Editorial / Partei vs. Person: Wem gehört das politische Mandat?
Partei oder Person: Wem gehört ein Sitz im Gemeinderat und wem ein Posten in einer Kommission? Diese Frage ist momentan aktueller denn je, nachdem der Schifflinger Rat Admir Civovic mit vier Mitstreitern „déi Lénk“ verlassen hatte, den Posten im Gemeinderat und in den Kommissionen aber weiter besetzt. Die Linken wollen das vor dem Verwaltungsgericht anfechten.
Rückblick: Im Sommer 2022 verließ der Escher Gemeinderat Luc Majerus „déi gréng“ und räumte gleichzeitig seinen Posten zugunsten der Partei. Das hätte er nicht machen müssen, wie die Beispiele der früheren Sozialisten Marcel Humbert (Kayl), Dan Codello (Esch) oder jüngst Christine Schweich (Monnerich) zeigten. Wie der Schifflinger Civovic blieben Schweich und Codello im Gemeinderat und ihre früheren Parteien hatten den Schaden, denn sie büßten einen Sitz ein. In Kayl änderten sich durch Humbert sogar die Machtverhältnisse.
Die Argumentationen gehen in zwei Richtungen: Die betroffenen Lokalpolitiker berufen sich auf ihre persönlichen Ergebnisse bei den Wahlen, während die Parteien auf ihr Gesamtresultat verweisen. Im Fall der Linken bedeutet das: Die Schifflinger Lokalsektion wurde erst im März gegründet und holte aus dem Stand 9,8% der Stimmen und einen Sitz im Gemeinderat. Schifflingen war so der Lichtblick beim ansonsten enttäuschenden Abschneiden der Partei bei dieser Wahl. Umso mehr schmerzt nun der „Mandatsklau“, wie man Civovics Austritt aus „déi Lénk“ und wahrscheinlichen Eintritt in die LSAP bezeichnet. Für die Linken ist die Sache klar: Hätte man ihn und seinen Bruder Aldin (Erstgewählter der Linken bei den Kommunalwahlen, der seinen Posten wegen der Arbeit bei der Gemeinde nicht antreten konnte) nicht in die Partei aufgenommen und hätten sie nicht von den Listenstimmen profitiert, wären sie auch nicht zu ihrem Mandat gekommen. Zumal sie auf Basis des Wahlprogramms der Partei gewählt wurden. Dagegen verweist Civovic auf die starken persönlichen Ergebnisse bei der Wahl. In der Tat belegten die Brüder mit großem Abstand die ersten beiden Positionen auf der Liste. Ihre Argumentation: Ohne sie hätten die Linken kein derart gutes Resultat gehabt, denn ihre Popularität brachte die vielen Wählerstimmen.
Wie auch immer, heikel ist auch die Diskussion über die Posten in den Gemeindekommissionen. Denn die Vertreter werden in der Regel von den Parteien vorgeschlagen und durch den Gemeinderat bestätigt. In anderen Worten: Hier geht es nicht um Wählerstimmen, sondern um Posten, die via Partei an ihre Mitglieder vergeben werden. Nur eine Partei, die den Sprung in den Gemeinderat geschafft hat, hat ein Anrecht darauf, in den Kommissionen vertreten zu sein. Wenn „déi Lénk“ also durch den Sitzgewinn in Schifflingen das Recht hatte, Mitglieder der Kommissionen zu bestimmen, dann muss die Partei auch das Recht haben, Mitglieder in den Kommissionen auszutauschen. So zumindest argumentieren die Linken. Oder haben sie etwa gar kein Anrecht mehr auf die Kommissionen, da sie ja nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind? Laut Innenministerium jedenfalls sind alle Posten personenbezogen, eine Neubesetzung nun nicht möglich. Trotzdem sollen die Vertreter der Linken in den Kommissionen bleiben. Ein Widerspruch an sich.
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Es ist auf jeden fall betrug an den waehlern welche den kreis ueber einer liste schwaerzen wenn ein gewaehlter dieser liste nach kurzer zeit die partei wechselt und doch im gemeinderat bleibt.
Zu diesemThema schweigt das Gesetz. Es wäre angebracht wenn das Innenministerium dieses Thema klarstellen würde. Ich hatte in meiner langen Karriere als Beamter im Innenministerium und als Gemeindesekretär einen Fall wo die Ehrlichkeit siegte und zwei Fälle wo der Innenminister ein Machtwort sprach. Beides war nicht falsch. Der Gesetzgeber soll klare Stellung nehmen.
Die Linken braucht die Welt genau soviel wie die Rechten.