Punkt drei der Tagesordnung sah eigentlich die Abstimmung über den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) vor, doch so weit sollte es gar nicht erst kommen. Da die LSAP-DP-Opposition den Saal verließ und drei Mitglieder der Mehrheit, darunter die Bürgermeisterin Simone Massard-Stitz (CSV) und der Erste Schöffe Jean-Paul Roeder („déi gréng“), aus Befangenheitsgründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten, war das Quorum (die zur Abstimmung nötige Mindestzahl an Stimmen) nicht erreicht.

Nachdem die DP den Saal ohne Erklärung verlassen hatte, gab die LSAP-Vertreterin Jacqueline Breuer eine Erklärung ab, warum ihre Fraktion das Gleiche vorhabe. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte sie die Vorgehensweise des Schöffenrats in dieser Angelegenheit kritisiert. „Es ist politisch zynisch und wenig demokratisch, wenn auch legal, nun auf die Schnelle über den Bebauungsplan abzustimmen, der nicht nur das komplexeste, sondern auch das intransparenteste Dossier darstellt, mit dem sich der Gemeinderat befassen muss.“ Seit Monaten stehe der Schöffenrat wegen Inaktivität in der Kritik; seit dem Referendum über das Gemeindehaus habe er nur die Tagesgeschäfte verwaltet. Um dieses Argument zu widerlegen, wolle die CSV-Grünen-Mehrheit nun noch auf die Schnelle dieses Dossier abhaken, kritisierte Breuer.

Ein zusätzliches Geschmäckle erhalte die Angelegenheit dadurch, dass Grundstücke, die der Bürgermeisterin gehören, vom PAG betroffen sind – weshalb sie nicht abstimmen durfte. Auch wenn das Vorgehen des Schöffenrats legal sei, für Jacqueline Breuer wäre es nur normal, wenn dieses Dossier erst von der nächsten Mehrheit wieder aufgenommen würde.

Der Schöffenrat kann nun in einer Woche wieder über den Bebauungsplan abstimmen lassen; wiederholt sich dann die gleiche Situation wie am 20. April, kann die Abstimmung darüber im Mai ohne Quorum stattfinden.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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