„Santé“ zieht um / Paulette Lenert muss sich mit Cloche d’Or zufriedengeben
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP)
Das Gesundheitsministerium zieht um – und zwar zur Cloche D’Or. Gesundheitsministerin Paulette Lenert wollte eigentlich nach Hamm. Zeitdruck, Streitigkeiten in Hamm und ein Überbleibsel von Etienne Schneider haben das allerdings verhindert.
Das Gesundheitsministerium nennt die Villa Louvigny momentan noch sein Zuhause – noch. Denn die „Santé“ soll laut Finanzministerium für den Schulbeginn 2022 zur Cloche d’Or umziehen, obwohl ursprünglich ein gemeinsames Gebäude mit der Gesundheitsdirektion in Hamm vorgesehen war. „Mein Plan, alles in Hamm beieinander zu haben, steht noch immer. Das klappt allerdings nicht so kurzfristig – und wir müssen hier raus“, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwochmittag gegenüber dem Tageblatt. Der Grund: Die altehrwürdige Villa Louvigny im Stadtpark (die frühere Heimat von RTL), wo momentan das Gesundheitsministerium untergebracht ist, soll wieder für kulturelle Zwecke genutzt werden. So steht es im Koalitionsabkommen von 2018 bis 2023. Die Zeit, dieses Vorhaben noch vor der neuen Legislaturperiode umzusetzen, wird also knapp.
„Sie sind zum Teil schon hier am Renovieren“, sagt Lenert weiter am Telefon. Der „Zeithorizont“ für das Gebäude in Hamm betrage drei bis vier Jahre – und das sei zu lang. Laut Reporter.lu wird ein Treuhänder, der derzeit ein Drittel des Gebäudes in Hamm belegt, seine Räumlichkeiten in absehbarer Zeit nicht verlassen. Dies habe zu Streit mit dem Eigentümer geführt, was wiederum die Pläne der „Santé“ blockiere.
Etienne Schneider und Flavio Becca
Nun soll also das Gebäude „Darwin II“ auf Cloche d’Or als neuer Sitz für das Gesundheitsministerium herhalten. „Das Gebäude ist in Ordnung“, sagt Lenert gegenüber dem Tageblatt. Dabei hat das Bauprojekt eine umstrittene Geschichte hinter sich. Mittelpunkt der Diskussionen: das Verhältnis zwischen Ex-Minister Etienne Schneider (LSAP) und Unternehmer Flavio Becca. Reporter.lu hatte im November vergangenen Jahres berichtet, dass es für den Bau des Gebäudes kein Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Das Gebäude wird nämlich von Grossfeld PAP entwickelt, einem Investmentfonds der RAIF-Sicav, bei dem Flavio Becca neben der belgischen Gruppe Extensa einer der Hauptaktionäre ist.
Die Verhandlungen begannen im Jahr 2017 und zielten ursprünglich darauf ab, ein Gebäude für die Unterbringung der Verteidigungs- und Armeedienste zu finden. Obwohl Etienne Schneider – der damalige Verteidigungsminister – bestreitet, persönlich an den Geschäftsverhandlungen mit Grossfeld beteiligt gewesen zu sein, „fanden zwischen 2017 und 2018 interne Gespräche mit Vertretern des Generalstabs, der Verteidigungsdirektion sowie dem zuständigen Minister und Mitgliedern seines Kabinetts über den Vertrag mit dem Bauträger statt“, schreibt Reporter.lu im November 2020.
François Bausch („déi gréng“), der das Verteidigungsministerium 2018 von Schneider übernommen hatte, hat sich laut dem Presseorgan allerdings für den Bezirk Kirchberg entschieden. Schneider habe das Projekt dann als Gesundheitsminister wiederum in das Gesundheitsministerium übernommen. Finanzminister Pierre Gramegna, Verteidigungsminister François Bausch und Gesundheitsministerin Paulette Lenert schreiben im Dezember 2020 – einen Monat nach dem Artikel von Reporter.lu – in einer gemeinsamen parlamentarischen Antwort, dass ihnen „keine Informationen über eine direkte oder indirekte Beteiligung des ehemaligen Verteidigungs- und Gesundheitsministers an den Verhandlungen“ vorliege.
Vertrag mit Kaufoption
Aus diesem Schreiben gehen auch die Details des Vertrages zwischen Grossfeld PAP und dem Finanzministerium hervor. Es handele sich um einen neunjährigen Mietvertrag mit Kaufoption zugunsten des Staates. Die Kaufoption könne gegebenenfalls während eines Zeitraums von 30 Monaten nach Übergabe des Gebäudes an den Staat ausgeübt werden. „Der im Mietvertrag festgelegte Preis entspricht den üblichen Marktbedingungen für diese Art von Gebäuden“, schreiben die Minister in der Antwort. Die im Vertrag vorgesehene Kaufoption zugunsten des Staates belaufe sich auf 41,31 Millionen Euro.
Dabei handelt es sich laut Sprecher des Finanzministeriums um eine gängige Praxis. „Wenn möglich und wenn es sich lohnt, sind alle Verträge, die der Staat beim Mieten von Gebäuden abschließt, Mietverträge mit Kaufoption“, schreibt der Pressesprecher am Donnerstagnachmittag. Wie viel das Gebäude genau kostet, sei momentan noch nicht möglich zu sagen: „Das hängt davon ab, ob oder wann die Kaufoption gezogen wird.“
Die Mietkommission und das „Comité d’acquisition“ des Finanzministeriums kümmern sich laut Sprecher üblicherweise um die Verwaltung des staatlichen Immobilienparks sowie das Mieten der Gebäude. „Die zuständige Abteilung schaut sich die Bedürfnisse des betroffenen Ministeriums an und durchsucht dann den Immobilienmarkt“, sagt der Pressesprecher gegenüber dem Tageblatt. Auf die Frage, wie die Beteiligung von Etienne Schneider beim Gebäude auf Cloche d’Or ausgesehen hat, heißt die Antwort: „Die betroffenen Minister oder Dienste werden natürlich mit eingebunden.“
Ganz allein werde das Gesundheitsministerium allerdings nicht in das „Darwin II“ einziehen. Die „Santé“ teilt sich laut Sprecher das Gebäude mit dem Katasteramt.
Darwin II
Das Gebäude verfügt über 4.676 Quadratmeter Bürofläche und 508 Quadratmeter Archivfläche, verteilt auf ein Erdgeschoss und sechs weitere Stockwerke. 34 Autos können unterirdisch parken. Das Projekt ist Teil eines Komplexes von sechs Verwaltungsgebäuden, die sich auf Cloche d’Or befinden. Das Dach ist vollständig begrünt.
Technische Daten
Auftraggeber: Grossfeld PAP
Architekt: SchemelWirtz Architectes Associés
Bauingenieur: ICB
Technischer Ingenieur: Felgen & Associés
Fertigstellung: 2022
Adresse
3, rue Charles Darwin
L-1433 Luxemburg
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Der Herr Darwin steht am Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung in den weltweiten Gesundheitsbemühungen. Aus seinem Schoß hat sich die weltweite Eugenik-Bewegung und Anfang des letzten Jahrhunderts dann die rassenhygienische Vernichtungsmedizin entwickelt. Dieses „weeding the garden“ – Kapitel der lux. Geschichte muß wissenschaftlich aufgeklärt werden.
MfG
Robert Hottua
Was heisst hier zufriedengeben? Die Krebspatienten der HRS Gruppe müssen in die obersten Stockwerke des HRS Zitha gehen für die Therapien. Das sind Stockwerke ohne die geringste Klimatisierung. Da wird es in normalen Klimawechselsommern schnell mal tagsüber um die 40 Grad. Hauptsache, die Miete an die Nonnen stimmt. Wurde ja auch von rechten Politikern ihren Bistumsfreunden per Direktiionsjuristen zugeschustert. Wetten, dass das Gesundheitsministerium kühl sitzen wird, wenn die Krebspatienten neben der Chimio auch noch in der Backofenhitzen dehydrieren. Das Gesundheitsministerium ist zum Beamtenselbstversorger mutiert. Sollen sie doch in die Zitha ziehen, die Krebskranken kommen dann auf die Cloche d’Or. Und Frau Lenert scheint auch keine sozialen Lehren aus ihrem Problemchen gelernt zu haben.
Wer die nach wirtschaftlichen Kriterien funktionierenden Krankenhäuser , mit schleppender Medizin der Patient nur noch Wirtschaftsfaktor zur Vermehrung des Gewinnes geworden ist, wundert sich mit welchen Problemen des adäquaten Standortes für ihr Ministerium sich herumschlagen muss. Ich möchte nicht unverschämt klingen Frau Minister , aber ich gebrauche den Wortlaut ihrer grünen Regierungspartner,Wortlaut der dem Bürger tagtäglich gepredigt wird , ob Hamm, Cloche d‘Or mit dem Öffentlichen Transport oder per Fahrrad bequem zu erreichen. Vielleicht wissen Sie jetzt, wie Bürger sich fühlen, wo Ämter, Banken, Post,….ausgelagert, meine Frau gehbehindert auf das Auto angewiesen lange Anfahrten in Kauf nehmen muss, ob Bank oder Einkauf. Einen Trost haben Sie Frau Minister, die Beamten, ihr seid noch alle jung, wir sind alt, krank und uns will man auf das Fahrrad zwingen mit CO2 Steuer, hohen Energiepreisen.
Zitat: „Die Mietkommission und das „Comité d’acquisition“ des Finanzministeriums kümmern sich laut Sprecher üblicherweise um die Verwaltung des staatlichen Immobilienparks sowie das Mieten der Gebäude.“ Manchmal vergessen sie dabei aber auch das eine oder andere eigene Gebäude. Spontan fällt mir da das der Steuerverwaltung am Bvd Kennedy in Esch ein. Steht seit dem Umzug ins Gebäude am Bahnhof vor zig Jahren leer. Zahlt man da etwa noch immer Miete? Oder wie erklärt sich dieser Leerstand?
Richter sind zum richten da.
Wenn Paulette Lenert hier nachgegeben hat, hat sie nicht das Zeug zum Premierminister. Leider!