Coronakrise / Parlament beschließt einstimmig die Verlängerung des Krisenzustands um drei Monate
Historischer Moment am Samstagnachmittag im Parlament: Einstimmig haben die 56 anwesenden Abgeordneten in öffentlicher Sitzung beschlossen, den am 18. März von der Regierung verhängten Krisenzustand um drei Monate zu verlängern. Damit wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Es ist das erste Mal, dass der 2017 eingeführte Artikel 32.4 des Grundgesetzes in Luxemburg angewandt wird.
Sämtliche Parteien unterstützen das Gesetz, das es der Regierung erlaubt, drei Monate lang Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments umzusetzen, um die Corona-Krise schnellstmöglich und ohne allzu große menschliche Verluste zu überwinden.
Viele Abgeordnete waren sich der weitreichenden Einschneidungen bewusst, die der Krisenzustand für die individuellen Freiheiten mit sich bringt. Gleichzeitig würdigten sie die außergewöhnlichen Befugnisse, die die Regierung zur Bewältigung der Krise benötigt.
Der Berichterstatter des Gesetzesprojekts, Mars di Bartolomeo (LSAP), erklärte, die Regierung müsse nun schnelle Entscheidungen treffen, die die Kammer nicht so schnell nehmen könne. Während des Krisenzustands behalte das Parlament seine volle Handlungsfähigkeit, die Demokratie sei keinesfalls außer Kraft gesetzt.
Die Redner der unterschiedlichen Parteien wiesen darauf hin, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung während des Krisenzustands unbedingt aufrechterhalten werden müsse, um den Rechtsstaat nicht in Gefahr zu bringen. Rechtsstaatliche Prinzipien seien im Krisenzustand wichtiger denn je, unterstrich Kammerpräsident Fernand Etgen (DP). Eine entsprechende Motion aller Parteien wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Premierminister Xavier Bettel (DP) freute sich über die Entscheidung des Parlaments. Die Verlängerung des Krisenzustands zeige, dass das Land in schweren Zeiten zusammenhalte und die demokratischen Institutionen funktionieren.
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ca serait bien si le Staatsminister donnerait qd même qq part une indication combien de tps on va au moins vivre ds cette situation. juste ‘ aussi long que les experts me disent ‘ c’est un peu maigre. clairement personne peut le dire exactement pour l’instant, mais sans perspective le confinement ne va pas tenir. finalement c’est lui qui dirige le pays, sinon la prochaine fois on peut mieux élire un conseil d’experts plutôt qu’un parlement.
Et sollt een och d’Loyer’en vun Betrieber an Commercen, dei‘ mussen zo’u machen, aussetzen !
Et kann jo net sinn dass d’Propriétairen aus deser Situatio’un Profit scho’en !
Auch schon aufgewacht. Haben wohl auf die EU gewartet