Editorial / Olaf Scholz ist Mut zu Veränderungen in der EU zuzutrauen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der gestrigen Abschlusskundgebung der Wahlkampagne in Köln
Ganz Europa – und viele Länder darüber hinaus – dürfte mit Spannung den Wahlausgang am Sonntag in Deutschland verfolgen. Ein Regierungswechsel im wirtschaftlich stärksten Euroland hat Auswirkungen auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik. Denn in der Europäischen Union wiegt die Stimme Berlins weitaus mehr, als es in den Verträgen der Union festgelegt ist. Insofern ist die Bundestagswahl auch ein Stück weit eine Europawahl. Was sich allerdings in keiner Weise im Wahlkampf und der Themensetzung der Spitzenkandidaten widergespiegelt hat. Europa war die große Abwesende in dieser Wahlkampagne. So wie in den unzähligen Diskussionsrunden überhaupt kaum etwas, das über Allgemeinplätze und traditionelle Positionen hinausgeht, zu erfahren war, welchen Platz die einzelnen Parteien dem Land auf internationaler Bühne zuordnen wollen. Bei allem Verständnis, das man für den Umstand aufbringen kann, dass es sich hier zuvorderst um nationale Wahlen handelt, müsste das politische Spitzenpersonal in Deutschland doch in der Lage sein, zu erkennen, dass es wegen seiner Stellung in der EU mehr als einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen müsste.
Nun sind zwar mit dem Ausgang der deutschen Wahlen keine so tiefgehenden Verwerfungen zu erwarten, wie es etwa im kommenden Jahr nach den französischen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte, wenn es dort zu einer Neuauflage des Duells Macron/Le Pen kommen würde und wider alle Erwartungen und vor allem Vernunft die Rechtspopulistin als Siegerin daraus hervorgehen würde. Dennoch ist es für die weitere Entwicklung der EU nicht unerheblich, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet der nächste Kanzler sein wird. Es ist davon auszugehen, dass eher der SPD-Kandidat uns jene Behäbigkeit vergessen lassen könnte, mit der Angela Merkel an europapolitische Zukunftsfragen herangegangen ist. Mit einer von Olaf Scholz geführten Koalitionsregierung dürfte der Stabilitäts- und Wachstumspakt weniger als Zwangsinstrument denn als Mittel nachhaltiger Investitions- und Haushaltspolitik Verwendung finden. Immerhin deutete der deutsche Finanzminister bereits vor der Pandemie eine Abkehr vom Dogma der schwarzen Null seines Vorgängers Wolfgang Schäuble an, die dann mit Corona vollends den Bach runterging. Selbst die Einführung von dauerhaften Eurobonds, die lange verpönt waren, den weniger bemittelten südeuropäischen Euro-Staaten aber die Zinslast erträglicher machen könnten, wäre mit Olaf Scholz möglich. Und wenn er seine Rede zur Neugründung Europas vom September 2017 an der Sorbonne noch einmal halten könnte, der französische Präsident Emmanuel Macron würde mit seinen Reformvorschlägen wohl mehr Gehör bei einem künftigen SPD-Kanzler finden. Überhaupt ist davon auszugehen, dass der viel zitierte, von einer möglicherweise auch noch rot-grün-roten Regierung auf Elektro umgerüstete deutsch-französische Motor geschmeidiger surren würde als das von der CDU bevorzugte alte Modell. Denn mit einem Unions-Kanzler und einem Christian Lindner als FDP-Finanzminister im Schlepptau ist in diesen Kernfragen der EU, zu denen noch weitere zählen, kaum ein Weiterkommen möglich.
Kurzum, von der kommenden deutschen Regierung wird in Europa mehr Mut für Veränderungen erhofft. Die anzugehenden Aufgaben, die nicht nur der Klimawandel und die Pandemie, sondern auch die internationalen Herausforderungen mit sich bringen, erfordern mehr Entschlossenheit, als sie Deutschland bislang an den Tag gelegt hat. Von Olaf Scholz ist das eher zu erwarten.
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Hoffentlich nicht, denn das würde bedeuten dass die finanzstarken Länder, noch mehr bezahlen müssten.
Veränderungen im Sozialismus bedeuten immer das Wohlstandssystem unterhöhlt wird , die Menschen ärmer , die Freiheiten eingeschränkt werden .Natürlich der Sozialist unter Freiheit etwas anderes versteht, wobei für mich Freiheit ist , unser Wohlstand , unser Konsum , der in Europa , den anderen Staaten erhalten bleiben muss , die Fleißigen richtig entlohnt und nicht einstehen müssen für jene die lieber dem Müßiggang frönen , nicht Haushalten können und glauben der Staat müsste für alles aufkommen.
Scholz oder Laschette bewirken in der EU nichts. In der Eu kann man nichts bewegen. In den letzten 20 Jahren wurde nichts grundlegendes bewegt und es wird auch noch 20 Jahre so weiter gehen. Die EU kostet viel und bringt wenig. Entscheidungen in der Weltpolitik geschehen in Peking und Washington.
Was soll die EU denn bewegen oder veraendern?
Diese wasserkopforganisation erhaelt steuergelder aus den mitgliedsstaaten,gibt das geld mehr oder weniger sinnvoll aus und laesst sich dafuer noch von einigen feiern,die nicht bemerken dass das geld aus ihrer tasche kommt.
Nach dem motto…wir bedanken uns bei bruessel weil es den impfstoff oder den tram mitfinanziert.
Und von wem kommt das geld?