CSV / Parteigremien segnen Posten ab: Das ist die christsoziale Regierungsbesetzung
Der Nationalrat und der Nationalkongress der CSV ist am Mittwochabend im städtischen Konvikt zusammengekommen. Dabei hat er auch den christsozialen Part der Regierungsmannschaft vorgestellt. Die bietet mit Ausnahme von Martine Deprez nur eine Überraschung. Marc Spautz wird die CSV-Parlamentarier in der Chamber als Fraktionschef anführen.
Luc Frieden, Gilles Roth, Georges Mischo, Léon Gloden, Martine Hansen, Elisabeth Margue, Martine Deprez und Serge Wilmes heißen die CSV-Minister für die kommende Regierung. Das haben die Gremien der christsozialen Partei am Mittwochabend im städtischen Konvikt bei ausgesprochen guter Stimmung beschlossen. „Es freut mich, dass die CSV-Gremien meinen Vorschlag einstimmig angenommen haben“, sagt Luc Frieden im Anschluss an die dreistündige Sitzung der Parteigremien, als er mit den beiden Parteipräsidenten Elisabeth Margue und Claude Wiseler vor die Presse tritt. „Ich habe auch mit großer Genugtuung erfahren, dass die DP ebenfalls für die Regierung gestimmt hat.“ Der Vereidigung am Freitag steht demnach nichts mehr im Weg.
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Die Aufteilung der Ministerposten trage der Parteistärke Rechnung. Weitere Details zum Inhalt des Koalitionsvertrages wollte Luc Frieden keine geben. „Dafür haben wir für Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz einberufen“, sagt Luc Frieden. Der künftige Premier sah sich angesichts der Kritik, der er ausgesetzt war, weil er den Koalitionsvertrag nicht veröffentlichen wollte, falsch verstanden. „Ich wollte erst meine Philosophie erklären, ehe man die Details kritisiert“, sagt Frieden. Der Kontext sei ihm wichtig. Jedoch habe er auf die Kritik reagiert und stellt den Abgeordneten am Montag nach dem ersten Regierungsrat der neuen Regierung den Koalitionsvertrag zur Verfügung. „Ich freue mich darauf, am kommenden Mittwoch die Details in der Chamber zu erklären“, sagt Frieden.
„Land, Leute, Natur und Wirtschaft“ stärken
Frieden hält die jetzige Koalitionsbildung für einen „historischen Moment“. „Eine CSV-DP Regierung hat es seit 2004, also fast 20 Jahren, nicht mehr gegeben“, sagt er. Nun stehe Luxemburg ein Neuanfang bevor, der „Land, Leute, Natur und Wirtschaft“ stärken werde. Es sei demnach gut, dass verschiedene Kompetenzen auf mehrere Ministerien aufgeteilt seien, weil er wolle, dass die Minister zusammenarbeiten.
Die einzige große Überraschung auf der Liste der Nominierten der CSV ist Martine Deprez. Die Mathematiklehrerin soll zukünftig das Gesundheitsministerium führen. Sie ist anders als ihre LSAP-Vorgängerin Paulette Lenert aber keine komplette Newcomerin in der Politik. Deprez kandidierte bereits 2009 auf der Südliste und war beigeordnete Generalsekretärin für die CSV.
Marc Spautz ist am Mittwochabend zudem mit zwei Stimmen Enthaltung zum Präsidenten der CSV-Fraktion in der Chamber gewählt worden. Angeblich hatte auch der Interims-Präsident Michel Wolter Interesse am Posten bekundet. Er war nach den beiden Spitzenkandidaten Georges Mischo und Gilles Roth Drittgewählter im Süden und damit vor Spautz gelandet, der lediglich auf den sechsten Platz gekommen ist. Trotzdem musste er seinem Parteikollegen bei einer Abstimmung zwischen den CSV-Abgeordneten den Vortritt lassen. Christophe Hansen darf nach den Europawahlen im kommenden Jahr damit rechnen, als EU-Kommissar nach Brüssel zu wechseln.
Das unter Paulette Lenert aufgebaute Ministerium für Verbraucherschutz findet sich indes nicht mehr eins zu eins in der neuen Regierung wieder. Das soll in die Bereiche Ernährung (Martine Hansen) und Justiz (Elisabeth Margue) integriert werden.
Für die Regierungsmitglieder rücken im Süden Françoise Kemp und Nathalie Morgenthaler ins Parlament nach. Im Norden ist es Jeff Boonen und im Osten Stéphanie Weydert. Vom Zentrum rücken Maurice Bauer, Laurent Mosar und Alex Donnersbach nach.
Jean-Paul Schaaf rückt im Norden nach, falls Christophe Hansen EU-Kommissar wird.
Die CSV-Mandatsträger
Minister:
Luc Frieden: Premierminister
Gilles Roth: Finanzminister
Martine Hansen: Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
Martine Deprez: Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit
Léon Gloden: Minister für Inneres
Georges Mischo: Arbeitsminister, Sportminister
Serge Wilmes: Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, Minister für den öffentlichen Dienst
Elisabeth Margue: Justizministerin, delegierte Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, delegierte Ministerin für Medien und Kommunikation
Fraktionschef:
Marc Spautz
Parlamentspräsident:
Claude Wiseler
künftiger EU-Kommissar:
Christophe Hansen
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Wat krit de Här Santer dann?
Sehe nur schwarz, ausser der Dame links.