/ Parlamentswahlen in der Ukraine: „Selenskij mag gewinnen, doch er ist ein Clown“
Seit Mai dieses Jahres hat die Ukraine mit Wolodymyr Selenskyj einen neuen Präsidenten. Doch ordentlich regieren kann er nur, wenn er das Parlament hinter sich hat. Deshalb hat er Neuwahlen ausgerufen.
Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger
Wenn der Wind normal weht, kommt der Ruß aus Transnistrien über den Stausee ins ukrainische Dorf Hradenyzi. Zum ukrainischen Wahlsonntag allerdings hat der Wind gedreht, nichts stört das Fest.
Rund 3.500 Wähler sind hier aufgefordert, je zwei halbmeterlange Wahllisten in die Urnen zu werfen. Anzukreuzen gilt es je eine Partei und ein lokaler Direktkandidat, denn noch ein letztes Mal wird in der Ukraine bei Parlamentswahlen nach dem alten, komplizierten und korruptionsanfälligen System gewählt. Das Wahllokal Nummer 510.240 steht auf einer Anhöhe mit Blick auf den Stausee und die Wohnblocks der transnistrischen Industriestadt Dnestrowsk. Dort hätten die Russen das Sagen, heißt es bereits vor dem Wahllokal, hier aber sei die freie Ukraine.
Wahlkommissionsleiterin Natalia Orufriewna ist dennoch nur mittelmäßig zufrieden. Fünf Stunden vor Urnenschluss hat sich erst ein Drittel zu den Urnen bequemt. „Es ist besonders heiß heute“, erklärt Orufriewna, „zudem ist dies die Südostukraine, die Bürger sind hier besonders passiv.“ Bis zum Urnenschluss rechnet die Wahlkommissionsleiterin mit einer Stimmbeteiligung von etwa 50 Prozent.
Laut Politologen in der fernen Hauptstadt Kiew dürfte der klare Sieger in den Umfragen, die Partei „Diener des Volkes“ des Komiker-Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die Wahlbeteiligung auch landesweit drücken. Dies würde einen Erdrutschsieg der völlig neuen, reichlich populistischen Partei „Diener des Volkes“ weiter begünstigen, heißt es. „Das Wichtigste ist, dass bisher alles ruhig war, und es keine Provokationen gab“, sagt Wahlkommissionsleiterin Orufriewna.
Den Karren aus dem Dreck ziehen
An der Grenze zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien ist das nicht ganz selbstverständlich. Immer wieder wurde die Ukraine von dort aus seit der Maidan-Revolution von 2014 infiltriert, etwa mit Bombenlegern. Allerdings sind diese meist zumindest bis ins rund 100 Kilometer östlich gelegene Odessa weitergereist. Der ukrainische Grenzschutz hat inzwischen auch in Hradenyzi einen Wachturm mit Nachsichtgeräten eingerichtet. Er steht bedrohlich auf einem Hügel etwas abseits des Wahllokals, das ganz in einer Schulkantine eingerichtet wurde.
Der Mittvierziger Igor mit dem alten Fahrrad hat schon gewählt. „Der neue Präsident braucht eine Chance, mit dieser korrupten Bande aufzuräumen“, sagt er. Igor hat deshalb den lokalen „Volksdiener“ gewählt. „Jetzt soll Wolodymyr Selenskij versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen“, sagt Igor und lacht verschmitzt. An Wunder glaube er aber nicht, fügt Igor noch an.
„Rund zwei Dutzend Parteien stehen zur Wahl, aber stimmen kann man fast für niemanden“, findet Wadim, der mit seiner altgedienten Sowjetkarosse Marke „Wolga“ vor dem Wahllokal steht. Das klingt nach einem Rebellen. Wadim argumentiert mit den Straßen, die der alte Präsident Petro Poroschenko hier gebaut habe. „Schauen Sie sich nur um, unsere zwei Schulen hat er auch noch etwas renovieren lassen“, sagt Wadim. Deshalb habe er nun alle Stimmen für Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität“ eingelegt. Selenskij mag gewinnen, doch er ist ein Clown“, sagt Wadim verächtlich und spuckt in den Straßenstaub.
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