Neue Corona-Regeln / „Inkohärenz der Maßnahmen“: Opposition trägt neues Covid-Gesetz nicht mit
Schulkantinen sollen geöffnet bleiben, Betriebskantinen hingegen müssen schließen
Am morgigen Mittwoch wird sich das Parlament, so die Entscheidung des Präsidentenkomitees der Chamber, mit den neuen, schärferen Corona-Maßnahmen beschäftigen, darunter die Schließung der Gaststätten, die ab Mittwoch 23 Uhr gelten soll. Eigentlich sollte der Text bereits am heutigen Dienstag diskutiert werden; allerdings gab es im Gutachten des Staatsrats eine Reihe von Kritikpunkten ohne alternative Textvorschläge, was zu Mehrarbeit für die Kammer führte.
Die Oppositionsparteien werden geschlossen dagegen stimmen, wie unsere Umfrage nach den Erklärungen von Xavier Bettel und Paulette Lenert ergab. So erklärte uns Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, ihre Partei sei der Meinung, das Gesetz komme zu spät. Die Regierung habe nicht – wie Staatsminister Xavier Bettel es ausgedrückt habe – antizipiert, sondern angesichts der Infektionszahlen zu spät gehandelt. Bei den nun festgehaltenen Maßnahmen fehle Klarheit und Kohärenz. Weshalb zum Beispiel, so Hansen, müssten Restaurants und Cafés schließen, wenn – wie die Regierung einräumt – nicht klar sei, wo sich die Menschen anstecken?
Für den Handel würden hingegen keine Beschränkungen gelten; lediglich für Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern sei eine Beschränkung der Kundenzahl vorgesehen, wobei Hansen auch in solchen Geschäften immer noch Ansammlungen von Menschen beobachte. Dies sei auch in den Galerien der Fall, für die es keine Regeln gibt – dies alles vor dem Black Friday und den verkaufsoffenen Sonntagen. Die Wirkung der Beschränkungen sei nie evaluiert worden, so Martine Hansen weiter, auch dies sei ein Schwachpunkt der Maßnahmen.
Entstehung von Einkaufstourismus
Hinzu kommt, dass mittlerweile ein Einkaufstourismus entstanden sei. Im Norden des Landes würden mittlerweile Niederländer zum Einkaufen einreisen. Weiter bemängelt Hansen, dass die rechtlichen Vorgaben nur schwer kontrollierbar seien. Wenn viele Menschen in der Oberstadt unterwegs seien, könne die Polizei nicht einschätzen, ob es sich hierbei um ein sogenanntes „rassemblement“ – wie im Gesetz formuliert – handele. Weshalb also nicht von vornherein für die Oberstadt eine Maskenpflicht festlegen, fragt die Fraktionspräsidentin. Auch beim öffentlichen Transport fehle Klarheit; so dürften Busse eigentlich nur fahren, wenn ausschließlich Sitzplätze genutzt werden. Die CSV wird gegen den Text stimmen.
Für Marc Baum („déi Lénk“) sei das neue Corona-Gesetz „vu vir bis hannen inkoherent“. Die Ausgangssperre, die nun vom 30. November bis zum 15. Dezember verlängert werden soll, wird von der Linken infrage gestellt; jegliche Beweise von deren sanitärer Auswirkung würden fehlen, so Baum. Dabei stelle diese Maßnahme einen einschneidenden Eingriff in das Leben der Menschen dar. Auch der Kritik in den Gutachten von Staatsrat, Menschenrechtskommission und Arbeitnehmerkammer, die fragen, weshalb bestimmte Bereiche geschlossen werden und andere nicht, schließt die Partei sich an.
Weshalb Schulkantinen geöffnet bleiben und Kantinen auf Baustellen schließen müssen, ist Marc Baum ebenso wenig klar. Zudem missfällt ihm die „Diskriminierung von Familien“, die dadurch geschehe, dass nur mehr zwei Menschen nach Hause eingeladen werden dürfen. Auch „déi Lénk“ wird gegen das Gesetz stimmen.
Ein unwissenschaftliches Gesetz?
Sven Clement erklärt im Namen der „Piratepartei“, das neue Gesetz sei unwissenschaftlich – etwas, was die Ausgangssperre betrifft. Die Formulierung, dass künftig nur mehr zwei Personen einen Haushalt besuchen dürfen und die Menschen trotzdem zur Arbeit oder in die Schule dürfen, teils unter desolaten Bedingungen, erschließt sich Clement nicht. Eben sowenig wieso Schulkantinen geöffnet bleiben und der Arbeiter bei GoodYear etwa sein Brötchen neben der Maschine essen muss. Dies sei alles widersprüchlich. Leider sei die Regierung nicht kompromissbereit gewesen, obwohl der Staatsrat Öffnungen gemacht habe. Die Piraten werden ebenfalls gegen das Gesetz stimmen.
Das Gleiche gilt für die ADR. Fernand Kartheiser erklärte am gestrigen Morgen RTL gegenüber, die Maßnahmen seien zu intrusiv und inkohärent. Sie seien nicht gezielt genug, vor allem die ältere Bevölkerung müsse geschützt werden. Es gelte, zu hinterfragen, wo die Grenze zwischen dem Schutz der Gesundheit und einem zu starken Angriff auf die Privatsphäre sei. Kartheiser kritisierte Familienministerin Corinne Cahen, weil sie Alters- und Pflegeheimen keine konkreten Vorgaben gegeben habe. Die ADR, so unterstrich Kartheiser weiter, sei im Übrigen gegen die Impfpflicht.
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Inkohärenz der Maßnahmen oder unsolidarisches Verhalten einer politischen Opposition und Gesellschaft? Gerade jene die jetzt aufschreien , die empört ihre Freiheiten einklagen , wären die Ersten man ihnen im Notfalle , unsere Kliniken überlastet , nicht die nötigen Hilfe zukommen lassen würde. Dieses unsolidarische Verhalten von Politik , Beratungsgremien, Gesellschaft, Sportvereinen in dieser Situation spiegelt die Inkohärenz einer Gesellschaft wieder, die den Blickwinkel einer realen Welt verloren haben . Trotz den Opfern, den vielen Infizierten , dem vielen Unwissen über Verbreitung und Heilung dieser Krankheit, müssten wir uns glücklich schätzen noch ein halbwegs normales Leben führen zu können. Weder leiden wir Hunger, können uns noch immer mit Luxusartikel umgeben, können trotzdem unsere Freizeit gestalten, der Staat gibt finanzielle Hilfen , ob Wirtschaft oder dem Sport, Kultur die doch eher zum Freizeitbereich „ op Letzebuerg gesot en Hobby sin” Unsere Gesellschaft ist tief gesunken, doch wie tief würde sie sinken , würde unser Land einer Zerstörung durch Krieg, Katastrophe ausgesetzt sein? „ Steet dann ons Spaassgesellschaft an der Rei op der rouder Bréck fir erofzesprangen ? „Viel Theater und Aufstand um drei Wochen Zurückhaltung. Die verantwortliche Politik ist nicht zu beneiden.
„So erklärte uns Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, ihre Partei sei der Meinung, das Gesetz komme zu spät.“ Oh CSV. Ich denke für diese Partei ist es auch zu spät. Wenn Maßnahmen auch nur ein Leben retten, kommen sie also zu spät. Wenn ein Virus durch Tröpfchenübertragung propagiert wird ist es nicht bewiesen,dass man sich im Restaurant ansteckend kann? Die Logik dieser Ewiggestrigen ist phänomenal. Aber auch Soldat Kartheiser ist voll im Trend wenn er gegen die Impfpflicht ist.Einerseits müssen die Alten geschützt werden,andererseits ist man gegen Impfpflicht.Logik à la ADR. Und Captain Sparrow ist die Reduzierung( Arithmetik) der Kontakte von 4 auf zwei nicht wissenschaftlich genug. Leute,mit solchen Waschi-Argumenten kommen wir der Pandemie nicht bei,schon gar nicht wenn es aus der Chamber tönt:“ He Leute!Lasst euch ja nicht impfen.“ Für mich ist das fahrlässig denn es geht hier nicht um den Bau eines Stadions,sondern um’s Überleben.
Kee Problem.Elo kent gleich den Wonner-Impfstoff an dann ass erem alles am Botter….oder vleicht och net…..well dann kent eng Megafinanzkrise wouraus ee jo ka schléissen,wat geschitt.D’Geschicht widderhellt sech.
D’Leit hun eben gemengt,et ging emmer esou virun goen.Deem ass awer net esou.
D´Oppositiounsparteien hu Recht. Déi Moossnamen sinn wéi all déi aner erem rengen Aktionismus. Ech Kann och an engem Café oder Restaurant mat der Mask setzen – beim iessen, respektiv beim drénken doen ech se aus, an dono erëm direkt un. Ech verstinn net wisou den ganzen HoReCa zou gemaach gëtt, oder wisou ee un 23:00 doheem muss sinn. Ech kann mech och vu 16:00 bis 22:30 voll lafen loossen.
@Jeff: dann heescht et awer, am voll gelaafenen Zoustand och tëscht 22:30 an 23:00 de Wee heem ze bewältegen an d’Schlëssellach ze fänken. Ouni Auto! geht nëmme, wann de Bistrot em den Eck ass. 😀 Prost!
@Jeff,
es geht wohl weniger um das Volllaufenlassen als um die „lustige“ Versammlung in engstem Kreise und somit Spreader Hotspots zu vermeiden.Das wird wohl der Gedanke der Regierung sein.Man kann sich auch zuhause volllaufen lassen.Dann wird man nicht ausgelacht und bekommt kein Knöllchen.
„Opposition trägt neues Covid-Gesetz nicht mit“
Also wie fast immer bei den letzten 2000 Abstimmungen.
Unser Ego wird’s verkraften.
„Die Opposition stimmt das (irgendwas) Gesetz nicht mit“
Haben wir das denn nicht schon ein paar hundert Mal gelesen?
Die Opposition macht es sich leicht. Billig und durchsichtig wie “ Bullettenzopp“. Auf die CSV ist Verlass. Sie stösst an ihre eigenen Grenzen ohne sich dessen bewusst zu werden.
Wir warten alle gespannt, auf konstruktive Vorschläge seitens der Opposition, aber bitte recht schnell, die Zeit drängt!
Hoffentlech hun elo vill Leit de Président Macron gelauschtert. BRAVO. Wann een do onse premier dergéint hëlt? Frankreich ass um richtege Wee. Mir machen alles falsch. Ewéi Dag a Nuecht. Hätte mer den Här Junker nees. Mir hätten Allerhellgen d’Schoulen eng Woch méi fréi sollen zou maachen. Da wiere mir elo propper ewéi Frankreich. Amplatz mécht den Här Meisch elo Fuesend (?) eng Woch derbäi. Dat ass sënnlos. Mir brauchen direkt Moossnamen. Beim Här Macron wier den Här Meisch scho lang net méi am Kader. Den Här Meisch benotzt de Covid fir emstridde Ännerungen an ze féieren. Dat as niderträchteg.