Covid-Gesetz / Opposition reagiert auf neue Corona-Maßnahmen: „Si wëssen hiren Hänn kee Rot méi“
Ist mit den von Paulette Lenert angekündigten Maßnahmen nicht zu 100 Prozent einverstanden: Sven Clement von den Piraten
Mit der Ankündigung, noch vor Weihnachten neue Corona-Maßnahmen zu erlassen, hat die Regierung noch einmal für Aufregung im Luxemburger Parlament gesorgt. Die Opposition reagiert kritisch – der Staatsrat aber gibt grünes Licht für die Abstimmung am Freitag.
Der Staatsrat ist einverstanden mit den von der Regierung geplanten Änderungen des Covid-Gesetzes. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Kammer hervor. Damit müssen die neuen Coronaregeln, die unter anderem vorsehen, 2G+ in Freizeitbereich und in der Gastronomie einzuführen, eine Sperrstunde von 23 Uhr zu verhängen, die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen und Versammlungen im Innern zu beschränken, nur noch vom Parlament gestimmt werden.
Sven Clement von der Piratenpartei begrüßt die Umstellung von 2G/3G auf 2G+/3G+: „Wir haben schon letzte Woche zusätzliche Schnelltests gefordert“, sagt der Politiker im Gespräch mit dem Tageblatt. „Jedoch finden wir viele Stellen dieses Gesetzentwurfes nicht kohärent.“ Ein Beispiel sei die Ausnahme der Profisportler vom Plus-System oder die Einführung einer Maskenpflicht in den Schulen zu Beginn der Ferienzeit. Er habe dafür nur begrenzt Verständnis, sagt Clement. „Es stellt sich die Frage, warum junge Menschen, die erst im Juli und August geimpft werden konnten, mit der jetzigen Regelung wieder bestraft werden.“
Die Piraten würden die Verlängerung der finanziellen Hilfen begrüßen und sind der Meinung, dass auch den Organisatoren der Studentenbälle geholfen werden sollte. „Man könnte diesen ja einen außerordentlichen Zuschuss vom Bildungsministerium zukommen lassen“, sagt Clement. „Die Studentenbälle sind ein fester Bestandteil des Luxemburger Studentenlebens und schon fast Luxemburger Kulturgut.“
„Inkohärente Maßnahmen“
Der Piraten-Abgeordnete kritisiert zudem, dass eine Maskenpflicht in Luxemburgs Schulen erst mit den Winterferien beschlossen werden würde. „Wir sträuben uns auch gegen ein Pay-to-Work-System“, sagt Clement, der auf weitere Ungereimtheiten im Text hinweist. So sei die Sperrstunde im Horeca-Bereich auf eine einfache Rechnung der Regierung zurückzuführen: „Längere Öffnungszeiten bedeuten mehr Alkohol, bedeutet weniger Hemmungen. Das mag teilweise stimmen, ist aber noch lange nicht die Regel.“
Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ ist von der Ankündigung neuer Maßnahmen kurz nach Verabschiedung eines Gesetzestextes nur mäßig begeistert. „Es ist eine Frechheit, vier Tage nach der Abstimmung in der Parlament neue Maßnahmen anzukündigen“, sagt Oberweis dem Tageblatt. „Seit letzter Woche haben wir keine neuen Erkenntnisse – diese Einschränkungen hätten auch schon im letzten Gesetzesentwurf stehen können.“ Die Ungewissheiten rund um die Omikron-Variante würde die Politik ja schon seit mehr als zwei Wochen beschäftigen.
„Ratlose Regierung“
Für die Sperrstunde im Horeca-Bereich wartet die Linken-Politikerin weiterhin auf eine wissenschaftlich begründbare Erklärung. Diese neben dem eigentlich sehr sicheren 2G/2G+-System einzuführen, sei eine rein arbiträre Entscheidung.
Die Maskenpflicht in den Schulen sieht Oberweis ebenfalls sehr skeptisch. „Letzten Donnerstag hat uns der Bildungsminister noch versichert, dass keine Maskenpflicht kommen würde und die drei Tests in der Woche reichen würden“, sagt Oberweis. „Si wëssen hiren Hänn kee Rot méi.“ Wie die Linke am Freitag abstimmen wird, stehe noch nicht fest, so die Politikerin.
Fernand Kartheiser von der ADR hält die derzeitige Politik für eine „navigation à vue“. „Es sind keine neuen Momente da, die diese Maßnahmen rechtfertigen würden“, sagt Kartheiser dem Tageblatt. Die Menschen im Event- und Horeca-Bereich, deren Planungen für Silvester schon weit fortgeschritten seien, müssten eigentlich entschädigt werden. „Ich denke zum Beispiel an die Studenten des ‚Zürcher Bal’.“
Die neuen Maßnahmen könne die ADR nicht mittragen, da sie den Ausschluss verschiedener Menschen vom sozialen Leben weiter verschärfen würde. „Wenn, dann sollte jeder einen Schnelltest machen müssen“, sagt Kartheiser. „Wir verstehen nicht, warum die geboosterten Menschen von dieser Regelung ausgenommen werden.“ Ein Schnelltest würde zu jedem Zeitpunkt ein frisches Resultat liefern und deshalb mehr Sicherheit bieten als eine Impfung.
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