Servior ist mit einer Aufnahmekapazität von etwa 1.650 Senioren der größte Betreiber von Wohnstrukturen für ältere Menschen in Luxemburg. Derzeit verwaltet das öffentliche Unternehmen 15 Einrichtungen, bietet daneben Unterstützungsdienste für Senioren an, die zu Hause wohnen. Hierzu zählt etwa das Angebot „Essen auf Rädern“ und eine Tagesstätte, wie auf der Internet-Seite nachzulesen ist.

Nun liegt ein Gesetzesprojekt des Familienministeriums vor, das eine Privatisierung auf breiter Front von Aktivitäten, die bislang vom Unternehmen selbst getätigt wurden, ermöglichen soll. Für den OGBL, bzw. das Syndikat Gesundheit und Pflege, ist diese, vorher nicht mit den Sozialpartnern abgesprochene Initiative der Regierung nicht annehmbar; Pit Bach, zuständiger Gewerkschaftssekretär, kündigte am Donnerstag während einer Pressekonferenz an, das Syndikat habe eine Anfrage zu einer Unterredung mit Familienministerin Cahen versandt und sei bereit, mit Aktionen gegen das Gesetz vorzugehen.   

Ein Drittel der Aktivitäten, u.a. die Bereiche Verpflegung, Verwaltung, Logistik, könnten vom Projekt betroffen sein, das nicht nur die Auslagerung ermöglicht, sondern es Servior auch erlauben würde, eigene Gesellschaften zu gründen, in denen die entsprechenden Aktivitäten dann gesammelt und durchgeführt werden könnten, resp. Beteiligungen an solchen Firmen zu erwerben.

Selbstredend würde das solchermaßen ausgelagerte Personal nicht mehr in den Genuss des lang und hart erkämpften SAS-Kollektivvertrages für den Pflegesektor fallen. Somit sieht das Syndikat die Initiative des Familienministeriums auch als einen Angriff auf diesen Kollektivvertrag und darüber hinaus auf das Kollektivvertragswesen im Allgemeinen.   

Ein Drittel der Beschäftigten

Bei Servior gibt es laut OGBL zurzeit 1.631 Vollzeitstellen, die von rund 2.200 Mitarbeitern besetzt sind. Etwa 600 könnten, so die Befürchtung der Gewerkschaft, ausgelagert werden. Es handele sich hierbei um eine Degradierung der Jobs. Die Geschichte habe zudem bei zahlreichen anderen Privatisierungen gezeigt, dass diese kontraproduktiv seien, da private Gesellschaften immer erst nach dem Gewinn schauten und nicht nach Qualitätskriterien handelten. Bei manchen der anvisierten Aktivitäten handele es sich zudem um Bereiche, bei denen die Pflegebedürftigen in Aktivitäten eingebunden werden können, die so therapeutisch Sinn ergeben; so etwa bei der Essenszubereitung.

Zudem sei es gerade in Covid-Zeiten ein falsches Signal, den Pflegesektor auf diese Weise schwächen zu wollen.   

Der Gesetzentwurf sei eine politische Weichenstellung, die klar in die falsche Richtung zeige, hieß es in der OGBL-Zentrale. Die Syndikatsleitung habe sich inzwischen davon überzeugt, dass Delegierte und Personal gegen das Gesetzesprojekt seien: Demnach sei die Bereitschaft für Aktionen gegen die Privatisierungsabsicht groß. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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