Gewerkschaft / OGBL kritisiert geplante Reform im Taxigewerbe – und fordert Bedingungen
Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) kritisiert an der geplanten Reform im Taxigewerbe, dass es zu dem Thema nicht genügend Dialog mit der Gewerkschaft gegeben habe. Das hat der OGBL in einer Pressemitteilung am Donnerstag erklärt. Zudem könnten die Änderungen laut OGBL den Mitarbeitern der Taxiunternehmen auch Probleme bereiten.
Zu Beginn des neuen Jahres brachte die Luxemburger Regierung eine neue Reform für das Taxigewerbe auf den Weg, um den Wettbewerb in diesem Bereich für weitere Akteure zu öffnen und die Preise für die Kunden zu senken. Der OGBL warnt nun in einem Schreiben vom Donnerstag davor, dass Preissenkungen im Taxigewerbe negative Folgen für die Mitarbeiter in den Unternehmen haben könnten – zum Beispiel für die Fahrer. Außerdem heißt es in dem Schreiben: „Die Gewerkschaft Transport/ACAL des OGBL, die den Tarifvertrag für Taxis mitunterzeichnet hat, wurde nicht konsultiert.“
Der OGBL begrüße grundsätzlich das Ziel, das Angebot von Mietwagen mit Fahrern (VLC), die in der Reform erwähnt werden, zu regulieren. Die Tatsache, dass Kriterien für das Betreiben eines VLC-Diensts genannt werden, um den unlauteren Wettbewerb mit dem Taxisektor zumindest teilweise zu begrenzen, sei positiv. Dagegen dürfe der Wegfall der bisherigen geografischen Gebiete aber zum Beispiel bedeuten, dass der Wettbewerb zwischen den Taxiunternehmen immer härter werde und sich die überwiegende Mehrheit der Unternehmen auf den zentralen Bezirk konzentrieren werde.
OGBL fordert Maßnahmen gegen Ausbeutung
Das Ziel, die Preise zu senken, könne sich zudem zum Nachteil der Taxifahrer auswirken, warnt der OGBL. Derzeit seien die Löhne der Taxifahrer an das Einkommen gekoppelt, das sie erwirtschaften – ohne den Mindestlohn unterschreiten zu dürfen. Sollte dieses Einkommen durch die Reform sinken, bedeute das ein Risiko für die Taxifahrer, einen großen Teil ihres Lohns zu verlieren. „Wenn die Preise deutlich fallen, kann der Umsatzverlust nicht einmal durch zusätzliche Kunden kompensiert werden“, heißt es in dem OGBL-Schreiben. Der Fokus der Reform auf die Öffnung des Marktes in alle Richtungen werde der harten Realität der Taxifahrer nicht gerecht. „Schon jetzt glauben viele Taxiunternehmen, dass sie sich nicht an das Gesetz halten müssen und beuten ihre Fahrer aus“, schreibt die Gewerkschaft.
Anstatt zu versuchen, „um jeden Preis“ neue Akteure in den Markt zu integrieren, solle die Regierung ihre Priorität darauf verlagern, Missbrauch und Ausbeutung im Taxisektor zu verhindern. Aus diesem Grund fordert der OGBL in seinem Schreiben die folgenden Punkte:
- Entzug von Taxi- und VLC-Lizenzen von Unternehmen, die das Arbeitsrecht oder geltende Tarifverträge nicht respektieren;
- Anerkennung der Fahrerkarte als Qualifikation, die zu einem qualifizierten Mindestlohn berechtigt;
- entschlossener Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, „Uberisierung“ und Ausbeutung im Taxigewerbe;
- keine Einführung einer Reform des Taxigewerbes ohne die Einbeziehung repräsentativer Gewerkschaften auf nationaler Ebene.
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