Chamber / Petition zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte auf Erfolgskurs
Der Pflegeberuf soll aufgewertet werden, findet der Urheber der Petition Nr. 2809
Seit dem Wochenende sind 13 neue Petitionen auf der Homepage des Abgeordnetenhauses freigeschaltet. Dabei sammelte die Forderung einer besseren Bezahlung von Pflegekräften nach zwei Tagen bereits über 2.000 Unterschriften.
4.500 Unterschriften muss eine Petition innerhalb von sechs Wochen mindestens sammeln, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Diese Schwelle könnte die Petition mit der Nummer 2809 überschreiten, konnte sie doch in zwei Tagen bereits über 2.100 Online-Unterschriften sammeln. Es geht um eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
Bei den neuen Petitionen steht der Straßenverkehr im Vordergrund: Nr. 2815 möchte, dass Fahranfänger lediglich in Autos mit maximal 110 kW respektive 150 PS fahren dürfen. Nr. 2819 fordert, dass Dashcams in Zukunft erlaubt sein sollen und auch zur Beweisführung herangezogen werden dürfen. Nr. 2845 will das Mindestalter für den großen Lkw-Führerschein auf 18 Jahre herabsetzen. Petition 2858 möchte derweil, dass das Fahrzeug-Maximalgewicht beim Führerschein B auf 4,25 Tonnen angehoben wird, während 2860 ein Rauchverbot am Steuer fordert. Toiletten bei allen Bus-Endhaltestellen ist derweil das Ziel von Petition 2823.
Ein komplettes Glyphosatverbot ist das Ziel des Ersuchs mit der Nr. 2863. Die Abschaffung der Wahlpflicht in Luxemburg fordert unterdessen Nr. 2821, Nr. 2846 die Schaffung eines Männerhauses. Parteipolitiker sollten sich nicht auf Bürgerlisten eintragen dürfen, findet der Urheber der Petition 2817. Eine Reduktion der Gewinnmarge der Spuerkeess bei Hypothekenzinsen sowie die Vereinfachung des Erhalts von Wohnungskrediten ist das Ziel des Gesuchs Nr. 2864. „Last but not least“ fordert Nr. 2865 die Einführung effektiver Lernmethoden in der Grundschulbildung. Die neuen Petitionen können auf www.petitiounen.lu unterschrieben werden.
Von den vergangene Woche abgelaufenen Petitionen schaffte derweil keine den Sprung über die 4.500 Unterschriften. Dem am nächsten kam die Forderung nach Gratis-Wasserkaraffen in Restaurants, die 4.041 Online-Signaturen totalisierte. Der Ruf nach mehr Konsequenz bei der juristischen Verfolgung von Diskriminierung, Gewalt, Mobbing, Stalking und Hatespeech blieb unterdessen bei 2.258 Unterschriften hängen.
Am Mittwoch wird die Präsidentin des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer, Nancy Kemp-Arendt (CSV), auf einer Pressekonferenz die Bilanz des vergangenen Parlamentsjahres und darüber hinaus präsentieren. Momentan warten noch neun erfolgreiche Petitionen auf ihre öffentliche Debatte in der Chamber. Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, in der heißen Phase des Wahlkampfs nach der Sommerpause keine Debatten stattfinden zu lassen.
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“ Petition zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte auf Erfolgskurs“
Genau wie die für Abschaffung des Steuernzahlens.
Die Leute wählen halt immer Brot und Spiele für sich selber, nur die Bäcker sollen dafür zahlen.
Man muss sich allerdings bewusst sein, dass Luxemburg ohnehin schon die Pflegekräfte aus den umliegenden Grenzregionen „absaugt“, weil diese als Pendler nach Luxemburg besser verdienen als in ihren Heimatländern: Wenn man diesen Pull-Faktor noch erhöht, geht das zu Lasten von Pflegebedürftigen in diesen Ländern – auch Luxemburgern, die z.B. auf deutsche Pflegedienste angewiesen sind, weil sie aus finanziellen Gründen (zu hohe Lebenshaltungskosten in Luxemburg) in Grenzregionen umgezogen sind.