Die Liste liest sich wie eine Generalüberholung des Landes: Geplant sind neue Gebäude für öffentliche Verwaltungen und die Instandsetzung kultureller Einrichtungen wie dem Weinhaus in Ehnen. Die in die Jahre gekommene Rockhal in Belval wird vergrößert und die jahrelangen Diskussionen über die Zukunft des Messegeländes beendet die Regierung mit dem Bau eines neuen Messe- und Kongressparks auf dem aktuellen Luxexpo-Gelände.

Renoviert werden sollen auch einige Schulen, so das Ettelbrücker Lyzeum und die Hotelschule in Diekirch. Andere Projekte betreffen die Schaffung von Sozialeinrichtungen: eine neue für Flüchtlinge mit rund 120 Betten in Düdelingen, ein Internat für zwölf Kinder von sechs bis zwölf Jahren in Luxemburg-Stadt, ein Internat in Düdelingen für Kinder von vier bis 13 Jahren, die auf Gerichtsbeschluss in Betreuungseinrichtungen kommen, und die Schaffung von 36 Wohnungen für junge Menschen in Petingen.

Straßen, Schienen – und ein Museum für Schienen

Die meisten Projekte entfallen auf die Bereiche Mobilität und Straßensicherheit. 18 Vorhaben sollen aus dem Straßenbaufonds finanziert werden. Darunter befinden sich unter anderem Umgehungsstraßen, Fahrradwege und die Instandsetzung von Brücken. Allein acht Projekte sollen zu einer besseren Mobilität in und um die „Nordstad“ beitragen. Umgehungsstraßen werden in Ettelbrück und Diekirch erneuert bzw. instandgesetzt, während ein Express-Radweg Schieren und Bettendorf entlang der Sauer und der Alzette verbinden wird.

Im Süden des Landes soll unter anderem der chronisch überlastete CR165 (N33) durch Kayl-Tetingen instandgesetzt und den Bedürfnissen der Radfahrer und des öffentlichen Transports entsprechend gestaltet werden. Ausgebaut wird die avenue de l’Europe (Biff – Athus). Zwei Park-and-Ride-Flächen sollen beim Bettemburger Bahnhof und am Autobahnkreuz Düdelingen eingerichtet werden. In Luxemburg-Hollerich soll die dortige Brücke erneuert werden. Ebenfalls in der Hauptstadt wird die sogenannte Passerelle-Brücke instandgesetzt.

14 Projekte sollen aus dem Eisenbahnfonds finanziert werden, so etwa die Schaffung eines Eisenbahnmuseums in Petingen und der Bau eines neuen Stellwerks. Ein neues Stellwerk ist ebenfalls in Wasserbillig vorgesehen. In Düdelingen soll unter anderem der CFL-Übergang an der N31 beseitigt und die Haltestelle Gare-Usine umgebaut werden. Am Bettemburger Bahnhof ist eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer geplant.

Kaum Kritik aus der Opposition

Berichterstatterin Corinne Cahen (DP) versprach dank dieser Investitionen spürbare Verbesserungen für die Gesellschaft in allen Landesteilen. Kritik an einzelnen Projekten gab es nicht. Nicht einmal ein Zwischenruf des ehemaligen Bautenministers François Bausch („déi gréng“) reichte für eine leichte Welle von Missstimmung im Plenarsaal. Tatsächlich sieht die lange Liste an Projekten auch vor, einen Teil des neuen ArcelorMittal-Gebäudes auf Kirchberg für staatliche Verwaltungen einzurichten. Der Staat hatte im vergangenen Jahr für etliche Hundert Millionen Euro die Hälfte des Neubaus vom Stahlkonzern gekauft.

Die CSV sei damals dagegen gewesen, so Bausch, der den CSV-Sprecher Emile Eicher auf den plötzlichen Sinneswandel seiner Partei ansprach. Die damals erworbene Bürofläche sei im Vergleich zu anderen extrem teuer, sagte Eicher. Das dürfe sich nicht mehr wiederholen. Sein Fraktionskollege Laurent Mosar sprang ihm mit der Bemerkung bei, dass man ohnehin nichts mehr ändern könne, da die notarielle Urkunde bereits unterschrieben sei.

Das Parlament gab dem Antrag zu den Investitionsvorhaben einstimmig grünes Licht, obwohl etwa „déi Lénk“-Sprecher David Wagner Projekte im Bereich Energietransition vermisste und der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen die Befürchtung äußerte, dass die beschlossenen Projekte angesichts des ungebremsten Wachstums in wenigen Jahren bereits überholt seien.

Schwelle für Abstimmungen erhöht

In Zukunft soll das Parlament in seiner Plenarsitzung lediglich über Projekte befinden, die teurer als 30 Millionen Euro sind. Die anderen kleineren Vorhaben sollen im Ressortausschuss erörtert werden. Ein Vorschlag, dem Yuriko Backes (DP), Ministerin für Mobilität und öffentliche Bauten, zustimmte. Da die meisten Projekte Teil des Nationalen Mobilitätsplans 2035 (PNM35) sind, sollte der Ressortausschuss Mobilität regelmäßig über den Verlauf ihrer Umsetzung informiert werden, sagte Yves Cruchten (LSAP).

Die Regierung muss dem Parlament ihre Investitionsvorhaben einmal im Jahr zur Begutachtung und Beschlussfassung vorlegen, bevor sie mit konkreten Vorarbeiten beginnen kann. Genaue Kostenvoranschläge liegen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

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Lucien Montebrusco

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