Justiz / Pierre Peters hetzt weiter gegen Ausländer
„Raus aus der EU“, sagt Pierre Peters, der wieder mal vor Gericht steht und ein Luxemburg ohne Ausländer fordert.
Pierre Peters, 68, Mitbegründer der „National-Bewegong“, steht wieder mal vor Gericht. Peters wehrt sich gegen die Omnipräsenz und Auswirkungen von Ausländern im Land. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf zu Hass und fordert drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Er ist kein Unbekannter. Er ist Mitbegründer der „National-Bewegong“, einer Partei, die 1994 ein letztes Mal bei Wahlen angetreten ist – erfolglos. Die Rede ist von Pierre Peters. Die Partei, die sich für „Lëtzebuerg de Lëtzebuerger“ einsetzte, ist mittlerweile von der elektoralen Bildfläche verschwunden, nicht so ihre Ideologie. Auch nicht Pierre Peters, dem diese Ideologie und ihre Verästelungen bisher das eine oder andere Treffen mit der Justiz bescherten.
Am Mittwoch stand der heute 68-jährige, gebürtige Escher erneut vor Gericht. Er selbst hatte anfangs der Woche auf seiner Facebook-Seite auf seinen Prozess aufmerksam gemacht, mit Ortsangabe und sogar mit Uhrzeit. Auch sein Plädoyer, Peters verzichtete nämlich auf einen Anwalt, hat er auf Facebook gleich vorweggenommen: „… ich werde sagen, was ich vor all meinen Prozessen gesagt habe, dass ich niemals zu Hass und noch weniger zu Gewalt aufgerufen habe …“
Düsteres Bild
In der Tat wird ihm wieder mal „incitation à la haine“ vorgeworfen. „Incitation“ kann man mit „Anstiftung“, aber auch mit „Anreiz“ zu Hass übersetzen. Konkret geht es um Beiträge, die er über den Zustand des Landes veröffentlicht hat.
Das Bild, das Peters zeichnet, ist ein düsteres. Er sieht die Zukunft des luxemburgischen Volkes in Gefahr, weil niemand es schütze, „…weder eine Regierung, noch irgendwelche Politiker oder die Justiz, alles ist derselbe Brei, es ist wie die Mafia, wie ein Clan, der uns diese Misere bringt…“ Pierre Peters sieht sich als Opfer dieses Systems und lässt wenig Zweifel daran aufkommen, was oder wer unter dieser Misere zu verstehen sei. Die Luxemburger können es wohl kaum sein. Also müssen es die Ausländer sein. Jene Nicht-Luxemburger, die von einem „ultraliberalen System“, so Peters, getrieben und angelockt würden. Ausländer, „die mir immer mehr auf den Pelz rücken, mit ihrem ‘parlez français’“. Vor ihnen würde er flüchten, schreibt Peters am 10. Januar auf Facebook und: „Ich werde zu einem Flüchtlingsleben gezwungen … werde zum Flüchtling im eigenen Land.“ Auch die Flüchtlinge, die „mit einem großen Flugzeug eingeflogen wurden“, nimmt er ins Visier: „Das ist die nächste ‘Luxemburger’ Generation. Die Eltern werden nachkommen, vielleicht mit einer AK-47 im Gepäck.“ (Anm. d. Red.: AK-47 ist eine Kalaschnikow.).
Als Liebesbekundung zu Valentinstag taugt das alles eher wenig und wenn Peters sagt, „ich habe nichts gegen Ausländer“, wirkt das nicht wie ein Kompliment. „Warum haben wir so viele Ausländer, wer zieht sie zu uns?“, fragte der Beschuldigte am Mittwoch vor Gericht und betonte, dass diese Frage kein Aufruf zu Hass sei, sondern ein politisches Statement.
„Ausländer raus“
Für die Staatsanwältin ist die Sache klar. Obwohl Pierre Peters sich heute anders ausdrücken würde als früher, sei er immer noch vom selben Geiste beseelt: „Ausländer raus, dann geht es uns besser.“ Wenn das kein Aufruf zu Hass sei!? Die Staatsanwältin wies darauf hin, dass der Angeklagte offenbar nichts hinzugelernt habe. Deshalb fordere sie 36 Monate Haftstrafe und wegen vorheriger Verurteilungen keine Bewährung.
Pierre Peters, der wie gesagt ohne Anwalt vor Gericht erschienen ist, weist alle Beschuldigungen zurück und verlangt den Freispruch.
Eines ist klar: Als Drehbuch für eine bessere Welt taugt Pierre Peters’ Sicht der Dinge nicht. Fakt ist leider, dass nicht wenige in Luxemburg so denken dürften wie er. In dem Sinne wird das Urteil, das am 9. März gefällt wird, nicht nur Pierre Peters gelten.
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Dass der Mann nicht schon jahrelang im Knast sitzt, ist ein Skandal.
An de Prisong matt esou engem a niiiiiiiiiiiiii méi eraus .