Corona-Pandemie / Opposition kritisiert neue Maßnahmen der Regierung: „Wissenschaftlicher Humbug“
Piraten-Abgeordneter Sven Clement: Die Ausgangssperre ist „wissenschaftlicher Humbug“ und eher eine polizeiliche als eine sanitäre Maßnahme
Die Regierung hat zu spät gehandelt – darin sind sich die meisten Oppositionsparteien einig. Nur über Sinn und Unsinn der Maßnahmen lässt sich streiten. Die CSV steht hinter den Maßnahmen, „auch wenn die jetzt nicht schön sind“, die Piraten, „déi Lénk“ und die ADR sind hingegen gegen die geplante Ausgangssperre.
Sven Clement von den Piraten nimmt hinsichtlich der Ausgangssperre kein Blatt vor den Mund: „Das ist wissenschaftlicher Humbug.“ Auch wenn die Regierung stets betone, dass diese Pandemie noch nicht erforscht wäre, hätte die Welt schon mehrere Epidemien durchgestanden – der Impakt einer Ausgangssperre sei jedoch noch nirgends belegt. „Das ist eher eine polizeiliche als eine sanitäre Maßnahme.“ Der Piraten-Abgeordnete ist sich jedoch sicher, dass die Regierung insgesamt viel zu spät gehandelt habe. „Die Daten der Kläranlage, die tatsächlich sehr beunruhigend sind, lagen bereits am Mittwoch vor. Warum hat die Regierung erst am Freitag gehandelt?“ Zwei Tage habe die Regierung hier verspielt, sagt Clement. Auch sei sich die Regierung uneins über die getroffenen Maßnahmen. „Die LSAP und ‚déi gréng’ haben im Parlamentsausschuss für eine Ausgangssperre ab 10 Uhr plädiert – wohingegen die DP vehement dagegen war.“
Die Piraten wünschen sich zudem steuerliche Anreize, um das Home-Office weiter zu fördern, ebenso wie Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und in den Schulen. Verschobene Schulzeiten und eine höhere Taktung des Schultransports seien nur zwei Ansätze, sagt der Piraten-Abgeordnete.
„Et gëtt héich Zäit“
Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler sagt, dass die Maßnahmen der Regierung 14 Tage zu spät angekündigt wurden, jedoch notwendig seien. „Wir sind natürlich nicht froh über die Maßnahmen, erkennen jedoch die Notwendigkeit – et gëtt héich Zäit.“ Die Maßnahmen würden jetzt, wo die Kontrolle über das Infektionsgeschehen quasi verloren gegangen ist, nicht weit genug gehen, sagt Wiseler. „Wir hätten uns weitere Maßnahmen für die Schule, den Schüler- und den öffentlichen Transport gewünscht.“
Jeff Engelen, Abgeordneter der ADR, ist wie Sven Clement gegen eine Ausgangssperre: „Auf welcher Basis wurde diese Entscheidung getroffen?“, fragt sich der ADR-Politiker. Für Friedenszeiten sei eine solche Maßnahme „überdimensioniert“. Über den Zeitpunkt der Entscheidung, neue Maßnahmen ergreifen zu wollen, will Engelen hingegen nicht spekulieren. „Wir haben nicht die gleichen Informationen wie die Regierung, dazu kann ich nicht viel sagen.“ Zur Beschränkung der Gästezahl in den Restaurants fragt sich der ADR-Abgeordnete, inwiefern diese überhaupt notwendig ist: „Ich kenne nur sehr wenige Betriebe, die mit den geltenden Maßnahmen überhaupt noch 100 Leute bewirten können. Die Beschränkung trifft wohl nur sehr wenige Restaurants.“
Marc Baum von „déi Lénk“ schließt sich der Kritik an der Ausgangssperre an: „Das ist eine völlig disproportionierte Reaktion der Regierung. Es gibt effizientere Maßnahmen, die sozialen Kontakte zu reduzieren, als eine generelle Ausgangssperre – damit sperren wir die Leute nur für sieben Stunden ein“, sagt der Linken-Politiker. Die ergriffenen Maßnahmen seien definitiv zu spät beschlossen worden und seien nicht viel mehr als Symbolpolitik. „Letzten Montag (Anm. d. Red.: 19.10.2020) gab es erste beunruhigende Zahlen und eigentlich hatte ich schon nach dem außerordentlichen Regierungsrat am vorigen Samstag mit kleineren Maßnahmen gerechnet“, sagt Marc Baum.
Viel mehr Sorgen als die aktuellen Zahlen würde ihm jedoch die Regierung machen, die komplett unvorbereitet sei. „Wir stehen momentan da wie am 16. März“, kritisiert Baum die kurzfristig geschriebenen Gesetzestexte. Auch das Beharren auf dem Status quo von Bildungsminister Claude Meisch (DP) bezüglich der Schulen und des Schülertransports sei absolut unverständlich.
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Dass einfach kritieseiren wann ee mat neischt mat eppes ze din huet, den een spillt Theater a soll dobei bleiwen, déi aner sin Geschätsmaon an den anereren woar beim Staat.
déi Lénk haten an der Zäit een den huet André Hoffman geheecht.
Ausgerechnet die Piraten reden von wissenschaftlichem Humbug. Das ist doch pure Demagogie, die missbrauchen diese schreckliche Krise um auf Stimmenfang zu gehen. Was die Lénk angeht, so sind die Zeiten eines André Hoffman leider längst vorbei. Nichts als Schönschwätzer und Sprücheklopfer.
Politique politicienne der Minorität, die mit diesen Sprüchen die Aluhut-Fraktion für sich einnehmen will, wohl wissend, dass die Majorität ihre – zwar verspäteten aber im Grunde doch vernünftigen – Massnahmen ohnehin durchziehen wird. Ein Taktieren, das es vermutlich schon im altrömischen Senat gab.
Piraten,ADR und die Linke. Parteien mit dicken aber meist leeren Sprechblasen muten sich zu die Regierung als eine Bande von Trotteln hinzustellen. Als würden diese Maßnahmen nicht mit Experten durchdiskutiert.Käpten Hook ist also der Meinung man solle weiter Rambazamba machen wie bisher. Hoffen wir dass sein “ Humbug “ ,als da wäre -ungehinderter Bar-und Wirtshausbetrieb-nicht zum Bumerang wird. Ach ja,er sitzt ja nicht in der Regierung.Schwein gehabt.
ADr, Piraten, America First, Bolsanora, Orban , alles een Klub