Lkw-Demo / Paris und Brüssel verbieten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen
Kanada, Ottawa: Lastwagen parken auf der Metcalfe Street, während eine Kundgebung gegen die Covid-19-Beschränkungen, die als landesweiter Konvoi aus Protest gegen ein bundesweites Impfmandat für Lkw-Fahrer begann und in Ottawa, Ontario, weitergeht
In Paris hat die Polizei eine Trucker-Demo gegen Corona-Beschränkungen nach kanadischem Vorbild verboten, zu der sich in einigen französischen Städten bereits Konvois auf den Weg gemacht haben. Auch Brüssel verbietet eine Lastwagen-Demonstration, die in den nächsten Tagen in die belgische Hauptstadt ziehen soll.
In Frankreich und Belgien sind die angekündigten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in Paris am Donnerstag mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren.
Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Pariser Polizei kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4.500 Euro geahndet werden könne.
Die Drohungen schreckten einige Protestierende jedoch offensichtlich nicht ab. So sagte etwa der 27-jährige Adrien Wonner aus der Normandie der Nachrichtenagentur AFP: „Wir werden zur Hauptstadt fahren, egal was passiert.“ Die Demonstranten wollten lediglich „gehört werden“, keine Blockaden errichten.
Die Organisatoren dieser offenbar wachsenden Bewegung sehen sich in der Tradition der „Gelbwesten“ – einer Protestbewegung, die Ende 2018 von steigenden Treibstoffpreisen ausgelöst worden war. Ein bestimmter Treffpunkt für die Konvois wurde von den Teilnehmern, die sich über die Onlinenetzwerke organisieren, nicht genannt. Offenbar ist nicht zwingend geplant, tatsächlich in die Hauptstadt Paris hineinzufahren.
„Friedliche und fröhliche Menschen reagiert“
Rémi Monde, einer der Initiatoren der Bewegung, sagte AFP, nach ergebnislosen Demonstrationen „wollen wir etwas anderes ausprobieren und sehen, wie die Regierung auf friedliche und fröhliche Menschen reagiert“. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten.
Allerdings verboten auch die belgischen Behörden am Donnerstag die sogenannten Freiheitskonvois. Für die Veranstaltung sei keine Genehmigung beantragt worden, erklärte Brüssels Bürgermeister Philippe Close. Das Verbot sei mit dem belgischen Innenministerium abgestimmt worden. Demnach soll die belgische Polizei an der Grenze Fahrzeuge aus dem Ausland auf dem Weg nach Brüssel kontrollieren.
In Frankreich richtete sich der Protest insbesondere gegen den Impfpass für Menschen über 16 Jahren. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Donnerstag erklärt, es gebe „Anlass zur Hoffnung“, dass „Ende März, Anfang April“ die Impfpass-Pflicht wegfallen könne.
Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei LREM, sagte dem Radiosender RTL, er sei sich der „Müdigkeit und des Überdrusses“ der Menschen in der Pandemie bewusst. Er verurteilte jedoch die Konvois. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bezeichnete die Forderungen der Demonstranten hingegen als „vollkommen legitim“. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI) ermutigte ihre Anhänger, sich der Bewegung anzuschließen.
Karl Lauterbach: „Hochproblematisch“
Auch in Deutschland stieß die neue Protestbewegung auf Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Konvois als „hochproblematisch“. „Aber ich bleibe dabei: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Lauterbach am Rand eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Grenoble. „Wir können nicht sagen, wir überlassen ältere Menschen dem Risiko, weil wir Angst vor den Protestierenden haben.“
Die Proteste sind offenbar von den Demonstrationen in Kanada inspiriert. In der Hauptstadt Ottawa protestieren Lkw-Fahrer seit anderthalb Wochen unter der Selbstbezeichnung „Freiheitskonvoi“ gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadtverwaltung rief wegen der andauernden Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.
Auch auf Neuseeland schwappte die Protestbewegung offenbar über. Dort waren am Dienstag zahlreiche Fahrzeuge im Zentrum Wellingtons aufgefahren und hatten wichtige Straßen verstopft. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern der Corona-Impfpflicht und der Polizei wurden am Donnerstag mehr als 120 Demonstranten festgenommen.
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Wer hätte gedacht dass Corona Weltweit zu Lastwagen Blockaden führen könnte noch bevor Putin die Panzer rollen lässt?Was passiert wenn überall die Impfpflicht eingeführt wird??
Wenn nächsten Monat der Lohn ausbleibt fahren sie wieder nach Hause. Eine Impfung käme billiger zu stehen und wäre eine Demonstration von Zivilcourage. Nehmen aber nichts geben.Die Aufkündigung des „contrat social“ durch Schwurbler.Die Massenverblödung schreitet voran. Oder sollte Corona nur ein Vorwand sein? Geht es nicht nur um die exorbitanten Spritpreise? Dann ist dieser Narrenumzug eine teure Sache.
Die Leute müssen ja wohl Besitzer der Lastwagen sein, sie werden wohl kaum das Eigentum eines Arbeitgebers benutzen um zu demonstrieren.
Beschlagnahmen, für ein paar Monate, dann legt sich die Aufregung.