Schifflinger Gemeinderat / Opposition vermisst neue Akzente, Haushalt mit den Stimmen der Mehrheit angenommen
Die Haushaltsdebatten standen im Mittelpunkt der letzten Schifflinger Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, wobei die LSAP-Opposition kein gutes Haar am Budgetentwurf ließ. Der wurde letztendlich mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.
Den Auftakt machte Yves Marchi (CSV), der den Haushaltsentwurf „weitsichtig und vorsichtig“ nannte, was in diesen unsicheren Zeiten richtig sei. Und er hob den partizipativen Ansatz des Schöffenrats bei den großen Projekten hervor sowie die Unterstützung des „Office social“. Für Camille Schütz („déi gréng“) zeugen die Budget-Eckdaten von einem „vernünftigen Umgang mit den Ein- und Ausgaben“. Schütz wünschte sich aber ein größeres Tempo bei der Erneuerung der Sport- und Kultureinrichtungen, da diese „regelrechte Energieschleudern“ seien. Größtenteils Zustimmung bekam der Budgetentwurf ebenfalls von Idette Cattivelli, auch wenn sowohl die geplante Anleihe sowie das Bevölkerungswachstum der Gemeinde der DP-Rätin „Kopfschmerzen“ bereiten. Sie sei mit vielen, aber nicht mit allen Punkten einverstanden, sodass Cattivelli sich später bei der Abstimmung enthalten sollte. Nadine Kuhn-Metz und Isabelle Solagna (beide CSV) dagegen hoben die einzelnen Projekte hervor und lobten den Schöffenrat unter andern für sein soziales Engagement.
Weniger begeistert zeigte sich dagegen die Opposition. Für LSAP-Chef Carlo Feiereisen ist der Haushaltsentwurf der bisher unspektakulärste der schwarz-grünen Mehrheit, die demnach auf dem Boden der Tatsachen angekommen sei. Ein Budget habe immer auch etwas Visionäres, sagte Feiereisen, dieses jedoch nicht. Vieles würde viel zu langsam vorangehen, traurig sei man zudem über den Stillstand im Dossier „Bestgen-Millen“. Was den Masterplan Bildung angehe, so erinnerte er den Schöffenrat daran, dass bisher noch kein neuer Schulraum geschaffen worden sei. Von der vierten Schule gäbe es noch keine Spur. In die gleiche Kerbe sollte später Vincent Nothum (LSAP) hauen, was Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) dann doch aus der Reserve lockte. Man sei in der Prozedur und hätte noch nicht alle Grundstücke zusammen, sagte er. Hätte man das Projekt des Architektenwettbewerbs der vorherigen Mehrheit berücksichtigt, dann wären die Grundstücke kein Problem gewesen, entgegnete Feiereisen.
Seine Bedenken äußerte Feiereisen über die geplanten neuen Schulden genau wie über die in diesem Jahr gezogene 4,5-Millionen-Euro-Anleihe. Fazit: „Es ist sicher nicht alles schlecht, doch hätten wir verschiedene Sachen anders gemacht. Wir können den Optimismus der Mehrheit nicht teilen und werden den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Das unterstrichen auch seine Parteikollegen Sven Kill und Jérôme Courtoy. Kill vermisste neue Akzente im Klimaschutz und regte ein Parkraumraummanagement für Schifflingen an. Courtoy bemängelte, dass die Jugend im Haushaltsentwurf zu kurz käme. Dabei sei sie es, die besonders unter der Pandemie leide. Zuvor hatte ebenfalls Vincent Nothum neue Akzente vermisst, und zwar im sozialen Bereich, vor allem bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.
Müllgebühren erhöht
Vor den Haushaltsdebatten hatte der Gemeinderat u.a. eine ganze Reihe von Konventionen unterzeichnet. So wird sich Schifflingen im „Naturpakt“ engagieren. Ebenfalls gutgeheißen wurden die Konventionen zu „Esch2022“. Zwei Projekte gehören zum offiziellen Programm: „Europe goes Scuffelingen“ im Rahmen des seit 1992 bestehenden „European Peoples Festival“ und die Revitalisierung vom „Marxeweier“ rund um die Sage von Victor Robert (1902-1990).
Für größere Diskussionen sorgte unterdessen der Teilbebauungsplan (PAP) zur Erweiterung der Lydie-Schmit-Schule. Die LSAP-Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, da sie sich Alternativvorschläge gewünscht hätte und auch weitere Einwände hatte. Auch bezweifelte sie, dass lediglich 15% des demnächst unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes vom Anbau verdeckt würden. „Wir stellen die Renovierung und Erweiterung der Lydie-Schmit-Schule nicht infrage. Aber wir sind überzeugt, dass es bessere Möglichkeiten dafür gibt“, sagte Carlo Feiereisen. Bürgermeister Weimerskirch erwiderte, dass die Alternative nicht umsetzbar gewesen wäre.
Einstimmig wurde anschließend eine Gebührenerhöhung beim Müll beschlossen. Der Kilogrammpreis steigt von 0,27 auf 0,40 Euro und die Freimenge wird von 120 auf 60 kg pro Jahr gesenkt. Ein Beitrag zur Förderung der Müllvermeidung und zur Kostendeckung der Gemeinde, wie Bürgermeister Weimerskirch betonte. Er rechnete vor, dass wenige Haushalte in die Situation kämen. Schöffe Marc Spautz (CSV) bedauerte in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber es nicht erlaube, bei den Müllgebühren die zahlenmäßige Zusammensetzung der Haushalte zu berücksichtigen.
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