Nach EU-Wahlen / Orban-Partei will Melonis EKR beitreten
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist ebenfalls Vorsitzende der EKR-Parteienfamilie, der Viktor Orbans Fidesz beitreten will
Bei den bevorstehenden Europawahlen werden den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien in der EU Zugewinne vorausgesagt.
Die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, Fidesz, will der europäischen Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beitreten. Das bestätigte der Ungar den italienischen Zeitungen La Stampa und La Repubblica nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Darauf angesprochen, erklärte am Freitag ein Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), dass sie noch kein Bewerbungsschreiben von Fidesz vorliegen hätten. Allerdings sollen nach den Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden werden, Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der ungarischen Rechtspopulisten in der EKR aufgenommen werden. Am Mittwoch hätte sich der ehemalige polnische Regierungschef und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki offen für solche Gespräche gezeigt, so der EKR-Sprecher weiter.
Orban hatte den Berichten zufolge bereits früher der EKR beitreten wollen, nun aber werde dieser Schritt auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben. Möglicherweise störte sich die EKR-Führung bislang an der Haltung des Ungarn zum Krieg in der Ukraine. Denn die Vorsitzende der EKR ist die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich bislang als eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine hervorgetan hat. Neben ihrer Partei Fratelli d’Italia gehört ebenfalls die polnische Partei Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) der EKR an, Orbans engste Verbündete in der EU, als diese noch Regierungspartei in Warschau war. Seit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen der PiS und Orban jedoch deutlich abgekühlt. Denn während der ungarische Regierungschef keineswegs mit dem Kremlherrscher Wladimir Putin brechen will, sondern sich vielmehr um dessen Nähe bemüht, werden die polnischen Nationalkonservativen der PiS nicht müde, vor der Gefahr, die von Putin ausgeht, zu warnen. Dabei liegen PiS und Fidesz ideologisch auf einer Linie. Beide Parteien haben sich nach ihrem Regierungsantritt mit den gleichen Methoden daran gemacht, den Staat und die Demokratie in ihrem Land zu untergraben (übrigens ebenso wie es Putin in den 2000er Jahren viel erfolgreicher in Russland getan hat): Zum einen wurde die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Zum anderen wurde durch sogenannte Reformen Einfluss auf das Justizwesen genommen, mit dem Ziel, dessen Unabhängigkeit zu beschneiden und es zu einem willfährigen Instrument der Regierungspartei zu machen.
Auch Rechtsextreme würden Fidesz aufnehmen
Nun wird ebenfalls darüber spekuliert, ob die Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das Hilfspaket für die Ukraine, das Orban zuvor blockiert hatte, zum Teil nicht auch aufgrund der Vermittlung von Giorgia Meloni zustande kam. Die italienische Regierungschefin nahm unter anderem neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz an einem Gespräch mit Orban im Vorfeld des EU-Gipfels teil. Anschließend brauchte es offenbar nur sechs Minuten, bis sich die Gipfelrunde einstimmig auf das 50 Milliarden Euro schwere Hilfspaket geeinigt hatte.
Mit seiner Ablehnung der – ebenfalls militärischen – Hilfen für die Ukraine wäre Putin-Freund Orban mit seiner Fidesz auch gut bei der Partei „Identität und Demokratie“ (ID) aufgehoben, der unter anderem der französische „Rassemblement national“ (RN) von Marine Le Pen und die rechtsextreme deutsche AfD angehören. Die Orban-Partei sei bei ihnen willkommen, erklärte jüngst der Vizepräsident der ID-Fraktion im EP und AfD-Politiker Gunnar Beck gegenüber dem Nachrichtenportal „Euractiv“. Orban hat sich nun aber für die EKR entschieden, in der mehr Parteien mit Regierungserfahrung vertreten sind als in der ID. Die EKR wurde 2009 vor allem auf Initiative der britischen Tories und deren damaligen Vorsitzenden und heutigen britischen Außenminister David Cameron gegründet. Die Tories hatten die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, da diese den Briten zu föderalistisch orientiert war. Auch Orbans Fidesz gehörte bis 2021 der EVP an, kam jedoch mit einem freiwilligen Austritt einem anstehenden Rauswurf aus der Partei zuvor.
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