Steuergerechtigkeit / Trierer Bürgermeister: „12 bis 20 Millionen Euro gehen der Stadt verloren“
Wolfram Leibe muss sich einiger Probleme bezüglich der aus Trier kommenden Pendler stellen
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe begleiten schon seit dem Beginn seiner Amtszeit 2015 Probleme, die im Zusammenhang mit der Nähe seiner Stadt zu Luxemburg stehen. Der SPD-Politiker stellt sich im Gespräch mit dem Sender 100,7 den Fragen bezüglich der Verkehrsprobleme, steigender Immobilienpreise in Trier und Fachkräftemangel in der Stadt an der Mosel.
Es ist ein schwieriges Thema, das auch im neuen Jahr für viel Gesprächsstoff sorgen wird: Die Diskussionen um die Pendler, die täglich aus den Nachbarländern ins Großherzogtum fahren. Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, hat sich am Montag den Fragen des Radiosenders 100,7 gestellt. Ist die Nähe zu Luxemburg mehr Fluch als Segen für die älteste Stadt Deutschlands?
„Ich meide es, zwischen 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr nach Luxemburg zu fahren“, erklärt Leibe, der sich dem Berufsverkehr am Morgen damit entzieht. Viele Luxemburg-Pendler aus Trier ärgerten sich über das große Verkehrsaufkommen, freuten sich aber am Ende des Monats über ihren Lohnbescheid. „Luxemburg ist für uns der Arbeitsmarkt, da bin ich auch stolz drauf“, sagt der Oberbürgermeister.
Kostenloser Transport in Deutschland nicht möglich
Es sei ein erster Schritt, dass das Großherzogtum ab dem 1. März 2020 verstärkt auf den öffentlichen Transport setze – auch wenn die Grenzgänger nur bedingt davon profitieren würden. In zwei Monaten würde eine Fahrt von Trier nach Luxemburg dann nur noch fünf Euro kosten – statt wie bisher neun Euro, sagt Leibe. „Auf deutscher Seite haben wir im Augenblick keine Chance, einen kostenfreien Nahverkehr anzubieten, da wir es nicht finanziert bekommen.“ Trotz der Probleme bezüglich der Mobilität findet der SPD-Politiker für das Arbeitsverhältnis zum Nachbarland klare Worte: „In Luxemburg sind Arbeitsplätze für Hochqualifizierte entstanden, von denen wir profitieren.“
Eine der größten Schwierigkeiten ist laut Leibe, dass Trierer Pendler ihre Steuern in Luxemburg zahlen. „Wir müssen aufpassen, dass wir in der Balance bleiben“, sagt der Trierer Stadtchef. „Insgesamt ist es nicht nur eine Pendler-, sondern auch eine Gerechtigkeitsdiskussion.“ Leibe spricht von Geldern in Höhe von 12 bis 20 Millionen Euro, die der Stadt Trier durch die Pendler verloren gehen. Zusammen mit Dominique Gros, dem Bürgermeister der Stadt Metz, hatte Leibe im Mai 2019 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu finden.
Für den deutschen Bundeshaushalt seien die entgangenen Steuereinnahmen nicht viel, erklärt Leibe. Eine aussagekräftige Antwort vom Bundeskanzleramt habe es nicht gegeben. Anders sei hingegen die Reaktion von Emmanuel Macron ausgefallen, der die Forderungen der beiden Bürgermeister in einem offiziellen Schreiben unterstützte. „Für uns sind die ersten Adressaten das Bundeskanzleramt in Berlin und die nationale Regierung in Paris“, sagt Leibe. „Ich bin der Regierung in Luxemburg deswegen noch nie vorstellig geworden.“ Die Steuerausfälle hätten eine große Bedeutung für die älteste Stadt Deutschlands – drei Viertel der Trierer bezahlten keine Steuern in der Bundesrepublik. „Dazu ist die Finanzsituation der Stadt Trier, um es höflich zu sagen, nicht besonders rosig“, sagt Leibe.
Wohnungen in Trier werden teurer
Trier habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz, kämpfe aber gleichzeitig mit einem großen Fachkräftemangel. „Das ist nicht ausschließlich Luxemburg geschuldet“, sagt Leibe. Viele Fachkräfte, die beispielsweise in Mainz wohnten, würden auch in Baden-Württemberg oder Hessen arbeiten. „Den Menschen bleibt dank der offenen Grenzen die Entscheidung überlassen, wo sie arbeiten gehen“, sagt der Trierer. Vor allem im Handwerk, der Pflege und im Rettungswesen hätten Luxemburgs Nachbarn Probleme bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern. Zwei bis drei Mitarbeiter verlassen laut Leibe jährlich die Berufsfeuerwehr Trier in Richtung Luxemburg, einige fänden den Weg aber auch wieder zurück. „Die Menschen, die aus Luxemburg zurückkommen, bringen neue Ideen mit – das ist eine prima Sache“, sagt Leibe.
Ein weiteres Problem seien die steigenden Immobilienpreise in Trier, die Leibe quartalsweise im Auge behält. Während eine Eigentumswohnung in Luxemburg-Stadt 8.000 Euro pro Quadratmeter kostet, läge der Preis in Trier bereits bei 5.000 Euro. Leibe: „Dass die Preise steigen, liegt aber auch daran, dass wir über zu wenig Baugrundstücke verfügen.“ Das sei eine Gemeinsamkeit mit der luxemburgischen Hauptstadt. Aktuell verfüge Trier über kein einziges Baugebiet – was für Leibe das primäre Problem darstellt. Dies habe zur Folge, dass sich in Trier lebende und arbeitende Menschen in Zukunft keine Wohnung mehr leisten können.
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Dafür kaufen die Luxemburger in Trier und Perl ein.
Wir sollten dann auch einen Teil der Mehrwertsteuer zurückverlangen.
Dumm daherreden ist ja einfacher als Arbeitsplätze schaffen!
Steuergerechtichkeit heisst immer das andere EU-Mitgliedstaten meinen, Sie können sich etwas von Luxemburg zueignen… (vielleicht müssen wir uns doch mal eine Allianz mit dem UK uberdenken).
Interessant das der Trierer Burgemeister behauptet er hätte in Trier die Arbeitsstellen vorhanden um die 10-12 millionen ein zu tragen hätten die Leute nicht in Luxemburg gearbeitet.
Falls es Arbeitsmöglichkeiten mit ordentlichem Gehalt in Trier und Umgebung geben würde, und ebenso in Metz und Umgebung wäre das Steuerproblem wohl gelöst, aber jetzt dauernd zu verlangen dass Luxemburg etwas abgeben muss ist nicht vertretbar; allerdings hat die damalige Regierung in Luxemburg den Fehler gemacht dass sie Belgien Steuergelder rückvergütet, deswegen werden die Franzosen und Deutschen weiter meckern und das selbe haben wollen…und eines Tages wird die EU Kommission das noch unterstützen…so dass ein Model Schweiz/Genf)-Frankreich irgendwann kommen wird..
Steuereinnahmen dort wo man seinen Wohnsitz hat, das geht doch. Leider würde für einen Grenzgänger viel weniger am Ende des Monats in der Lohntüte bleiben.
Wie wäre es mit seriösem wirtschaften, seriöser budgetplanung, u. nicht mehr geld ausgeben wie man hat, oder erwarten kann. Immer dieses jammern von den komunen. In diesem sinne frohes schaffen.
@monique
Am qualifizéierte Beräich sin an Däitschland d’Brutto-Salairen grad sou héich wéi zu Lëtzebuerg.
Tréier läit halt 150km ofgeschnidden vum Rescht vun Däitschland, dofiir si keng Firmen do. Ouni d’Airbasen géif RLP domm aus der Wäsch kucken!
Zahlt den Menschen Löhne von denen sie leben können und zwar hier und nicht in Bangladesh. Dann arbeiten sie in Trier und sparen sich die tägliche Staunummer in Luxemburg.
De Mann huet jo awer och an sengem Interview op dem 100,7 gesoot, dat Berlin ouni Problemer déi fehlend Millioune kéint ausgleichen.
De Brutto as an Daischland genau esou wei zu Letzebuerg mä eben nemmen de Brutto 52% Offgaben
An Mama Merkel huet jo an 14 Joer dei grouss Problemer wei Pensionen , Krankekessen. Wounnengsnout, asw net ugepackt
Selwer schold dei Léit dei esou eng Politik nach Wiehlen.
D’Frontaliere solle mol hei alleguer entlooss ginn, da kënnen d’Buergermeeschter déi Säit der Grenz hinnen eng Plaz ginn, sou dass se dohannen hier Steiere bezuelen. Da geet bei eis och de Chomage zréck an den CO2 Ausstouss.