Editorial / Petitionen als „Success Story“: Bürgerbeteiligung braucht Feintuning
Bürgerbeteiligung ist momentan ein Wort, das in Luxemburg schwer in Mode ist. Zumindest in der Politik. Nur Spötter werden behaupten, dass das wohl an den Wahlen liegt, die in diesem Jahr auf dem Programm stehen bzw. standen.
Ein probates Mittel zur Bürgerbeteiligung sind Petitionen. Im März 2014 eingeführt, wurden bis heute rund 2.500 Petitionen eingereicht und veröffentlicht. 67 von ihnen schafften es ins Parlament und wurden dort öffentlich debattiert. Damit es dazu kommt, muss ein Ersuch über 4.500 Unterschriften sammeln. Eine öffentliche Debatte ist allerdings keine Garantie, dass die Forderungen der Petenten erfüllt werden, wie zum Beispiel die Denkmalschützer gleich zweimal feststellen mussten. Ihre Ideen wurden nicht im neuen Denkmalschutzgesetz berücksichtigt, weil der kürzlich ein wenig in Verruf geratene Staatsrat etwas dagegen hatte.
Genauso gut können Petitionen etwas bewirken, die die Unterschriften-Schwelle nicht überschreiten und ohne öffentliche Anhörung bleiben. Die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), zählte auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch eine ganze Reihe von Beispielen auf, bei denen Ersuche Veränderungen angestoßen haben. Abgeordnete und Minister erhalten, wenn man denn so will, über die Petitionen Tipps aus der Bevölkerung und entdecken so vielleicht ein Thema, das sie zuvor nicht auf dem Radar hatten. Was insofern wichtig ist, als das Abgeordnetenhaus eben kein Spiegelbild der Gesellschaft ist und ein Deputierter beim besten Willen nicht alle Probleme der Bürger kennen kann.
Und so hat Kemp-Arendt wohl recht, wenn sie die Petitionen eine „Success Story“ nennt. Allerdings sind sie inzwischen auch ein Opfer ihres eigenen Erfolges. Ihre Anzahl stieg seit 2014 kontinuierlich an und pendelt sich seit der Einführung der neuen Petitions-Homepage auf hohem Niveau, nämlich rund 400 pro Jahr, ein. Dass es momentan einen Debatten-Stau gibt, hat damit nicht direkt etwas zu tun. Der ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass sich die Parteien einig waren, unmittelbar vor den Wahlen keine öffentlichen Debatten mehr abzuhalten. Also warten gleich neun Petitionen auf ihren Termin im Abgeordnetenhaus, und bis die neue Regierung steht, wird die eine oder andere wohl noch dazukommen.
Denn die Statistiken belegen auch, dass immer mehr Petitionen die Schwelle der 4.500 Unterschriften erreichen. Auf der einen Seite ist die neue Homepage dafür verantwortlich, auf der anderen Seite natürlich das Bevölkerungswachstum. Im Vergleich zu 2014 leben über 100.000 Menschen mehr in Luxemburg. Weshalb die erste Aufgabe des neuen Petitionsausschusses nach den Wahlen sein muss, das Quorum zu überdenken. Und den betroffenen Ministern ein Zeitlimit zum Abhalten der Debatten zu setzen. Für die sind die Anhörungen nicht immer angenehm. Gleich zweimal musste zum Beispiel Sam Tanson („déi gréng“) bei den Denkmalschutzdebatten ein schlechtes Gesetz gegen die guten Argumente und Beispiele der Petenten verteidigen.
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Ist wie Speaker’s Corner, nur das Recht reden zu dürfen, niemand MUSS zuhören, die allerallermeisten werden einfach ignoriert, weil’s Schwachsinn ist, den ein paar tausend Irre unterschieben haben.
Man kann auch problemlos mehrmals abstimmen, so oft man mag.