Während Beamtenlöhne einheitlich per Gesetz geregelt sind, werden die Gehälter der Arbeitnehmer durch Kollektivverträge festgelegt, von denen der OGBL etwa 40 verhandelt. Das schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag. Gemeinden ohne eigenen Kollektivvertrag würden den Staatsarbeitnehmer Kollektivvertrag anwenden, welcher ebenfalls vom OGBL verhandelt würde.

Grundlage aller Gehaltstabellen sei der Punktwert, der in einen niedrigen und einen hohen Punktwert unterteilt wird. Der Unterschied zwischen beiden betrüge 5,6 Prozent und beruhe auf der Einführung des hohen Punktwerts als Ausgleich für Beamte, die bei der Pensionsreform von 1999 einen erhöhten Pensionsbeitrag zahlen mussten. Was damals ein Kompensationsfaktor für Gehaltsverluste war, habe sich zum „Ausdruck eines Zwei-Klassen-Systems bei den Gehältern im öffentlichen Dienst“ entwickelt.

In der Kritik stehen vor allem große Teile des Luxemburger Nordens. Laut OGBL haben sich Süden und Zentrum für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Beamten und Arbeitnehmer ausgesprochen und den hohen Punktwert für die Arbeitnehmer in den betreffenden Kollektivverträgen verankert. Im Norden sei dies nur in verschiedenen Gemeinden der Fall – in den meisten Fällen „beharre“ man noch auf dem Zwei-Klassen-System.

Eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Dienst

Die Gemeindevertreter von Ettelbrück und Diekirch hätten bezüglich der Fusion zu einer „Nordstad“ progressive Ideen, blieben jedoch „Verfechter einer konservativen Zwei-Klassen-Tarifpolitik und verweigern ihren Arbeitnehmern den hohen Punktwert.“ Die Bürgermeisterin von Rambruch verteidige die niedrigen Löhne im öffentlichen Dienst, um den Privatsektor nicht zu benachteiligen. Diese Einsparungen kämen jedoch meist den Unternehmern zugute. Mit diesem Einsatz für eine Umverteilung von unten nach oben mache sich die Bürgermeisterin „auf Kosten ihres eigenen Personals, sprich Bürger, zur Komplizin des Kapitals.“ Die Einführung des hohen Punktwerts für Staatsangestellte sei ausschlaggebend, da dieser Kollektivvertrag in vielen Gemeinden gelte. 

Der OGBL setze sich für eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Dienst ein, um „eine Anpassung der Gehälter im Privatsektor durch erhöhten Lohndruck zu erzwingen.“ Zudem fordert die Gewerkschaft „die definitive Abschaffung der Lohnungerechtigkeiten durch die Einführung des hohen Punktwerts für das gesamte Personal bei den Gemeinden, Gemeindesyndikaten und beim Staat.“

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