„Wir sind zwar unabhängig, aber nicht neutral“, erklärte Nora Back. Der Sieg der extremen Rechten in Frankreich im ersten Wahlgang sei ein schlechtes Signal. Daher habe der OGBL einen Aufruf zur „Barrage“ gegen den RN, von dem eine „reelle Bedrohung“ ausgehe, gemacht. „Schließlich stehen wir im Gegensatz zu rechtsextremen Parteien“, sagte die Gewerkschaftspräsidentin. „Wir sind etwa für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung aller Art.“ Nora Back wies darauf hin, dass die Ungleichheiten in Frankreich zugenommen haben. „Diesen Fehler dürfen wir hier in Luxemburg nicht wiederholen.“

An der aktuellen Regierungspolitik gebe es viel zu kritisieren, so etwa die „Trickle-down-Ökonomie“ nach dem Prinzip, dass der Wohlstand der Reichsten einer Gesellschaft nach und nach zu den ärmeren Schichten durchsickern und schließlich zu mehr Wirtschaftswachstum führe. Zwar habe Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner Rede zur Lage der Nation viel über Kinderarmut gesprochen. „Aber die lässt sich nicht mit administrativer Vereinfachung bekämpfen“, so die OGBL-Präsidentin, die vor einer Austeritätspolitik warnte und einmal mehr auf den traurigen Rekord bei den „working poor“ hinwies, den Luxemburg innerhalb der Eurozone innehat. Überhaupt sollte der Armut der Eltern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um sie zu bekämpfen, müsse etwa der Mindestlohn angehoben werden. Statt Steuergeschenke braucht es eine große Steuerreform, denn nach OGBL-Sicht der Dinge wären Steuern der beste Weg, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Die Steuertabelle müsse automatisch an die Inflation angepasst werden, um der „kalten Progression“ entgegenzuwirken. Die Regierung sei in Sachen Steuerreform bisher recht vage.

Leider würden auch in der Logement-Krise die Probleme „nicht an der Wurzel angepackt“, bedauert Nora Back. Einen Paradigmenwechsel hätte es bisher nicht gegeben. Sie forderte unter anderem einmal mehr, steuerpolitisch gegen die Spekulation vorzugehen. Außerdem seien zu wenig Wohnraum in öffentlicher Hand. „Wir dürfen auch nicht am Klimaschutz sparen“, so die OGBL-Präsidentin. Allerdings dürfe beim Umweltschutz die soziale Komponente nicht außer Acht gelassen werden.

Was die Rentenreform und die Ankündigungen der Regierung in dieser Hinsicht angeht, betonte Nora Back, dass Luxemburg eines der besten Rentensysteme habe. Es dürfe nicht zu einer Verschlechterung kommen. Die Vorgehensweise der Regierung betreffend, sagte sie, dass, wenn man ernsthaft über die Renten diskutieren wolle, dann mit den Sozialpartnern.

Wenn die Regierung davon spreche, dass sie das Arbeitsrecht liberalisieren wolle, „läuten bei uns die Alarmglocken“, so die Gewerkschafterin. „Das Arbeitsrecht ist nicht dazu da, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wenn etwa Arbeitszeiten flexibilisiert werden sollen, müssen wir uns wehren.“ Nicht nur habe der OGBL eine divergente Position zur Regierung. Nora Back weiß auch: „Wir brauchen mehr Kollektivverträge.“ Sie wies dabei auf die entsprechende EU-Direktive hin.

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Stefan Kunzmann

Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Literatur in München war der Baden-Württemberger zuerst am Theater tätig. Danach arbeitete er in Südamerika, von wo er für verschiedene deutsche Tageszeitungen berichtete. Seit 1998 ist Stefan Kunzmann hauptberuflich Journalist, zuerst für das Badische Tagblatt, ab 2002 in Luxemburg zunächst für die woxx, dann 18 Jahre lang für die Revue, deren Chefredakteur er von 2017 bis 2023 war, und seit 2023 fürs Tageblatt.

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