/ OGBL im Ministerium: Bisherige Erhöhung des Mindestlohns reicht nicht
Arbeitsminister Dan Kersch, der bereits vor wenigen Tagen mit der Arbeitgeberorganisation UEL zusammengekommen war, empfing am Mittwoch eine Delegation des OGBL zu einem Austausch über aktuelle sozialpolitische und arbeitsrechtliche Fragen.
Laut OGBL-Präsident André Roeltgen, der im Anschluss an das Treffen über dieses informierte, gab es offensichtlich Konsens in vielen Fragen. So versicherte Kersch der Gewerkschaft, dass u.a. das Gesetz zu den Zeitsparkonten im Privatsektor, das noch von seinem Vorgänger Nicolas Schmit ausgearbeitet wurde, schnell zur Abstimmung ins Parlament kommen werde. Dies, so Roeltgen, sei ein positives Beispiel für innovative Arbeitsmodelle, da es – und dies müsse allgemein immer stärker in arbeitsrechtliche Regelungen einfließen – ein betriebliches oder sektorielles Abkommen über Kollektivverträge oder interprofessionelle Abkommen voraussetzt.
Auch erinnerte der OGBL an ein Versprechen, das im Abkommen mit der Regierung vom 18. November 2014 festgehalten wurde und noch immer nicht umgesetzt ist: jenes, das älteren Beschäftigten das Recht auf Teilzeitarbeit bei Teilzeitrente zugesteht. Auch das bereits vorliegende Gesetzesprojekt zur Reklassierung müsse schnell ins Parlament. Kurzfristig soll bei einem nächsten Treffen die Frage der Betriebspraktika ebenso besprochen werden wie eine notwendige Reform des Konkursgesetzes, das einer Stärkung der Rechte der Angestellten besagter Betriebe bedürfe.
Im Rahmen neuer Entwicklungen in der Arbeitswelt, die als Gesamtes betrachtet werden sollten und zu denen die Reform des PAN-Gesetzes sowieso die Digitalisierung und die Robotisierung von Abläufen mit einschließt, mit allen dazugehörenden Auswirkungen auf das Personal, wie der Zugang zu Weiterbildung, Beschäftigungsgarantie und Sicherheit bezüglich der beruflichen Laufbahnen, regt der OGBL eine „fruchtbare Diskussion“ an, die von Regierung, Patronat und Gewerkschaften geführt werden sollte, um die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechtes zu beschließen. Beim Mindestlohn habe der OGBL durch die von der Regierung angekündigte Erhöhung um 100 Euro einen ersten Erfolg erringen können; dies reiche allerdings nicht aus.
Auch das Recht auf Abschalten, die Arbeits- und Gewerbeinspektion, die Ladenöffnungszeiten, die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitsmedizin waren Themen, die bei dem Treffen angesprochen wurden.
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He,OGBL,do sin och nach Leit,deï nennen sech ,,Rentner,,…mee,deï sin wahrscheinlich nit meï an ärem carnet d’adresses!
Rentner sinn schons laang bei der Politik,Gewerkschaften
an nach aaner Bonzenvereiner ofgeschriwen.
Si hunn hiren Soll erföllt an mussen versichen sech
durchzeschloën,egal wéi.
Da könnte der OGB-L doch auch mal den inzwischen verstaubten „Gesetzesvorschlag zum Thema Mobbing“vom damaligen LSAP-Abgeordneten Lucien Lux ( Juli 2002 ) aus der Schublade nehmen, und dem Kollegen und Arbeitsminister Dan Kersch zuspielen.
In einem Tageblatt-Artikel vom 4.Juli 2002 ! konnte man u.a folgendes lesen : “ Wie aufgeblasene Frösche betitelte der OGB-L gestern ein Schreiben zur Problematik Mobbing. Visiert ist damit die Reaktion des „christlichen Lagers auf den Gesetzesvorschlag zum Thema Mobbing.“[ Zu diesem Lager gehörte damals Arbeits-minister François Bildchen] …Seit Jahren betreut der OGB-L im Rahmen seines allgemeinen, arbeitsrechlichen Beistands auch Mobbingopfer(…) Dabei musste der OGB-L leider feststellen, dass das Phänomen Stress am Arbeitsplatz – und Mobbing ist ein wesentlicher Bestandteil hiervon – aufgrund der negativen Entwicklung der Betriebskulturen in den letzten Jahren, welche die Schlussfolgerungen ziehen sollte, die ihrerseits die Basis für ein diesbezügliches Gesetz sein sollten. Diese hat bis heute nicht stattgefunden. Da all diese Interventionen bislang ohne konkretes Resultat blieben, begrüsst der OGB-L die Initiative des Deputierten Lux, der einen Gesetzesvorschlag im Parlament deponieren wird, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag wurde übrigens in engster Zusammenarbeit mit dem OGB-L vorbereitet.
Die Entwicklung verträgt keinen Aufschub mehr ; durch die jahrelangen Karenzen der Regierung und des Arbeitsministers [ Biltgen ] bei dem auch der LCGB scheinbar öfters erfolglos interveniert ist, hat das Problem eine Dimension erhalten, der nur noch auf legislativer Ebene entgegenzuwirken sein wird… [ Zur Erinnerung : Dieser Artikel wurde am 4. Juli 2002 im Tageblatt veröffentlicht. ]
Inzwischen sind über 16 Jahre vergangen. Seit über 9 Jahre stellte die LSAP mit dem Arbeitersohn Nicolas Schmit den Arbeitsminister ( 2009-2018 ) Folglich blieb Lucien Lux‘ “ Anti-Mobbing-Gesetzesvorschlag “ auch unter sozialistischer Regierungsbeteiligung bis heute in der Schublade. Und da gab doch noch einen bekannten, leider viel zu früh verstorbenen Gewerkschaftspräsidenten, der von 2004 – 2009 als Südabgeordnetet der LSAP im Parlament sass!?
„En attendant – toujours – une loi pour le combattre , le harcèlement moral ( ou mobbing ) fait des ravages au Luxembourg. Près de 37000 salariés en seraient [ Dunkelziffer nicht einbegriffen ] victimes. (…)
ASBL-Mobbing: Constat 2017 !
MInister DAN KERSCH bitte übernehmen Sie. Nach über 16 Jahre Stillstand in diesem Dossier, wäre es mehr als angebracht. Schwickert Fred. Differdingen