Wohnungskrise / Parlamentarische Petition fordert Deckelung der Immobilienpreise
Eine Deckelung der Immobilienpreise fordert derzeit eine Petition
Eine aktuelle Petition fordert eine Deckelung der Immobilienpreise in Luxemburg. Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt Bruno Gomes, der Initiator der Petition, im Gespräch mit dem Tageblatt. Extrem besorgt sei er um die Zukunft seiner Schüler, die sich keine Wohnung leisten werden können, erklärte der Ökonomielehrer.
Vor allem seien es die jungen Menschen, die von den dramatischen Preissteigerungen der letzten Jahre betroffen seien, erklärt Bruno Gomes. Er ist extrem besorgt und hat deshalb über die Internetseite des Parlamentes eine Unterschriftensammlung gestartet, die die Deckelung der Preise fordert. Erzielt die Petition genügend Unterschriften, dann darf er sein Anliegen im Parlament vortragen. Abgeordnete und Regierung sind dann gezwungen, ihm zuzuhören. Noch sieht es schlecht aus. Die Petition, die noch bis zum 19. August läuft, hat gerade einmal 182 Unterschriften.
Gomes glaubt, dass die aktuelle Wählerschaft wenig Interesse daran hat, etwas an der Situation zu verändern. Sie sind bereits Besitzer und interessieren sich entweder nicht für das Problem oder können zusehen, wie ihre eigene Immobilie an Wert zulegt.
Wie hoch die von ihm geforderten Maximalpreise für Bauland und Immobilien (pro Quadratmeter) angesetzt werden sollen, kann Gomes nicht sagen. Um dies zu entscheiden, müsste eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die die Lage studiert. Erst danach könne entschieden werden, wie genau die Maximalpreise aussehen sollen. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagt Gomes.
Angebot und Nachfrage
Haben Maximalpreise nicht zur Folge, dass weniger Unternehmen und Investoren in Luxemburg bauen? Gomes hat sich auch mit diesem Problem beschäftigt und sieht den Staat in der Pflicht. Im Idealfall, so Gomes, werde der Staat zum größten Bauträger des Landes. „Meiner Meinung nach hat das Wohnen nichts in privater Hand verloren“, sagt Gomes. „Wohnen ist ein Menschenrecht und der Staat muss dort die Kontrolle des Marktes haben.“ Wie schlimm die Situation sei, zeige auch, wie viele Menschen Luxemburg verlassen, um im Ausland zu wohnen. Politikern, so Gomes, sei die Dramatik der Lage offenbar nicht bewusst.
Mit dem „Pacte logement 2.0“ will der Gesetzgeber nun die Situation entschärfen. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen Staat und Gemeinden mit dem Ziel, die Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Gomes moniert, dass der „Pacte logement 2.0“ auf Freiwilligkeit setzt. Auch von Diskussionen zwischen Gemeinden und Immobilienbesitzern verspricht er sich nichts. „Diskutieren ist schön und gut. Aber nicht mit Leuten, die auf ihren maximalen Profit aus sind.“ Er glaubt nicht daran, dass der Situation so Abhilfe geschaffen werden kann.
Gomes zeigt Verständnis dafür, dass Menschen beim Verkauf ihrer Immobilie einen Gewinn einfahren wollen. „Hier spielen nun einmal die Marktgesetze. Die Leute können nichts dafür.“ Der Staat dürfe aber nicht mehr länger zusehen und müsse jetzt handeln. „Wenn das so weitergeht, dann kostet eine Wohnung in zehn Jahren 2,6 Millionen Euro“, so Gomes unter Berufung auf die Statistikbehörde Statec. Dass eine solche Notbremse möglich ist, davon ist er überzeugt. Immerhin habe die Regierung in Gewerbegebieten bereits früher Preise festgelegt, sagt Gomes unter Berufung auf eine Äußerung des Liser-Forschers Antoine Paccoud in einem Interview mit dem Wort.
Mit den Immobilienpreisen ist auch der öffentliche Widerstand dagegen in Luxemburg gestiegen. In den letzten Monaten hatte es mehrere kleinere Proteste gegeben. Auch der OGBL wirft der Regierung mittlerweile Untätigkeit vor. In den vergangenen (fast) acht Jahren, in denen sie bereits im Amt ist, habe die Regierung lediglich eine „Politik der kleinen und zaghaften Schritte“ gemacht.
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Et misst och emol doriwer nogeduet gin Wunnéngen an Haiser prioritär un Einheimescher ze verkafen fiir auslännesch Spekulanten, duerch déi t’Präiser haptsächlech an t’Luucht gin, vum marché ewäch ze halen – EU Legislatiounsgewurschtels hin oder hiir.
Die richtige Lösung ist relativ einfach !
Wie ? … der Reihe nach…
Die Lösung, die Immobilienpreise per staatlichem Dekret zu deckeln, ist zwar gut gemeint, aber der Schuss würde nach hinten losgehen. Wenn ein (privater) Investor kein Geld verdient: investiert er nicht. Resultat : die Preise steigen dann noch höher, weil das Angebot kleiner wird.
Es ist noch viel einfacher. Sehr viel einfacher !
Das sage ich, als Urbanist und Architekt,
der sich etwas in der Materie auskennt.
Denn, wir können kaum die Baupreise beeinflussen…
…dieser macht jedoch nur 30-50 % der m2-Verkaufspreise aus. Was wir beeinflussen können, sind die Grundstückspreise. Und wie ? Na, ganz einfach: in dem wir das Angebot erhöhen ! Und wie ? Noch einfacher ! Hier, im Land haben wir nicht das Problem wie (ausländische) Ballungsräume, z.B. Paris, München, etc. )
Wir haben quasi fast unbegrenzten Raum, auf der grünen Wiese um Umland. Wir, bzw. der Staat kann ganz einfach – die Instrumente hat er bereits – neues Bauland ausweisen. Er kann eigene Bebauungspläne (mit den Gemeinden) erstellen. Der Einwand : wer bezahlt denn dann die nötige Infrastruktur (Strassen, Schulen, etc.).?
Na, auch der Staat, bzw. die Gemeinde. Die Kosten dafür holt sich sich vervielfacht durch die – wenn auch vergünstigten – Grundstücksverkäufe rein. Ziemlich einfach, zumindest hier im Land, weil Platz da ist. Nur hier rechnet sich das, denn auch nur die Hälfte des Marktpreises bringt viel Geld in die kommunalen Kassen. Wenn der Staat wirklich wollte, ginge das ganz einfach. Man muss nur über die Grenze gehen, dann kann man sich anschauen wie das geht. Allerdings muss der Staat das auch wollen. Die, die in der Chamber sitzen: die haben bereits Haus und Grund, sodass deren finanziellen Interessen entgegenstehen.
Ich gebe meinem Vorredner Recht : in der Landes- udn Raumplanung, sprich : urbanistischen Nutzung von Freifläche : da haben private Investoren nichts verloren. Das sollte in der Planungshoheit des Staates liegen ! Zumindest, überwiegend. Damit kann dann das Bauland-Angebot angehoben werden, die Preise gedrückt und somit müssen dann auch die privaten mit deren Verkausfpreisen sich der neuen Situaion anpassen. Wenn nicht hier, wo dann ? Auf dem derzeitigen Preisniveau bei gleichzeitig großen Bauland-Potential : Wäre ich Bürgermeister, dann würde ich gerne diese Möglichkeit nutzen. By the way: wenn eine neue Autobahn gebaut wird, dann können dazu Landflächen nötigenfalls enteignet werden. Weil : öffentliches Interesse. Was ist mit dem öffentlichen Interesse für bezahlbaren Wohnraum !???
Moien „Eenheemschen“ ech sinn mat Iech d’accord, das och den but vun der Petitioun, cf. „Lex Kohler“ : Das Gesetz muss sich an den Grundsatz eines bestehenden Gesetzes der Lex Koller (Schweiz) orientieren, also Investoren mit Wohnsitz im Ausland daran hindern, Immobilien zu kaufen (Spekulation), gleichzeitig gibt es aber auch viele lokale Investoren, die viele Waren von Erstkäufern zurückziehen. Für Bewohner könnte man sich eine maximale Anzahl von Immobilien vorstellen?.
Merci „Paschu“ menger geet dat mat den Decklungen wann den Staat Haptpromoteur gët, dann baut den massiv (offer rop), dat steet am Artikel. Sos sinn är Remarken interessant.
Merci
Lg
@paschu: Ihre Argumentation wird durch die Realität widerlegt! Im Moment haben wir ja eine Immobilienpolitik, in der der Staat so gut wie keine Rolle spielt, höchstens mit ein paar kosmetischen Korrekturen am Rande.
Der marktgläubige Grundsatz, man müsse die, die können, nur lassen, sonst würden sie sich zurückhalten, trifft nicht zu – den die, die Wohnraum schaffen könnten, tun es ja gerade nicht ausreichend.
Und wenn der private Sektor freie Hand hat, wird es unerschwinglich.
Luxemburg wird ohne eine restriktivere Politik nicht der Probleme im Wohnungssektor Herr werden. Überfällige Maßnahmen sind neben einer Deckelung der Preise und Mieten Schritte gegen spekulativen Leerstand, massive Besteuerung von Wohnraum, der gewerblich genutzt wird, Förderung und Entlastung für jene, die tatsächlich bauen, bei gleichzeitigen Obergrenzen für Kauf und Miete.
Andererseits, so ehrlich muss man sein, ist gar nicht so sicher, dass eine Veränderung der Situation überhaupt gewollt ist.
Wer das Glück hat, Eigentümer von Land oder Gebäuden zu sein, wird versuchen, maximal zu verdienen.
Und wenn er Wohnungen massenhaft an Russen oder Chinesen verhökert, die ihr Geld irgendwo unterbringen, hier und da vielleicht auch verstecken wollen.
Wer profitiert? Derjenige, der – überspitzt – einen geerbten Acker in Bauland und einen Altbau in ein Apartmenthaus umbaut, und am Ende ordentlich verdient.
Wer verliert? Die Luxemburger, die das Pech hatten, nicht zu erben, und möglicherweise das Land verlassen müssen, wollen sie eines Tages in eigenen vier Wänden leben.
Alles eine Frage der politischen Vertretung.