100.000 Euro macht die Stadt Düdelingen locker und stellt sie den Bürgern zur Verfügung. Die dürfen mit dem Geld – fast – machen, was sie wollen. Aber der Reihe nach.

Der Wunsch, Bürger aktiver in Entscheidungen einzubinden, ist fest in der Schöffenratserklärung von 2018 verankert. Allerdings sei Bürgerbeteiligung auch bereits vorher kein Fremdwort in Düdelingen gewesen, sagen Bürgermeister Dan Biancalana und Schöffe Loris Spina. Aus allen Bemühungen, den Bürger zum Mitmachen, aber auch zum Nachdenken über kommunale Prozesse anzuregen, sind zunächst ein Bürgerrat und anschließend ein Bürgerpaneel entstanden. Beim allgemeinen Bebauungsplan der Stadt (PAG) oder bei der Neugestaltung des Viertels „Neischmelz“ seien beispielsweise bereits Ideen aus der Bevölkerung eingeflossen und beachtet worden.

Nächstes Level

Mit dem Bürgerbudget macht Düdelingen jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Ausbau partizipativer Demokratie. Bis Ende September können alle Düdelinger ab 14 Jahren, individuell, als Kollektiv oder als Verein, ein Projekt einreichen, das grob formuliert zur Verschönerung und Verbesserung des Lebens in der Stadt beitragen soll.

Die kommunalen Dienste der Stadt prüfen ab Oktober, ob die Projekte den Vorgaben entsprechen und ob sie technisch umsetzbar sind. Bis Ende des Jahres können dann die Bürger Düdelingens darüber entscheiden, welche(s) Projekt(e) mit den 100.000 Euro im kommenden Jahr verwirklicht wird/werden.

Pläne und ausgefeilte technische Detail braucht man nicht zu liefern. Das Projekt sollte allerdings so erklärt und beschrieben sein, dass Außenstehende, besonders aber die Bürgerjury, sich etwas darunter vorstellen können.

Kaum Grenzen

Der Fantasie sind bei den Projekten kaum Grenzen gesetzt. Sie müssen lediglich lokal, technisch und rechtlich umsetzbar sein und ins Stadtbild passen, innovativ und nachhaltig sein, frei zugänglich, sollten nicht mehr als 100.000 Euro kosten und keinen geschäftlichen Hintergrund haben. Die Projekte können sich um Umwelt und Lebensraum drehen. Um Stadtplanung, Mobilität, Kultur, Kulturerbe, Sozialwesen, Solidarität, Bildung, Kinder, Jugend oder Sport. Alles geht, was das Leben angenehmer macht und mit der Gemeinschaft geteilt werden kann.

Über diesen Weg sollen Bürger sich auch stärker bewusst werden, was alles bei der Umsetzung eines kommunalen Vorhabens beachtet werden muss. Das klingt in der Tat nach konkretem Mitreden und Mitmachen. Das gelte auch für die Zukunft. Die Bürgerbeteiligung solle weiter ausgebaut werden, sagen Biancalana und Spina. Von diesem Willen zeuge zum Beispiel, dass Düdelingen eigens vor zwei Monaten eine Person eingestellt habe, um die Bürgerbeteiligung aktiv zu begleiten.

Hilfe gibt es übrigens auch von der Uni.lu. Über ihre „Plateforme luxembourgeoise de la démocratie participative“ soll die Universität beispielsweise der Frage nachgehen, was bei der Methodik zur Umsetzung des Bürgerbudgets, hinsichtlich einer nächsten Auflage, vielleicht angepasst oder gar verbessert werden kann.

Um teilzunehmen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder in Papierform – Formular gibt es im Rathaus oder beim „Hall Vestiaires et Waggonages“ im Viertel „Neischmelz“ – oder über jeparticipe.dudelange.lu.

Bei der Auswahl der Projekte sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt

Die eingereichten Projekte müssen von öffentlichem Interesse und frei zugänglich sein. Ein Gemeinschaftsgarten, wie hier der auf dem Matgesfeld in der Gemeinde Sanem, wäre zum Beispiel eine Idee.

Gemeinde und Uni.lu arbeiten zusammen, um die Bürgerbeteiligung zu stärken: Bürgermeister Dan Biancalana, Schöffe Loris Spina sowie Ekaterina Chirkova und Raphaël Kies von der Uni.lu (v.l.n.r.)

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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