/ Parlament befasst sich mit wenig innovativem Nachhaltigkeitsplan - allerdings ohne die Opposition
Nachhaltige Entwicklung? War da was mit der Wachstumsfrage, einem der CSV-Lieblingsthemen vor den Wahlen? Der Debatte blieb die größte Oppositionspartei am Dienstag fern.
Auch Luxemburg will sich nachhaltig entwickeln. Die Grundlage dafür soll insbesondere der dritte Nationale Plan für nachhaltige Entwicklung (PNDD) liefern. Beim PNDD geht es um den nationalen Beitrag zur Umsetzung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung, „Agenda 2030“. Dieses von der UN-Konferenz im September 2015 verabschiedete Programm definiert 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung. Luxemburg fokussiert sich auf deren zehn, u.a. soziale Inklusion, nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion, nachhaltige Raumnutzung, Klimaschutz, Mobilität und nicht zuletzt „nachhaltige Staatsfinanzen“.
Halb leerer Saal
Die Diskussion über den Programmentwurf verlief vor einem halb leeren Plenarsaal. Die Opposition hatte zuvor wegen einer abgelehnten Änderung der Tagesordnung den Saal verlassen (siehe Seite 3). Das führte dazu, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig war. Die Debatte über den PNDD wurde dennoch geführt. Ohnehin handelte es sich lediglich um eine Orientierungsdebatte. François Benoy („déi gréng“) und Marc Angel (LSAP) gingen als Vorsitzende der Umwelt- beziehungsweise der außenpolitischen Kommission auf den gemeinsamen Bericht besagter Ausschüsse zum PNDD-Entwurf ein. Benoy hob dabei u.a. die Entscheidung hervor, ein Bewertungsinstrument einzuführen, um jeden legislativen Akt auf seine Nachhaltigkeit, Umwelt- und Ressourceneinfluss hin zu prüfen, so wie das derzeit bereits mit den finanziellen Folgen von Gesetzprojekten der Fall ist.
Eines der zehn Luxemburger Ziele betrifft die soziale Inklusion. Betroffen sei dabei vor allem das Bildungssystem, betonte Benoy. So dürfte sich die soziale Herkunft nicht auf den schulischen und später beruflichen Erfolg der Kinder und Jugendlichen auswirken.
Marc Angel lobte u.a., dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Ressortausschüsse des Parlaments in die Ausarbeitung des PNDD-Entwurfs eingebunden wurde. Aus ursprünglich fünf Zielen wurden dann infolge der Treffen mit der Zivilgesellschaft deren zehn. Die Agenda 2030 und der PNDD würden jedermann betreffen, staatliche und kommunale Behörden, aber auch jeden Bürger, so Angel.
Wenig innovativ
Der PNDD enthält viele gute Wünsche. Die Diskussion des Rumpfparlaments verlief jedoch in weitgehend bisher gewohnten Bahnen. So wenn Max Hahn (DP) über „sharing economy“, den verstärkten Rückgriff auf Gerätereparaturen und Franz Fayot (LSAP) über die Notwendigkeit sprachen, die öffentlichen Verkehrssysteme auszubauen oder ökologischere Konstrukionsmaterialien zu nutzen. Neue, innovative Elemente suchte man vergebens, zumal etliche Details bereits im Koalitionsabkommen definiert worden waren.
Schade, dass die CSV der Debatte fernblieb. Sie hätte zweifellos erneut die Frage nach Wachstum und dessen Folgen für eine nachhaltige Entwicklung aufgeworfen. Immerhin hatte die CSV einen Teil ihres Wahlkampfs damit bestritten, den Mehrheitsparteien vorzuwerfen, es mangele ihnen an Wachstumsvisionen. Die CSV und andere Oppositionsredner hätten vielleicht für etwas Salz in der faden Nachhaltigkeitssuppe sorgen können.
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Jo kommt nëmmen mat der Sharing economy, dann musse mer alles fiir eng bestemmten Zäit leasen, an d’Saache fléien trotzdem no kuerzer Zäit op de Schrott.