Covid-19 / Parlament beschließt Öffnung der Terrassen mit großer Mehrheit – restliche Maßnahmen werden verlängert
Die Abstimmung erfolgte noch immer nicht im eigentlichen Sitz der Chamber auf dem „Krautmaart“
Das Parlament hat am Donnerstagnachmittag die Verlängerung der Covid-Maßnahmen verabschiedet. Die Öffnung der Terrassen wurde in einer gesonderten Abstimmung mit den Stimmen von der Mehrheit sowie der CSV, ADR und Piraten gestimmt – lediglich „déi Lénk“ stimmte dagegen. Die restlichen Maßnahmen wurden mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Die Covid-Maßnahmen wurden gestrigen Nachmittag bis zum 24. April verlängert. Das Parlament hat den entsprechenden Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen. Über den Artikel zur Öffnung des Horeca-Sektors wurde einzeln abgestimmt – lediglich „déi Lénk“ stimmte dagegen. Der Berichterstatter Mars di Bartolomeo sagte in seiner Rede, dass eine neue Perspektive wichtig sei, um im Kampf gegen das Virus im Marathon zu bestehen. „Die Positivrate der Tests ist mehr oder weniger stabil und beim Contact-Tracing ist ein leichter Rückgang zu vermerken. Die Zahl der Hospitalisierungen schwankt im Moment, ohne aber besorgniserregende Ausmaße zu erreichen“, sagt der LSAP-Politiker in seiner Rede. Die Lage sei momentan stabil, aber auf einem durchaus hohen Niveau – da dürfe man sich nicht selbst belügen, so di Bartolomeo.
Die bestehenden Covid-Maßnahmen bleiben bestehen, neu ist nur die Öffnung der Terrassen im Horeca-Sektor ab dem 3. April. Restaurants und Kneipen dürfen ihren Außenbereich von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends öffnen – die finanziellen Hilfen werden unabhängig davon jedoch weiter ausgezahlt. Das Terrassen-Register, das anfänglich diskutiert wurde, wurde in der Gesundheitskommission gestrichen.
„Ungenaue legislative Arbeit“
Claude Wiseler (CSV) zitiert die Begründungen vom LSAP-Politiker Mars die Bartolomeo und kommt in seiner Rede zu einem wesentlich anderen Schluss. „Die Zahlen steigen seit Januar unaufhaltsam. Eine genaue Zielsetzung der Regierung fehle jedoch“, bemängelt der Oppositionspolitiker. „Seit Monaten fordern wir einen Stufenplan, der wird jedoch vom Staatsminister als „Bullshit“ abgetan“, sagt Claude Wiseler. Insgesamt kritisiert der CSV-Abgeordnete eine mangelnde „Genauigkeit in der legislativen Arbeit“ der Regierung.
Die Parlamentarier Gilles Baum (DP) und Georges Engel (LSAP) verteidigten Familienministerin Corinne Cahen (DP) in einer hitzigen Diskussion gegenüber den Angriffen der CSV, die die Todesfälle in den Altersheimen noch einmal thematisierten. Geoges Engel (LSAP) und José Lorsché („déi gréng“) sprachen sich zudem für den russischen Impfstoff „Sputnik V“ aus – dies solle aber im europäischen Kontext passieren, merkte Lorsché an.
Der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen forderte eine komplette Öffnung des Horeca-Sektors – und kritisierte die festgelegten Öffnungszeiten. Zudem kritisierte Engelen, die Impfstrategie der Regierung. Diese habe sich beim Einkauf der Vakzine zu stark auf die Brüsseler Bürokratie verlassen, so Engelen. „Wir liegen sogar hinter einigen arabischen Ländern“, sagte Engelen im Parlamentsplenum. Der Linken-Politiker David Wagner wiederholte die anhaltende Kritik von „déi Lénk“ an der Ausgangssperre. „Auch Frankreich hat eine Ausgangssperre, die schon ab 18 Uhr in Kraft tritt. Ihre Zahlen waren nie besser als unsere hier in Luxemburg“, stellt Wagner seine Sichtweise dar. Der Linken-Politiker Marc Baum war aufgrund eines positiven Testergebnisses nicht bei der Abstimmung im Parlament dabei. Das bestätigte Marc Baum später gegenüber dem Tageblatt.
Premierminister Xavier Bettel (DP) vertrat Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) um auf die Fragen und Kritik der Opposition zu reagieren. Bettel gab zudem einen Einblick in die zu erwartenden Lieferungen an Impfstoff: 62.000 Impfdosen des Pfizer-Vakzins sollen bis Ende Juni, 71.000 Dosen des AstraZeneca-Vakzins bis Ende April geliefert werden. Zudem erwartet die Regierung 7.200 Dosen des Moderna-Impfstoffes und 4.800 Dosen des Johnson-Impfstoffes. Beim Johnson-Impfstoff muss jeweils nur eine Impfdosis verimpft werden, bei den anderen Impfstoffen ist eine zweite Impfdosis nötig.
CSV-Motion
Nach der Abstimmung über die Covid-Maßnahmen wurde auch über den Gesetzestext zur Verlängerung des „congé pour raisons familiales“ abgestimmt. Der Gesetzestext wurde einstimmig angenommen.
Anschließend wurde über die CSV-Motion vom 18. März diskutiert, die eine unabhängige Studie zur Aufklärung des Corona-Clusters im Altersheim „um Lauterbann“ fordert. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter sagte in seiner Darstellung, dass mittlerweile vier Erklärungen für die verschiedenen Corona-Cluster in den Altersheimen und Pflegestrukturen kursieren würden. Schon in der vergangenen Woche hatte die CSV anlässlich der Corona-Cluster eine Pressekonferenz veranstaltet. Diese Motion wurde vom CSV-Abgeordneten zu Sitzungsbeginn zurückgezogen.
Michel Wolter und Mars di Bartolomeo reichten anschließend beide Motionen ein, die eine Aufklärung in allen Altersheimen- und Pflegestrukturen forderten. Den Motionen waren hitzige Diskussionen in den zuständigen Parlamentsausschüssen vorhergegangen, die im Parlament fortgeführt wurden. Die Diskussion entbrannte aufgrund eines kleinen Unterschiedes zwischen den beiden Motionen. Die Motion der Mehrheitsparteien fordert eine Studie, in der eine externe unabhängige Studie „in Zusammenarbeit mit der Regierung“ gefordert wird – die Zusammenarbeit soll sich allerdings auf das Bereitstellen von den nötigen Daten begrenzen. Vorwürfe oder Zweifel an einer Unabhängigkeit der Studie wies der LSAP-Politiker entschieden zurück. Die Oppositionsparteien forderten eine unabhängige Studie, in der die „inkriminierten Ministerien“ nicht mit eingebunden werden würden, wie der Linken Politiker David Wagner erläuterte – und forderte sogar einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorfälle. Die Motion von Mars di Bartolomeo wurde von den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen, die Motion der Opposition mit 31 Nein zu 29 Ja Stimmen abgelehnt.
Weil der Motion der Opposition nicht stattgegeben wurde, reichte Michel Wolter anschließend eine Motion der Oppositionsparteien ein, die die Demission der Familienministerin Corinne Cahen (DP) forderte. Die Motion wurde nach einer erneuten Debatte mit den Stimmen von DP, LSAP und déi Lénk abgelehnt.
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schon wieder zeit für ein paar feststellungen, anknüpfend zunächst an gestern, als in der rétrospective zum wochenbericht der lapidare satz stand: „À préciser qu’un cluster important a été détecté suite à une fête privée d’élèves de l’enseignement secondaire.“ ein einziger satz, keine zusatzinfo, keine zahlen, kein kontext, nichts.
heute erfährt man dann in einer antwort auf eine parlamentarische frage, dass es seit corona-beginn 53 (!) cluster in altenheimen gab, von denen es keines (!!) in die rétrospective des wochenberichts geschafft hatte. die jugend kann man brandmarken, aber die cluster wo es sterbefälle gibt versucht man lieber unter den teppich zu kehren um unangenehme fragen zu vermeiden???
alle massnahmen zielen ja u.a. darauf ab die vulnerablen zu schützen, wurde dies denn ausreichend getan? wenn in 40 heimen mit mindestens 2 toten mehr als ein drittel der bewohnerschaft infiziert war, und die sterberate unter den infizierten bei fast 20% lag, wurde dann alles notwendige zum schutz unternommen? ca. 10% der gesamtbevölkerung waren bisher infiziert – aber mehr als ein drittel in 40 altenheimen. die gesamtsterberate liegt bei ca. 1,2% – aber fast 20% in 40 altenheimen.
ist das normal, wurde alles mögliche getan? steht das in relation mit ko-morbiditäten, und dem alter? der alleinige verweis aufs ausland („taux de mortalité similaires et mêmes supérieurs (…) observés dans d’autres pays“) ist makaber: es ist nicht vergleichbar, es ist für die hinterbliebenen hier in Lux. nicht relevant und v.a. gibt es im ausland teilweise bereits fehler-eingeständnisse oder sogar entschuldigungen! und hier bei uns – fehlanzeige, keine fehler wurden nie gemacht.
zweiter punkt: frau lenert war heute nicht im parlament. ich möchte ihr wirklich nicht zu nahe treten, wünsche ihr alles erdenklich gute, wünsche ihr dass herausgefunden wird was die ursache ihres malaise war und wünsche ihr v.a. dass sie auf die signale ihres körpers hört – aber kann ein land sich aktuell eine gesundheitsministerin seit mehr als einer woche im krankenschein erlauben? die frage sollte erlaubt sein.
beide punkte haben etwas gemeinsam, mein immer wiederkehrendes „lieblings“-thema: desaströse (nicht)-kommunikation.