Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, schrieb das Tageblatt bei der Vorstellung der Bilanz des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Nie zuvor in der Geschichte der im März 2014 eingeführten Möglichkeit zu Petitionen waren so viele Ersuche in der Chamber eingereicht worden, noch nie schafften so viele den Sprung über die 4.500er-Schwelle und noch nie sammelte eine einzelne so viele Unterschriften.

Das Parlamentsjahr 2022/2023 bestätigte die Tendenz, auch wenn die Vorjahreszahlen nicht ganz erreicht werden konnten. „Die Anzahl der Petitionen hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt“, sagt Nancy Kemp-Arendt (CSV), Präsidentin des Petitionsausschusses der Chamber. „Es hatte einen regelrechten Boom gegeben, als wir die neue Petitions-Homepage im Januar 2021 einführten, jetzt hat es sich stabilisiert.“ 400 öffentliche Petitionen wurden vom 1. Juli 2022 bis zum 1. Juli 2023 eingereicht, in den zwölf Monaten zuvor waren es 428 gewesen, 2020/2021 lediglich 271. Für Nancy Kemp-Arendt zeigt das „den unheimlichen Erfolg und die Beliebtheit der Petitionen als Mittel der Bürgerbeteiligung“. 

Um zu verdeutlichen, was die Ersuche alles bewirken können, wurden in der Bilanzdokumentation des Ausschusses auf 13 Seiten Beispiele genannt, bei denen Petitionen zu konkreten Änderungen geführt haben. Nicht immer sei das nur das Verdienst der Petitionen, oft genug aber würden sie den Stein ins Rollen bringen, so Kemp-Arendt. Stellvertretend hob sie dabei die Rückerstattung der Kosten der Psychotherapie, den Ausbau der Kinder-Onkologie und den schnelleren Zugang zu bildgebenden Verfahren in der Medizin (IRM/MRT, Scanner) hervor. Aber auch Ersuche, die die erforderliche Mindestzahl von 4.500 Unterschriften zur Debatte im Parlament nicht erreichten, könnten eine Auswirkung haben. So wird zum Beispiel die Forderung einer längeren Gültigkeit des Reisepasses momentan umgesetzt. Ab 2025 soll dieser dann zehn anstelle von fünf Jahren valide sein.   

Die Kehrseite des Erfolgs

Natürlich hat der Erfolg auch seine Kehrseite. Momentan gibt es einen Debatten-Stau, da sich die Parteien einig waren, unmittelbar vor den Wahlen keine öffentlichen Debatten zu Petitionen mehr abzuhalten. Neun Petitionen warten demnach noch auf ihren Termin im Abgeordnetenhaus. Seit der Einführung im März 2014 wurden 67 Debatten abgehalten, bei insgesamt 2.489 Petitionen. Im vergangenen Parlamentsjahr schafften es 19 Petitionen in die Chamber, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Deshalb gibt es auch Überlegungen, die Schwelle der 4.500 Unterschriften zu erhöhen. Dafür sprechen das Bevölkerungswachstum und der Boom seit der Einführung der neuen Homepage, die z.B. das Teilen in den sozialen Medien vereinfacht hat. Des Weiteren wünscht sich Nancy Kemp-Arendt ein Zeitfenster von zwei bis drei Monaten für die Organisation der Debatten nach einer erfolgreichen Petition. Auch wäre die Abgeordnete für eine genauere Regelung, bis wann Debatten vor einem Wahltermin durchgeführt werden dürfen. Vonseiten der Petenten wurde zudem bedauert, dass es nach der Debatte einen „huis clos“ der Parlamentarier gäbe. „Diese vier Überlegungen gehen an die nächste Petitionskommission“, sagt Nancy Kemp-Arendt. 

Themenschwerpunkte der Petitionen der letzten zwölf Monate waren Arbeit, Mobilität, Finanzen, Familie und Gesellschaft, Wohnen, Bildung, Mobilität sowie Gesundheit, die allerdings eine wesentlich kleinere Rolle spielt als noch zu Pandemiezeiten (von 20 auf 7,5%). Zwei Petitionen schafften es über die Marke der 10.000 Unterschriften, wobei es die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice pro Woche mit fast 14.000 Signaturen in die Top 3 der bisher erfolgreichsten Ersuche schaffte (siehe Kasten).  

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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