Luxemburg / OGBL zum Kriseninstrument Tripartite: „Unsere Erwartungen sind relativ limitiert“
Premierminister Xavier Bettel hat wegen der rasant steigenden Energiepreise eine Tripartite einberufen. Der OGBL ist skeptisch, denn die vergangene Ausgabe sei nicht gut verlaufen. Der Unternehmerverband UEL wartet hingegen ab, was die Regierung vorschlägt – und macht sich Sorgen um eine zweite Indextranche.
Die Energiepreise gehen durch die Decke. Die Antwort der Regierung: Tripartite. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Donnerstagvormittag auf Twitter angekündigt, dass er eine Tripartite einberufen hat, um eine Lösung zu finden. „Der Frieden und das Verteidigen unserer Werte hat einen Preis. Dieser Preis darf allerdings nicht allein auf die Kosten der Bürger und Betriebe gehen“, schreibt Bettel auf Twitter. „Unsere Erwartungen in die Tripartite sind relativ limitiert, weil der Sozialdialog stark gelitten hat“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back hingegen gegenüber dem Tageblatt.
Ech hunn d'Sozialpartner driwwer informéiert, datt d'Regierung eng #Tripartite aberifft, fir iwwert déi aktuell Energiepräisdeierecht ze beroden. De Fridden an d’Verdeedege vun eise Wäerter huet e Präis. Dëse Präis däerf awer net eleng op Käschte vun de Bierger a Betriber goen.
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) March 10, 2022
Was ist die Tripartite?
Die Tripartite ist eine Verhandlungsrunde, an der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierungsvertreter teilnehmen, um Lösungen für wirtschaftliche und soziale Probleme zu finden. Sie ist zwischen 1975 und 1985 entstanden, als die Überproduktion zu einem weltweiten Preisverfall in der Stahlindustrie und zu einer schweren Wirtschaftskrise in Luxemburg führte.
Die Regierung scheint allerdings an das Potenzial dieser Verhandlungsrunde zu glauben. „Das Instrument der Tripartite ist genau das, was wir jetzt benötigen“, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Donnerstagnachmittag während der Chamber-Sitzung zu den Energiepreisen. Die Krise, in der wir uns befinden, betreffe sowohl Bürger als auch Unternehmen. Zusammen mit den Sozialpartnern habe es die Regierung in der Vergangenheit geschafft, für den Wohlstand und den sozialen Frieden zu sorgen. Das solle auch jetzt während der Energiekrise der Fall sein. Die Problematik sei komplex – sofort Maßnahmen einzuführen, ohne sich vorher mit den Sozialpartnern zu unterhalten, sei keine gute Idee.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass Lenert der Tripartite so viel Wichtigkeit zuschreibe, meint Nora Back. Doch: Bei der vergangenen Tripartite im Dezember habe keine wirkliche Diskussion stattgefunden – „uns wurde nur präsentiert, was schon entschieden war“. Dies war laut Back auch vergangene Woche beim Energietisch der Fall. „Wir bedauern, dass wir nach dem Energietisch mal wieder mit bereits gefällten Entscheidungen konfrontiert wurden – und diese Maßnahmen waren unserer Meinung nicht ausreichend“, sagt Back. Die Regierung müsse jetzt tiefgreifende Maßnahmen zum Abfedern der Energiepreise einführen. Eine Almosenpolitik reiche nicht aus.
75 Millionen Euro zum Abfedern der Energiepreisrallye
Auf dem „Energiedësch“ haben die Luxemburger Regierung und Unternehmen aus dem Energiesektor vergangene Woche verschiedene Maßnahmen besprochen, die die Haushalte vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise entlasten sollen. So will der Staat für dieses und nächstes Jahr die Netzkosten beim Gas übernehmen. Den Strompreis will die Regierung durch eine Erhöhung des staatlichen Beitrages zum Ausgleichsmechanismus für den Ausbau erneuerbarer Energien stabilisieren. Benachteiligte Haushalte sollen zudem eine Energieprämie von zwischen 200 und 400 Euro erhalten. Die Maßnahmen sollen mit 75 Millionen Euro im Staatshaushalt zu Buche schlagen. Auch Unternehmen sollen in Zukunft Hilfen erhalten, um die steigenden Energiekosten zu meistern.
Die konkreten Vorschläge des OGBL
Archivfoto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die Lösung sieht der OGBL laut Back in seinen üblichen Vorschlägen: bessere Gehälter, das Beibehalten des Indexmechanismus und eine gerechtere Steuerpolitik, die an die Inflation angepasst ist. Auch die Familienzulage müsse endlich an die momentane Situation adaptiert werden und die Steuerzulage müsse so angepasst werden, dass die mittleren und kleineren Gehälter mehr davon haben.
Wichtig sei auch, dass die Energiepreise auf einem niedrigen Preis stabilisiert werden. „Das werden wir sicher fordern“, sagt die OGBL-Präsidentin. Denn: Menschen, die nicht ohne Auto auskommen und Mieter, die mit Heizöl heizen, hätten keine andere Option. Der OGBL fordere des Weiteren, dass die Teuerungszulage indexiert und wieder verdoppelt werden solle, so wie das schon 2020 provisorisch während der Corona-Krise der Fall war. Der OGBL müsse sich allerdings jetzt auch erst auf die Tripartite vorbereiten und einen Maßnahmenkatalog zusammenstellen.
„Wir wissen, wie es den Menschen geht und das Problem frisst sich bis tief in die Mittelschicht hinein“, sagt Back. Die Menschen seien sauer und würden nicht mehr lange zuschauen – die Regierung müsse also jetzt handeln. „Grausamer Krieg, Covid, wir sind alle müde und jetzt sind wir auch finanziell belastet – das, was wir jetzt brauchen, ist eine soziale Kohäsion“, sagt Back. „Wenn wir das jetzt durch eine nicht oder schlecht geführte Tripartite verlieren, dann wäre das komplett kontraproduktiv.“ Trotz allem ist Nora Back weiterhin der Meinung, dass die Tripartite das Kriseninstrument „par excellence“ ist. Wann genau diese Verhandlungsrunde stattfinde, wisse sie allerdings noch nicht. „Uns wurde irgendwann vor Ostern gesagt.“
UEL wartet auf Vorschläge der Regierung
Die Situation ist wegen des Krieges und der Inflation auch für die Betriebe schwierig. „Deswegen erwarten wir uns jetzt Vorschläge zur Indexierung und den Energiepreisen von der Regierung“, sagt Jean-Paul Olinger, Direktor des Unternehmerverbandes UEL, gegenüber dem Tageblatt. Wie genau die Diskussionen aussehen werden, könne Olinger noch nicht sagen. Es sei momentan noch schwer einzuschätzen, was genau während der Verhandlungen diskutiert werde, weil sich die Situation jeden Tag verändere. „Am Mittwochmorgen wusste noch niemand, dass der Spritpreis ansteigen wird.“
Deswegen könne Olinger auch noch keine konkreten Lösungsvorschläge machen. Das müsse sowohl auf nationalem als auch sektoriellem Niveau besprochen werden. „Das ist alles Sichtnavigation und wir als Unternehmen brauchen Ruhe, Sicherheit und Voraussehbarkeit für das nächste Jahr oder zwei“, sagt Olinger. Diese Unsicherheit müsse diskutiert werden.
Doch nicht nur die energieintensiven Unternehmen würden unter der momentanen Situation leiden, denn die Energiekrise würde auch die Rohstoffpreise beeinflussen. Olinger mache sich auch Sorgen um eine zweite Indextranche für das Jahr 2022. „Wir verstehen, dass die Menschen glauben, dass Indextranchen die Lösung sind, aber das setzt die Unternehmen sehr stark unter Druck“, sagt Olinger. „Wenn man eine Tranche pro Jahr hat, ist das eine Sache.“ Bei zwei oder sogar drei müsse der Unternehmer 10 Prozent mehr Gehalt bezahlen, und das ohne Steigerung der Produktivität. „Wenn man in einem Restaurant plötzlich zehn Prozent mehr Gehalt bezahlen muss als im Jahr davor, dann müssen auch die Verkaufspreise ansteigen“, sagt Olinger.
Franz Fayot wollte sich auf Tageblatt-Nachfrage nicht zur Tripartite äußern.
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