Die Luxemburger Abgeordnetenkammer hat am Freitag die neuen Covid-Maßnahmen mit 31 zu 29 Stimmen beschlossen. Die Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ votierten dafür, CSV, Piraten, ADR und „déi Lénk“ dagegen. Die Maßnahmen gelten bis zum 15. Mai und umfassen geringfügige Lockerungen bei Sport und Kultur. „Es ist noch nicht die Zeit für Halligalli“, sagt der Berichterstatter des Gesetzes Mars di Bartolomeo (LSAP) in der Plenarsitzung.

Weitreichende Konsequenzen für einige Restaurant-Betreiber wird die im Gesetzestext festgeschriebene Definition von Terrassen haben: Der Außenbereich muss zukünftig an drei Seiten offen sein, um als Terrasse zu gelten – und dem Gastronomen somit die Öffnung von 6 bis 18 Uhr zu erlauben. „Im Zweifelsfall sollen sich die Gastronomen bei der Gesundheitsinspektion informieren, was erlaubt ist“, sagt di Bartolomeo. Die Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr wurde ebenfalls verlängert.

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen kritisierte die jetzige Klarstellung im Horeca-Sektor: „Viele Gastronomen haben in Schutzmaterial investiert, um öffnen zu können, und müssen jetzt wieder schließen.“ Das würde viele nicht nur vor finanzielle Schwierigkeiten stellen, sondern sei auch ein moralischer Nackenschlag. „Dat ass alles e Gepiddels“, resümiert Hansen und fordert eine Evaluierung der bestehenden Hygienekonzepte und einen flächendeckenden Einsatz von Schnelltests. 

Lockerungen bei Sport und Kultur

Im Sport wird die Begrenzung von zehn Personen pro Sportgruppe aufgehoben. Zukünftig sollen bis zu 100 Personen Sport treiben können – unter der Voraussetzung, dass der Abstand von zwei Metern zwischen den Sportlern gewahrt wird. Die Flächenbegrenzung pro Sportler wird ebenfalls aufgelockert. Pro Person müssen nur noch zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen – vorher waren es 30. In einer Sporthalle von 300 Quadratmetern können also fortan 30 und nicht nur 10 Personen – Betreuer inklusive – Sport treiben.

Marc Baum („déi Lénk“) sagt, dass seine Partei eigentlich mit den Lockerungen einverstanden sei – der Werdegang des Gesetzestextes jedoch höchst fraglich sei. „Jetzt diskutieren wir wieder über die Definition von Terrassen, nachdem wir diese vor drei Wochen schon beschlossen haben“, kritisiert der Linken-Politiker. Auch die Ausgangssperre bezeichnete Marc Baum weiterhin als libertizid, deren Effektivität nicht bewiesen sei.

Piraten-Politiker Sven Clement stellte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ebenfalls infrage. „Was bringt die Ausgangssperre an zusätzlichem Schutz, wenn es Maßnahmen gibt, die festlegen, wie viele Personen sich wo treffen dürfen?“, fragt Clement im Plenum. „Es geht einzig und allein um Kontrolle“, schlussfolgert Sven Clement. Im Allgemeinen würden die Piraten die Lockerungen begrüßen, jedoch müsse es eine klare Reihenfolge geben, so Clement.

Auch Musiker können wieder in kleineren Gruppen gemeinsam proben. Maximal zehn Personen dürfen beim Musizieren zusammenkommen, müssen jedoch einen Mindestabstand von zwei Metern wahren. Für jeden, der kein Blasinstrument spielt, gilt auch während der Probe die Empfehlung, eine Maske zu tragen.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verteidigte den Kurs der Regierung – und gab Details zu den Patienten, die ins Ausland transportiert wurden, weil nicht mehr genug Herz-Lungen-Maschinen zur Verfügung standen. „Eine Herz-Lungen-Maschine hat nichts mit einem Beatmungsgerät zu tun. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Geräte“, sagte Paulette Lenert in der Parlamentssitzung.

Zu Beginn der Sitzung wurde der ehemalige Abgeordnete Paul Helminger (DP) mit einer Schweigeminute geehrt. Paul Helminger war am vergangenen Samstag im Alter von 80 Jahren gestorben. Sowohl Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) als auch Premierminister Xavier Bettel (DP) erinnerten in einem kurzen Nachruf an den ehemaligen DP-Politiker.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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