Gemeinderat Esch / Opposition wittert Kungelei wegen neuer Mucki-Bude in der Fußgängerzone
Soziale Themen prägten den Escher Gemeinderat am Freitag. Und die Tatsache, dass die meisten Punkte der Tagesordnung einstimmig angenommen wurden. Gestritten wurde (fast) nicht. Eine Zusammenfassung.
Den Anfang der Escher Ratssitzung vom Freitag machte der Jahresbericht 2022 des „Foyer de nuit Abrisud“. Insgesamt 5.535 Übernachtungen gab es vergangenes Jahr. Die Nutzer des Foyers, mehrheitlich Männer, waren zwischen 18 und 76 Jahre alt. Zu den sozialen Strukturen der Stadt Esch gehört auch die „Maison Michels“. In dem Haus können seit 2013 benachteiligte Personen unterkommen, die längere Zeit obdachlos waren. 2022 waren dies neun Männer und zwei Frauen. Ein weiteres Element der sozialen Arbeit der Stadt Esch ist der „Streetwork“-Dienst, welcher im öffentlichen Raum Personen hilft, die in einer prekären Lebenssituation sind.
Anschließend ging es um den Jahresbericht (2021) des Escher Sozialamtes. 2021 hätten sich die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Corona besonders deutlich gezeigt, so Sozialschöffe Christian Weis. Vor allem bei Menschen mit geringem oder gar fehlendem Einkommen. Insgesamt wurden 1.326 Haushalte betreut. Vor allem die Zahl der bedürftigen Familien mit Kindern sei stark gestiegen.
Alle Punkte wurden einstimmig angenommen. Gleiches gilt für eine Reihe von Konventionen, mit welchen die Zukunft des Sozialamtes, der „Wunnengshëllef“ (soziale Eingliederung durch Wohnung), des Anti-Gewalt-Dienstes „Riicht eraus“ und des Jugendhauses abgesichert sind.
Gleichheit im Sport
Bürgermeister Georges Mischo stellte dann eine Charta vor, die durch gezielte Aktionen und Information die Gleichheit zwischen den Geschlechtern im Sport stärken, Vorurteile und Hindernisse abbauen und beispielsweise auch dafür sorgen soll, dass die Vorstände der Sportvereine ausgeglichener besetzt sind. Bei einer Pressekonferenz am 14. März soll es hierzu Details geben.
Gutgeheißen wurde auch eine Konvention mit LISER, dem Luxemburger Institut für Sozioökonomie. Es geht um eine Studie und die Frage, was nötig sei, um Menschen, die in Esch arbeiten, dazu zu bewegen, auch dort wohnen zu wollen, so Schöffe Pim Knaff (DP).
Bedenken hatte die Opposition bei Punkt acht der Tagesordnung. Die Gemeinde mietet ein Geschäftslokal in einem Haus auf Nummer 86 in der Alzettestraße. (einst „Arc-en-ciel“, dann zuletzt Schuhgeschäft „Chaussea“).
Da das Interesse für das Lokal klein und die Miete hoch gewesen sei, habe die Gemeinde mit dem Besitzer verhandelt und das Geschäftslokal selbst für 5.000 Euro pro Monat angemietet, so Schöffe Pim Knaff. Jetzt wolle man das Lokal an den Betreiber eines Fitness-Studios untervermieten. Für 5.000 Euro. Die Sache hätte also keinen Impakt auf die Finanzen der Stadt, aber es gebe ein leerstehendes Geschäft weniger.
Schön und gut, sagte die Opposition, hätte sich aber mehr Mitspracherecht gewünscht, so Ben Funck (LSAP) und Line Wies („déi Lénk“). Stéphane Biwer und Mike Hansen (beide LSAP) beanstandeten, dass alles etwas im Hinterstübchen über die Bühne gegangen sei. Irgendwie habe man den Eindruck, dass etwas verheimlicht werden sollte. Sie wittern Kungelei.
Schwierige Planung
Einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung war der Mehrjahres-Haushalt. Hier bemängelte unter anderem die LSAP, dass vieles zu vage formuliert sei und man nicht genau wisse, was in puncto Ausgaben auf die Stadt zukomme. Was die geplante Sportarena oder die Alzettestraße anbelangt, zum Beispiel. Angesichts der Schuldenlast der Minettmetropole sei das nicht beruhigend, so Stéphane Biwer und Mike Hansen, vor allem nicht für die kommende Mandatsperiode. Bei unsicherer Zukunft sei es schwierig, über mehrere Jahre zu planen, so Georges Mischo. Es sei aber nichts abgesagt, sondern einiges nur verschoben worden.
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