Fünf öffentliche Debatten über Petitionen wird es in naher Zukunft im Parlament geben. Zum Auftakt geht es am Mittwoch um die technische Fahrzeugkontrolle, die in Zukunft nur noch alle zwei Jahre durchgeführt werden soll. Bis Anfang Juni wird außerdem über ein Verbot der Treibjagd, über den Schutz historischer Bausubstanz, eine Erhöhung des „Congé pour raisons familiales“ und über die Schaffung einer unabhängigen Kontrollkommission der Corona-Zeit debattiert. Eine Petition übrigens, die aus dem Lager der Schwurbler und Impfgegner kommt.

Am Montag waren auf der Petitions-Homepage des Parlaments ganze 40 Ersuche offen für Unterschriften. Wobei Nr. 2639 gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors eintritt und weit über 8.000 Online-Signaturen sammelte. Diese Zahlen dokumentieren den Erfolg der 2014 in Luxemburg eingeführten Petitionen. Der ist seit der Pandemie noch größer geworden. 

Für die Abgeordnete und Präsidentin des zuständigen Parlamentsausschusses Nancy Kemp-Arendt (CSV) ist die Erfolgsgeschichte „Ausdruck einer lebendigen Demokratie und die Petitionen ein Spiegelbild der Gesellschaft“. In der Tat können Ersuche, selbst wenn sie die für eine öffentliche Debatte im Parlament nötige Schwelle der 4.500 Unterschriften nicht erreichen, Steine ins Rollen bringen. Beispiele gibt es dafür genügend. 

Trotzdem ist die Inflation der Petitionen und öffentlichen Debatten der Sache nicht unbedingt förderlich, sodass es Zeit ist, über Reformen nachzudenken. Weil durch das Überangebot zwangsläufig Themen auf der Strecke bleiben. Weshalb es durchaus eine Überlegung wert ist, die Schwelle zu überdenken und gegebenenfalls anzuheben. Auch die Kriterien für die Annahme von Petitionen könnten aufgefrischt werden. Momentan muss eine Petition von allgemeinem Interesse und auf Luxemburg bezogen sein. Die Anträge dürfen keine falschen Behauptungen aufstellen, sie dürfen weder rassistisch, sexistisch, homophob oder sonst wie diskriminierend sein.  

Ob sie Sinn ergeben, wird derweil nicht unbedingt geprüft. So erfüllten sowohl die momentan laufende Petition 2665 als auch Nr. 2710 die Kriterien zur Annahme. 2665 war eine Provokation gegenüber Radfahrern, forderte sie doch ein Verbot von Fahrrädern auf den Land- und Hauptstraßen. Nummer 2710 ist derweil die Retourkutsche der Radaktivisten, sie möchte im identischen Wortlaut ein Verbot von Autos auf den Land- und Hauptstraßen. Beide Petitionen sind im Grunde genommen lächerlich und tragen nichts zum demokratischen Diskurs bei. Dabei ist die Stärkung der Demokratie genau das, was die Petitionen bewirken sollen. In diesem Fall machen sie mithilfe der Politik den Graben zwischen Auto- und Radfahrern nur noch tiefer.    

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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