Die deutsche Firma „Oeko-Service Luxembourg“ betreibt im Großherzogtum seit einiger Zeit die Aktion „SuperDrecksKëscht“. Zu deren Aufgaben gehören dabei unter anderem die Entsorgung problematischer Abfälle aus Haushalten, die Beratung öffentlicher und privater Unternehmen im Hinblick auf die ökologische Entsorgung ihrer Abfälle sowie das Einsammeln kleiner Abfallmengen aus Betrieben.

In der Vergangenheit hatten Branchenkenner laut mehreren Medienberichten der Firma aufgrund der Aktion eine Monopolstellung vorgeworfen – denn das Unternehmen hat einen Vertrag mit dem Staat. Laut einer Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) vom Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der CSV sei der Vertrag mit einem Finanzierungsrahmen von 97 Millionen Euro Anfang 2018 für einen Zeitraum von elf Jahren unterzeichnet worden.

Die CSV-Abgeordneten Paul Galles und Léon Gloden konfrontieren die Regierung in der Anfrage Mitte Februar zudem mit dem Vorwurf, dass das Abfallgesetz von 2005 auf die OSL zugeschnitten sei und es dadurch Wettbewerbsverzerrungen gebe, weil andere Firmen dadurch benachteiligt würden. Unternehmen, die auch Abfalltransporte anbieten, seien demnach zum Beispiel von der Ausschreibung ausgeschlossen. Die Kurzfassung der Antwort der Umweltministerin lautet: Nein, das Gesetz sei nicht auf eine bestimmte Firma zugeschnitten. Ein Reporter-Bericht von Mitte Februar zu der Aktion, der die Vorwürfe bezüglich einer Monopolstellung und Wettbewerbsverzerrung aufgreift, stütze sich laut der Umweltministerin auf „Verdacht und Vermutungen, ohne konkrete Beweise zu liefern“.

Umweltministerin kündigt Überprüfung an

Am vergangenen Mittwoch war die „SuperDrecksKëscht“ schließlich Thema im Gesundheitsausschuss im Luxemburger Parlament. Laut einem RTL-Bericht seien einige Oppositionsmitglieder allerdings nicht zufrieden mit der Einsicht in entsprechende Unterlagen zu dem Thema gewesen. Beispielsweise hätte sich Fred Keup (ADR) darüber beschwert, dass man ihnen die Unterlagen lediglich 23 Minuten vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt hätte und so nicht genügend Zeit gewesen sei, sich ausreichend damit auseinanderzusetzen. Zudem sei die Höhe der Zahlungen an das Unternehmen und die zugehörigen Bedingungen „ein großes Geheimnis geblieben“.

In der Antwort auf die parlamentarische Frage der CSV erklärt Dieschbourg allerdings noch am Mittwoch: „Um jeden Verdacht zu beseitigen, wird jedoch eine Prüfung durchgeführt werden – basierend auf den Ergebnissen dieser Prüfung wird entschieden, ob einige Dinge überdacht werden müssen oder nicht.“

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Marlene Bucher

Marlene Bucher wurde 1994 in Stuttgart geboren und wuchs an der Mosel auf. In Landau in der Pfalz studierte sie Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Sonderpädagogik. Während ihrer Zeit an der Universität schrieb sie für verschiedene Lokalzeitungen. Nach ihrem Studienabschluss zog es sie nach Trier, wo sie ihr zweijähriges Volontariat beim Trierischen Volksfreund absolvierte. Dort wurde sie gemeinsam mit den anderen Volontären für ein Instagram-Projekt zur Kommunalwahl mit einem Nachwuchspreis für junge Journalisten ausgezeichnet. Nach dem Ende ihres Volontariats wechselte sie zum Tageblatt.

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