Es gebe keine Alternative zur Covid-19-Impfung, als Gewerkschaft befürworte man eine solche und alles müsse für eine Erhöhung der Impfquote getan werden, sagte gestern OGBL-Präsidentin Nora Back. Alter und Beruf dürften jedoch keine Kriterien für eine Impfpflicht sein. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Damit spricht sich die Gewerkschaft gegen die von der Regierung bevorzugte altersbedingte und sektorielle Impfpflicht aus. Die Regierung hatte sich die von einer Expertengruppe vorgeschlagene Lösung zu eigen gemacht und das anlässlich der rezenten Konsultierungsdebatte im Parlament angekündigt.

Der OGBL habe sich stets dafür eingesetzt, dass die arbeitenden Menschen gleich behandelt werden, so erklärte Back die Ablehnung dieser Teillösung. Die Frage war am Dienstagvormittag vom Nationalvorstand der Gewerkschaft erörtert worden, der wegen der Pandemie erneut im Hémicycle auf Kirchberg tagte. Weiteren Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht wolle man sich jedoch nicht verschließen, betonte Back. Eine Weigerung dürfe jedoch keinesfalls zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Klar sprach sich die Gewerkschaftspräsidentin ebenfalls gegen eine Verlängerung der 3G-Regel in den Betrieben aus. Diese dürfte nach Februar nicht verlängert werden. Wen man bis dann nicht von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugen konnte, werde man auch später nicht mehr erreichen.

Schwindende Kaufkraft

Die sanitäre Krise rückte andere Krisen in den Hintergrund. Die Wohnungskrise wüte weiter, so Back. In diesem Bereich geschehe nicht viel. Die Wohnungsproblematik war eines der Themen, die zum Bedauern der Gewerkschaft bei der letzten Tripartite-Sitzung 2021 kaum thematisiert worden seien. Ein weiterer nicht behandelter Bereich betrifft das Arbeitsrecht. So müsste laut OGBL die Gesetzgebung zu den Sozialplänen verbessert, das Konkursrecht reformiert werden. Diesbezügliche Punkte aus dem Koalitionsprogramm wurden bisher nicht umgesetzt. Thematisieren möchte die Gewerkschaft ebenfalls die Frage Qualität der Arbeit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz. Letztere hätten sich während der Pandemie verschlechtert. Das geht unter anderem aus dem von der Beschäftigtenkammer CSL publizierten „Quality of Work Index“ und den Gesprächen während der gewerkschaftlichen Sprechstunden hervor.

Zu schaffen macht vielen Beschäftigten die schwindende Kaufkraft – eine Frage, die Regierung und Gewerkschaft anders bewerten. Neben den steigenden Wohnungskosten hätte auch die Pandemie viele Haushalte zusätzlich belastet. Nora Back verwies dabei auf die Einkommenseinbußen hin, die die Beschäftigten wegen Kurzarbeit erleiden mussten. Zusätzlichen Druck verursachten die explodierenden Energiepreise. Man könne jetzt nicht mehr behaupten, es gäbe kein Kaufkraftproblem. Der OGBL fordert daher ein Entlastungspaket für die Haushalte. So sollte die Teuerungszulage erneut verdoppelt werden, nachdem sie bereits im Vorjahr um 100 Prozent erhöht worden war. Notfalls sollte eine zusätzliche spezifische Hilfe für einkommensschwache Haushalte beschlossen werden. Auch eine Deckelung der Energiepreise dürfe nicht mehr tabu sein, forderte Back.

Zufrieden zeigte sich die Gewerkschaft mit der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Kurzarbeitregeln und der Covid-19-Hilfen für Betriebe bis einschließlich Juni 2022. Das gebe den Betrieben eine gewisse Planungssicherheit, schütze die Beschäftigten vor Entlassung und trage zum Erhalt der Unternehmen bei, so Stefano Araujo, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des OGBL.

Erfolgreich abwehren konnte man bei der CNS Versuche der Arbeitgeber, das Kontrollsystem bei Krankenscheinen zu verschärfen, berichtete Carlos Pereira, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Anfang des Jahres waren Befürchtungen geäußert worden, die Weigerung von Beschäftigten sich der 3G-Kontrolle zu unterziehen, würde zu einer Krankenscheinexplosion führen. Die befürchtete Lawine an Krankenscheinen habe laut derzeit vorliegenden Zahlen jedoch nicht stattgefunden, so Pereira, der sowohl den Versicherten als auch den Ärzten verantwortliches Verhalten bescheinigte. Zwar stieg der allgemeine Krankenstand, doch sei dieser unter anderem auf die Pandemie-bedingte Isolation zurückzuführen.

Mobbing am Arbeitsplatz

Ein weiteres Thema der Nationalvorstandssitzung war der Gesetzentwurf gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Ein Text, der ohne vorherige Beratung mit den Sozialpartnern vorgelegt worden sei, so Frédéric Krier, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Dabei hatten OGBL und LCGB mit dem Arbeitgeberverband UEL bereits 2009 in Ermangelung eines Gesetzes eine Vereinbarung über Belästigung am Arbeitsplatz unterschrieben. Damit sollte das zwei Jahre zuvor zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber ausgehandelte Rahmenabkommen umgesetzt werden. Krier bemängelte beim vorliegenden Gesetzesprojekt, dass die Beweislast beim Opfer liege. Auch seien vorgesehene Sanktionen zu niedrig. Der Entwurf gehöre nachgebessert.

Michelle Cloos, in der Geschäftsführung verantwortlich für die Frauenabteilung OGBL Equality, informierte über die Vorbereitung der Gewerkschaft auf den 8. März, Internationaler Frauentag. Vorgesehen sind u.a. eine Stickeraktion „Femmes syndiquez-vous!“, eine Spezialausgabe des Magazins OGBL Aktuell. Anlässlich einer Pressekonferenz am 1. März sollen des Weiteren die Ergebnisse einer Umfrage über Sexismus am Arbeitsplatz veröffentlicht werden.

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Lucien Montebrusco

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