Bernard Clavien, der Initiator der Petition 3150, verweist auf die Schweiz, die jüngst durch eine Volksabstimmung die Grundrente um satte 8,3 Prozent erhöhte. Die Gewerkschaften jubelten, denn die Stärkung des Schweizer Sozialstaats ist eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre. Mit dem 13. Rentenmonat könne man allen unter die Arme greifen, meint Clavien. Die stärkere Kaufkraft der Pensionäre käme auch Nicht-Rentnern, wie den Beschäftigten in weniger gut bezahlten Bereichen – zum Beispiel der Gastronomie oder dem Einzelhandel – zugute.

Widerspruch im Petitionsausschuss

In der Luxemburger Politik ist Claviens Vorschlag hingegen nicht sonderlich populär, selten ist der Widerspruch im Petitionsausschuss so deutlich. Man merkt, wie empfindlich die Abgeordneten auf das Thema aktuell reagieren. Die Reaktionen sind freundlich, aber bestimmt. Eine Anpassung der Pensionen an die Bedürfnisse der Rentnerinnen und Rentner, sowie der jährliche Inflationsausgleich, stellen aus Sicht vieler Abgeordneter am Mittwoch einen besseren Weg zur Stärkung der sozialen Absicherung dar. Die für den 13. Rentenmonat erforderliche Beitragserhöhung will der Petitionär in Kauf nehmen, der Großteil der Abgeordneten hingegen nicht. Sozialministerin Martine Deprez (CSV) wies auf die Unterschiede zum Schweizer Rentensystem hin, in dem die sogenannte Grundrente nur einen Teil der Altersabsicherung ausmacht. Eine 13. Rentenzahlung ist mit der Regierung nicht zu machen.

Marc Baum („déi Lénk“) dankt Bernard Clavien zunächst für seinen Vorschlag. „In Luxemburg erhalten 32.000 Menschen die Mindestpension, diese liegt unter der Armutsgrenze“, so Baum. „Eine Erhöhung um acht Prozent kann diesen Menschen direkt helfen.“

Dass die Petition mittlerweile von 5.334 Unterschriften gestützt wird, zeigt, dass die Rentenfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. Doch erst kürzlich lehnte die Chamber einen Bürgerrat zum Thema ab. Mit seiner Petition gelingt es Bernard Clavier an diesem Mittwoch zumindest, die sozialen Bedenken der Pensionäre ins Licht zu rücken. Mit seinem Verweis auf die Schweiz zeigt er auf, dass es sich lohnen kann, für konkrete Verbesserungen zu kämpfen.

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