Gemeinderat / Opposition kritisiert Immobiliendeal zwischen Gemeinde Schifflingen und Kirchenfonds
Das frühere „Paschtoueschhaus“ sorgte für angeregte Diskussionen im Schifflinger Gemeinderat
Im Zeichen der Corona-Pandemie stand die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres in Schifflingen am vergangenen Freitag. Am Mittwoch hatte die Meldung, dass alles Schüler des Cycle 2 der Albert-Wingert-Schule in Quarantäne seien, für landesweite Schlagzeilen gesorgt. Was dann wohl auch ein wenig die Nervosität von Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) erklärte. Neben seiner emotionalen Abrechnung mit der Opposition gleich zu Beginn des Gemeinderats stand ein Immobiliendeal mit dem Kirchfonds im Mittelpunkt der Sitzung.
Weimerskirch beschäftigte sich zunächst einmal mit einem Informationsblatt der LSAP. Darin war es um die Position der Oppositionspartei in verschiedenen Fragen gegangen, u.a. um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den „Gite“ für Esch2022, das Budget und die Bildungslandschaft. In etwas dünnhäutiger Manier antwortete der Bürgermeister auf die Kritikpunkte. Meist verwies er dabei auf den vorherigen Schöffenrat unter LSAP-Führung. Was Weimerskirch ebenfalls auf die Palme brachte, war ein Schreiben der Denkmalschutzbehörde zur Lydie-Schmit-Schule, das die geplanten Renovierungsarbeiten in Frage stellen könnte. In der Tat wurde ein Antrag eingereicht, die Schule unter Denkmalschutz zu stellen. „Ich hoffe stark, dass das niemand aus dem Gemeinderat getan hat, ohne mich zu informieren“, sagte Weimerskirch, der eigenen Aussagen zufolge „einen schlechten Tag“ habe. Was in Anbetracht der Corona-Nachrichten der Woche durchaus verständlich war. Jedenfalls brachte Weimerskirch den Gemeinderat in Sachen Corona auf den neuesten Stand.
Als das alles erledigt war, ging der Gemeinderat zur Tagesordnung über. Weimerskirch berichtete von der Resolution des Gemeindesyndikats Prosud in Sachen „Fourrière“. Seit Sommer 2020 steht die Gebläsehalle in Belval nicht mehr für die von der Polizei abgeschleppten bzw. beschlagnahmten Fahrzeuge zur Verfügung, weshalb die Polizei sie momentan auf den öffentlichen Parkraum verteilt. Schifflingen sei zwar im Gegensatz zu Esch nur marginal betroffen, trotzdem schloss man sich der Resolution, in der Henri Kox („déi gréng“), Minister für innere Sicherheit, aufgefordert wird, eine Lösung für einen neuen Standort zu finden, an. Einstimmig angenommen wurde auch eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neue Konventionen werden derweil u.a. mit dem Resistenzmuseum in Esch und mit Valorlux, die inzwischen die blauen Müllsäcke anstelle des CIGL einsammelt, unterschrieben.
Wer profitiert?
Bis hierhin herrschte Einigkeit im Schifflinger Gemeinderat, was sich bei Punkt sieben auf der Tagesordnung, einer Immobilien- und Grundstückstransaktion zwischen Gemeinde und Kirchenfonds, aber ändern sollte. Für drei Grundstücke beim „Scouts-Home“ bezahlt die Gemeinde 590.300 Euro, während der Kirchenfonds das alte Pastorhaus in der rue du Pont für 801.000 Euro erwirbt. Rizo Agovic (LSAP) fasste das so zusammen: „Eine Parzelle ohne weitere Nutzungsmöglichkeit wird überteuert gekauft, eine Gemeindeimmobilie wird unter dem Marktwert verkauft. Da stellt sich die Frage, warum das geschieht und wer davon profitiert.“ Agovic erinnerte zudem dran, dass die Gemeinde 2019 das „Paschtoueschhaus“ für 335.000 Euro renoviert habe, um das Sozialamt dort unterzubringen.
Die LSAP regte an, den Wert der von der Transaktion betroffenen Grundstücke und Gebäude durch einen externen Experten überprüfen zu lassen, zumal der Bewertungsausschuss der Gemeinde das Haus auf 900.000 Euro taxiert hatte. So aber sei die Transaktion inakzeptabel, weshalb die LSAP-Räte auch dagegen stimmten, während sich Idette Cattivelli (DP) enthielt. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition wurden Kauf und Verkauf angenommen. Im Anschluss fragte Carlo Feiereisen (LSAP) den Bürgermeister, ob er denn nicht auf die von Rizo Agovic gestellten konkreten Fragen antworten wolle, worauf Paul Weimerskirch abermals recht gereizt reagierte. Man habe schließlich nicht mit „egal wem“ verhandelt. Und er habe keine konkreten Fragen gehört. Damit war das Thema dann erledigt.
Immerhin sollte der Gemeinderat später beschließen, das Geschenk der Gemeinde für die Schifflinger „Schäfchen“, die die heilige Kommunion ablegen, abzuschaffen und dafür die Geburts-Prämie von 50 auf 70 Euro zu erhöhen. Für Diskussionen sorgten anschließend einige Änderungen im Flächennutzungsplan (PAG) respektive in den Teilbebauungsplänen (PAP). Vor allem der PAP „Avenue de la Résitance“ wurde von der Opposition beanstandet, da das Pilotprojekt der Agentur für Sozialwohnungen und „Polygone“ auf Modularbau setze, dieser dort allerdings schlecht zu den bestehenden Häusern passe.
Der Erste Schöffe Albert Kalmes („déi gréng“) stellte anschließend das gemeinsame Gutachten von neun Südgemeinden zum Aktionsplan der Umweltverwaltung gegen die Lärmbelastung vor. Auch in Schifflingen ist man mit dem Aktionsplan nicht zu 100 Prozent zufrieden. So stellte Kalmes fest, dass das Gutachten 2017 nicht merklich etwas verändert habe, die Vorschläge der Gemeinden nicht umgesetzt wurden. Immerhin sei aber der Bau der Schallschutzmauer entlang der Eisenbahnschienen auf den Aktionsplan zurückzuführen. Konkret ist für Schifflingen die A13 in Sachen Lärmschutz von Bedeutung. Eine Schallschutzmauer und reduzierte Geschwindigkeit würden dort helfen, so Kalmes. Auch eine strengere Kontrolle von Motorrädern würde bei den Gemeindeverantwortlichen Anklang finden. Carlo Feiereisen bemängelte derweil, dass im Aktionsplan der Industrielärm keine Rolle spiele.
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“ Ich hoffe, dass das niemand aus dem Gemeinderat getan hat, ohne mich zu informieren „. Der möchtegern Alleinherrscher Weimerskirch sollte darauf achten, dass die “ schwarzen Tage “ sich bei ihm in Grenzen halten. Ein offenbar leicht reizbarer Duodezpolitker. Bei dem Herrn scheinen die Nerven blank zu liegen. Théid Bock liegt somit mit seinem Buch “ Dat waren nach Zäiten “ , in dem u.a. das Schifflingen der 1960er Jahren beschrieben wird , goldrichtig.
Als früherer Schifflinger weiss ich leider allzu gut was für Schaden die „schwarze“ Mafia angerichtet hat und leider sind sie jetzt wieder am Ruder. Hoffen wir dass Herr Weimerskirch ein anderer Kaliber ist wie Astrid Lulling.
@en ale Sozialist: ich müsste vielleicht auch ein Buch über meine Kindheit schreiben aber es wäre ein einziger Horrorroman, glauben Sie mir: so schlimm war es in Schifflingen !
Wenn alle Gemeinden nur 1500€/Jahr Miete für eine Kirche verlangen dann sieht man ja schon wie krank das ist.
Müssten die nicht ‚en bon père de famille‘ wirtschaften und reelle Preise verlangen? Schließlich ist das UNSER Geld!
Und wenn nicht erreichbar, mit dem Bagger durch und Mietwohnungen bauen.
@ Vinz: jeder erlebt dieselbe Situation anders auf seine Weise. Verbrachte in 1950er Jahren oft in Schifflingen einen Teil der Sommerferien und es mir hat es prima dort gefallen.
Dieser Tausch wurde nur vorgenommen, um Parkplätze für das Lehrpersonal zu schaffen. Minusgeschäft von jedweder Ansicht.
Mit welchem Recht bekommen diese Staatsdiener gratis Parkplätze?
@Stoffi: diese Staatsdiener dürfen während ihrer Arbeitszeit dort gratis parken, was durchaus normal sein dürfte.