Eine Überraschung ist es nicht. Die am Montag um Mitternacht ausgelaufene Petition Nr. 2007 hat die 25.000 Signaturen deutlich verfehlt. Vor drei Wochen hatte die CSV in der Abgeordnetenkammer mit der Aussage überrascht, sie werde ein Referendum unterstützen, sollte die Petition 2007 mehr als 25.000 Unterschriften sammeln. Das Gesuch setzt sich für eine Volksbefragung ein. Würden 25.000 volljährige Personen unterschreiben, so sei dies als „Wunsch des Wählers für ein Referendum“ zu verstehen, sagte CSV-Präsident Claude Wiseler damals. Seine Partei werde in diesem Fall „ein Referendum ins Rollen bringen“. In Luxemburg hat seit der Einführung der Petitionen im März 2014 noch nie ein Gesuch die 15.000er-Marke überschritten. Auch ist das Mindestalter zum Unterschreiben einer Petition nicht 18, sondern 15 Jahre.

Rekordverdächtig ist die Petition 2007 aber allemal: 18.579 Unterschriften sammelte sie insgesamt. Wobei diese Zahl provisorisch ist. Denn die elektronischen Signaturen müssen erst validiert werden. Dabei werden Dopplungen aussortiert und die Zulässigkeit (Mindestalter 15 Jahre und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer) überprüft. Zahlen können demnach nach unten revidiert werden. Aber auch nach oben, denn es können auch per Hand ausgefüllte Petitionslisten eingereicht werden.

Den bisherigen Rekord hielt die Petition mit der Nr. 698. Sie forderte 2016 die gesetzliche Verankerung des  Luxemburgischen als erste Amtssprache und Nationalsprache für alle Einwohner und brachte es auf insgesamt 14.522 Unterschriften (14.500 online, 22 auf Papier). 

Von den anderen am Montag ausgelaufenen Petitionen schaffte eine weitere den Sprung über die 4.500er-Schwelle, die für eine öffentliche Debatte im Parlament überschritten werden muss. Nr. 2011 fordert, dass PCR-Tests gratis bleiben. Insgesamt sammelte das Gesuch 5.346 Online-Unterschriften. Auch die noch 23 Tage laufende Petition 2044 hat bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt. Sie möchte die Abschaffung des Covid-Checks in öffentlichen Institutionen und ist eine von zahlreichen Petitionen der letzten Zeit aus dem Lager der Impfskeptiker und -gegner. Zuvor hatte ein Gesuch gegen eine Impfpflicht in Luxemburg 11.686 Signaturen erreicht. 4.900 Unterschriften unterstützten derweil ein Verbot der Verabreichung von mRNA–Impfstoffen „an unsere Kinder“. Die Zahlen sind noch nicht definitiv, dürften es aber in der Kommissionssitzung vom Mittwoch werden. Gut möglich ist dann, dass die Debatten im Parlament inhaltlich zusammengelegt werden, anstatt verschiedene Anhörungen zu ähnlichen Themen zu organisieren.    

Zur öffentlichen Diskussion in der Chamber kommt es auch bei Petition Nr. 1914, die sich für die Steuerfreiheit des 13. Monats einsetzte und 5.495 Unterschriften totalisierte. Die Debatte hierüber wird wegen Krankheit der Petentin erst Anfang des nächsten Jahres stattfinden. 

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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