiler am selben Tag an den Diskussionen zum Koalitionsabkommen in der Abgeordnetenkammer teilnehmen musste. Damit konnte sich die LSAP-Opposition aber nicht anfreunden und bestand darauf, in der Sitzung von Donnerstagabend Stellung nehmen zu können. „Mir waren iwwerrascht, ewéi mir mëndlech informéiert gi sinn, datt Dir dee Punkt net op d‘Dagesuerdnung vum 23. November géift setzen, mam Argument, datt Chamber wier. Mir hunn dat esou verstan: Well de Schäfferot keng Zäit huet, kritt d’Oppositioun d’Wuert net“, so Claude Thill (LSAP) am Donnerstag.
Wir unterhielten uns mit dem Oppositionsrat nach der Sitzung, um näher auf einzelne Punkte der Stellungnahme eingehen zu können. Gleich zu Beginn bemängelte Thill, dass die Schöffenratserklärung laut Aussagen des Bürgermeisters auf dem CSV-DP-Koalitionsprogramm basiere, einem Programm, das aber weder die Oppositionsparteien noch die Öffentlichkeit bis dato zu Gesicht bekommen hätten. Die Wahlversprechen der beiden Mehrheitsparteien, in denen von „implication directe“ und von „participation active des partis d’opposition“ sowie von einer „politique communale ouverte et transparente“ die Rede gehe, habe der Schöffenrat wohl schon vergessen.
Keine Parität
Die dreiköpfige Gemeindeführung habe in ihrer Erklärung unter anderem von einer paritätischen Besetzung der beratenden Gemeindekommissionen gesprochen. Was die „Commission médiatique paritaire“ anbelangt, um nur dieses Beispiel zu nennen, ist die LSAP-Opposition dagegen, dass hier von einer paritätisch besetzten Kommission die Rede geht. „In dieser Kommission sollen sämtliche im Gemeinderat vertretenen Parteien mit zwei Mitgliedern vertreten sein … dazu kommt aber noch der Bürgermeister. Damit ist die CSV als einzige Fraktion mit drei Mitgliedern vertreten. Und schon hat man die Parität über den Haufen geworfen“, so Thill.
Natürlich unterstütze die LSAP-Opposition die vom Schöffenrat erwähnten Projekte wie z.B. die Fertigstellung des Parkhauses am Bahnhof und der Kindertagesstätte „Origer“ sowie die Urbanisierung der „Cité militaire“, das Parkleitsystem und nicht zuletzt das Projekt „Dräieck Diekirch“, da dies Projekte seien, die die LSAP in der vorigen Mandatsperiode auf die Schienen gesetzt habe.
Was das von CSV und DP in Erwägung gezogene neue Gebäude für die industriellen Gemeindedienste an der Felser Straße anbelangt, warnte Thill vor einer zu überhasteten Aktion. „Hier dürfen die Mitglieder sowohl des Schöffen- als auch des Gemeinderates die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass bis 2030 große Summen in eine neue Energieversorgung investiert werden müssen, die, wenn möglich, ohne fossile Energiequellen auskommt.“
Zum Thema „Bau eines neuen Musikkonservatoriums“ unterstrich der Redner, dass ein fertiges Projekt im Rathaus vorliege, inklusive Pläne und Studien, die allesamt bereits bezahlt seien. „Dieses Projekt kann sofort ausgeschrieben werden.“
„Politische Quatsch“
In einem Tageblatt-Interview hatte Bürgermeister Charel Weiler gesagt, dass die Finanzlage der Gemeinde sehr angespannt sei und die vorige LSAP-Mehrheit unverständlicherweise keine Geldanleihen zu einem Zeitpunkt gemacht hätte, wo die Zinsen noch niedriger waren. Jetzt müsse die Gemeinde wohl oder übel Geld leihen, dies in einer Zeit, in der solche Anleihen teuer zu stehen kommen.
„Dat ass politische Quatsch“, konterte Thill. „Das Innenministerium erlaubt Gemeinden keine Geldanleihen, solange sie auf eigene finanzielle Reserven zurückgreifen kann. Und: Eine Anleihe wird vom Innenministerium nie Projekt-bezogen erlaubt, sondern nur, um den gewöhnlichen Haushalt ins Gleichgewicht bringen zu können.“
Apropos Geld. Die LSAP bedauert, dass die finanziellen Zuschüsse an lokale Sportvereine, die viel Jugendarbeit leisten, nun gekürzt wurden. Das sei inakzeptabel. In Sachen Digitalisierung könne man das Vorhaben der Mehrheit hingegen nur unterstützen. Man solle dabei aber nicht die Bürger vergessen, die sich noch mit der digitalen Welt schwertun.
„In seiner Erklärung verliert der Schöffenrat kein einziges Wort zu Themen wie Gemeindepersonal, Hochwasser, kommunaler Wohnungsbau, Tourismus, Umgehung Diekirch, Solidarwirtschaft oder auch noch Zuglinie Diekirch-Ettelbrück“, so Thill abschließend. „Abgesehen davon findet man in dieser Erklärung nur 41 der insgesamt 100 im Wahlprogramm der CSV aufgeführten Punkte wieder.“ Bei der DP vermisse man ebenfalls über die Hälfte der Punkte, mit denen diese Partei um die Gunst der Wähler gebuhlt habe.
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