Die Pressemitteilung des „Centre médical Potaschbierg“ (CMP) am späten Sonntagabend kommt überraschend. „Das ‚Centre médical Potaschbierg’ stellt hiermit klar, dass am 13.5.2022 unsererseits keinerlei Vereinbarung mit dem ‚Centre hospitalier de Luxembourg’ unterschrieben wurde“, schreibt das CMP auf seiner Internetseite. „Weitere Angaben zu den laufenden Verhandlungen können aufgrund der vereinbarten Diskretion nicht gemacht werden.“ Kurz und bündig – und dennoch bergen die wenigen Zeilen ein hohes politisches Explosionspotenzial. Denn am Freitagabend hat Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) bei RTL verkündet, dass ein Vertrag zwischen beiden Parteien unterschrieben worden wäre. Der Minister für soziale Sicherheit Claude Haagen (LSAP) hat dem Tageblatt gegenüber bestätigt, dass am Freitag eine Einigung erzielt worden war.

Die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte AMMD schließt sich hingegen Montagmorgen (16.5.2022) der Sichtweise des CMP in einer Pressemitteilung an. Die Gesundheitsministerin verstricke sich schrittweise und unaufhaltsam in einen rechtlichen und politischen Schlamassel, so die AMMD. „Bis heute gibt es keine endgültige Einigung“, schreibt die AMMD. „Und wenn es eine Einigung gäbe, welchen Beigeschmack hätte diese nach der öffentlichen Drohung der Ministerin, die Strukturen des CMP zu schließen?“ Die angekündigte Einigung würde lediglich eine Politik der vollendeten Tatsachen verdeutlichen. Der nun erzwungene Weg würde den politischen Boden für die Ankündigung des Gesetzesprojektes zur außerklinischen Behandlung vorbereiten und sei in völliger Intransparenz verfasst worden. „Die Folge wird sein, dass Fachärzte für immer in den Krankenhäusern eingesperrt bleiben, ohne die Mittel, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen.“

Zudem wirft die AMMD der Gesundheitsministerin vor, den „Gesundheitstisch“ zu einer Alibi-Organisation verkommen zu lassen und die Rückerstattung einiger Patienten durch die Nationale Gesundheitskasse (CNS) zu blockieren.

Paulette Lenert reagiert

Jetzt reagiert Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf Tageblatt-Anfrage auf die Vorwürfe des CMP und der AMMD. Sie spricht am Montag (16.5.2022) von einem Prozess, den alle Beteiligten zusammenzuführen. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozess sei am Freitag gefallen. „Das ‚Centre hospitalier de Luxembourg’ (CHL) hat mir am Freitag nach einer Verwaltungsratssitzung gesagt, dass ein ‚accord de principe’ besteht“, sagt Lenert. „Zugleich kam auch die offizielle Anfrage des CHL, das CMP in seine Strukturen aufnehmen zu können.“ Das bedeute natürlich nicht, dass bereits alle Details geklärt sind. Diese Anfrage sei diese Woche an die zuständige „commission de planification hospitalière“ weitergeleitet worden, die sich noch diese Woche damit beschäftigen soll, sagt Lenert. „Zudem braucht das CHL ja noch mein Einverständnis als Gesundheitsministerin.“

Ihre Aussage am Freitagabend habe sich demnach auf die grundsätzliche Einigung zwischen dem CMP und dem CHL gestützt. „Eine Absichtserklärung zwischen CHL und CMP, datiert auf den 5. Mai, ist am Freitag durch den Verwaltungsrat des CHL validiert worden“, sagt die Ministerin. Ihre Aussagen hätten sich demnach nicht auf einen fertig ausgehandelten Vertrag, sondern auf die grundsätzliche Einigung bezogen. Auf die weitere Kritik in der Pressemitteilung der AMMD wollte die LSAP-Ministerin hingegen nicht reagieren. „Diesen Ton kommentiere ich einfach mal gar nicht“, sagt Lenert. „Ich kann nur sagen, dass die CNS keine Weisungen aus dem Gesundheitsministerium entgegennimmt.“ Im Gegenteil: Am Montagmorgen habe sich die Gesundheitsministerin zusammen mit dem Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, und der CNS getroffen. „Wir wollten abtasten, wie sich die CNS positioniert, wenn eine Regulierung zustande kommt.“

Der Streit um das „IRM“-Gerät am Potaschbierg könnte nun auch ein politisches Nachspiel haben. Die CSV-Fraktion hat via Twitter angekündigt, Gesundheitsministerin Paulette Lenert in die Gesundheitskommission in der Chamber einzuberufen. „Schluss mit Zickzack und endlich Klarheit für Patienten!“, verkündet die CSV auf ihrem Twitter-Account. „Die CSV-Fraktion hat die Gesundheitsministerin dringlich in die Chamberkommission gerufen.“

IRM Gréiwemaacher: Schluss mam Zickzack an endlech Kloerheet fir Patienten! D’CSV huet haut d’Gesondheetsministesch urgent an d’Chamberkommissioun geruff.

— CSV (@CSV_news) May 16, 2022

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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