Chamber / Parlament verabschiedet „Garer-Quartier-Gesetz“
Außenminister Jean Asselborn verteidigte im Parlament den Gesetzentwurf über die Bedingungen zur Abschiebung unerwünschter Personen
Mehrere Gesetzentwürfe und eine Aktualitätsdebatte über Esch2022 standen am Mittwoch auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Parlaments. Ein Gesetzentwurf betraf präzisere Regeln zur Abschiebung unerwünschter Personen.
Das Parlament stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen zur Abschiebung unerwünschter Personen aus dem Land präzisiert. Es geht dabei vor allem um Menschen aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Land haben, aber nach Luxemburg kommen, um „krumme Geschäfte“ zu machen, hieß es von mehreren Rednern. Erwähnt wurde hauptsächlich die Problematik Drogenkriminalität am Bahnhofsviertel in Luxemburg.
Man dürfe die Realität nicht verkennen, so Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Gegen dieses Geschäft mit Drogen muss man vorgehen. Unterbinden müsse man auch die Praxis, wonach Personen, die aufgrund der Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden, immer wieder nach Luxemburg zurückkehren. Das Dublin-System, laut dem Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten, funktioniere leider nicht mehr, so Asselborn. Gegen unerwünschte Personen kann ein Einreiseverbot ausgesprochen werden. Wer dagegen verstößt, kann strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem neuen Gesetz können auch EU-Bürger ausgewiesen werden, wenn sie sich einer schweren Straftaten schuldig gemacht haben.
Das Gesetz schaffe das sogenannte „goldene Visum“ für Drittstaatsangehörige ab, erklärte Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP). Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, müsse eine reale Beziehung zum Land bestehen. Bisher reichte ein üppiges Bankkonto, um sich ein Aufenthaltsrecht zu erkaufen. Nicht betroffen davon sind Investoren, die ihr Vermögen in Luxemburg anlegen wollen.
Das sei ein „Garer-Quartier-Gesetz“, kritisierte Nathalie Oberweis („déi Lénk“). Luxemburg dürfe keine Personen in andere EU-Länder abschieben, wenn sie dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehalten würden, monierte Sven Clement (Piraten). Das Gesetz wurde gegen die Stimmen von „déi Lénk“ und Piratenpartei angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine finanzielle Entlastung für die Haushalte, die an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Das Gesetz geht auf die September-Tripartite von 2022 zurück, bei der u.a. ein Gaspreisdeckel beschlossen worden war. Der Energielieferant muss den Haushalten den Rabatt verrechnen. Berichterstatterin war die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché.
Wenn eine Straftat aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der politischen Überzeugung, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung, des Alters oder der Behinderung des Opfers verübt wird, wird dies als erschwerender Tatbestand gewertet. Das Gericht kann das Strafmaß gegen den Täter bzw. die Täterin verdoppeln. Auch bei kleinen Verstößen kann die Höhe der Strafe verdoppelt werden. Das sieht die Gesetzesänderung vor, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Berichterstatter war Charles Margue („déi gréng“). Das Gesetz setze ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung, so die CSV-Sprecherin Elisabeth Margue. Dan Biancalana (LSAP) hoffte, dass aufgrund der Gesetzesverschärfung die Opfer einer Diskriminierung ermutigt werden, gegen die vermeintlichen Täter zu klagen. Die ADR lehnte die Gesetzesänderung ab, weil man damit vom Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz abweiche, sagte Fernand Kartheiser. Jedermann könne Opfer einer Diskriminierung werden, entgegnete Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“). Das Gesetz sei nicht ausschließlich im Interesse eines Geschlechts oder einer Minderheit.
Eine Aktualitätsdebatte zur Bilanz von Esch2022
Anlässlich einer von ihm angeregten Aktualitätsdebatte hat sich der ADR-Abgeordnete Fred Keup skeptisch über den Verlauf von Esch2022 geäußert. Esch wurde Kulturhauptstadt, dabei aber seien Werke der Escher Industriekultur abgerissen oder zerstört worden. Ebenfalls gestört habe ihn das Thema Remix, das nicht zu Esch gepasst habe. Ob die neu entstandenen Kulturräume denn auch in Zukunft genutzt würden, fragte er. Ein Großteil der Bevölkerung habe mit Esch2022 nichts am Hut gehabt. Der Besucherandrang habe sich in Grenzen gehalten. Eine verpasste Chance für die „Minettemetropole“, eine Veranstaltung für Insider, eine verpasste Gelegenheit, das Image der Stadt aufzubessern, so Keups Schlussfolgerung.
Eine andere, vorläufige Bilanz zog Georges Mischo (CSV), „député-maire“ von Esch. Rund ein Viertel der Bevölkerung habe sich bei mindestens einem Event beteiligt. Im Süden seien es 43 Prozent, in Esch 40 Prozent gewesen. Zu den Highlights zählte Mischo die Open-Air-Konzerte, die Kulturnächte, die Petinger Kavalkade, das Jugendfestival, das Düdelinger Usina-Festival und das Literaturfestival in Bettemburg auf. Den wirtschaftlichen Niederschlag werde man wohl in einigen Jahren messen können. Das Image der Stadt habe sich durchaus verbessert, beteuerte Mischo.
Die Region sei aufgewertet worden, unterstrich Simone Asselborn-Bintz (LSAP), „député-maire“ von Sanem. Es habe wohl an Sichtbarkeit gemangelt, insbesondere bei den anderen Partnergemeinden von Esch. Wie Mischo zuvor warnte auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) vor voreiligen Schlüssen. Eine Bilanz werde man vermutlich erst Ende des Jahres ziehen können. Investitionen in Kultur würden immer Ergebnisse zeitigen, so Kulturministerin Sam Tanson („déi gréng“). Es sei gelungen, Menschen für Kultur zu interessieren, die bislang wenig Interesse daran gezeigt hätten. Esch2022 habe die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden verstärkt. Sie nannte dabei den Minett-Trail mit den „genialen Kabaisercher“ und die Open-Air-Expo „landscapes“. Wichtig sei, dass die entstandene Dynamik im Süden aufrechterhalten werde.
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M.Asselborn gidd dach ëndléch an d’Pensioun,
waat soll deen ganze Theater do dann nach.
Här Asselborn och dir sidd net onersetztlech an ouni iech geet d’Welt och net ënner. Halt op w.e.g.
Ech hat dem Jempi eng Äntwert geschéckt.Ass leider nëtt ukomm.
Schued.
Probéiert mol an d’US anzereesen ouni gülteg Papeieren. Dir kommt mol net bis an de Flieger. An wann dir dat awer sollt färdeg bruecht hun, gitt dir bei der US-Immigration stante pede emgedréint an mam nächsten Flieger nees heemgescheckt. Ugeholl, dir schmuggelt iech trotz allem ouni Pabéieren illegal an d’Land, dann verléiert dir all Urecht fir en Asylantrag ze stellen. Do gett et dann och net vill ze präziséieren… ausser en kloer an däitlecht „Get out of here!“