Justiz / Pierre Peters wird in Luxemburg zu einem Jahr Haft wegen Aufruf zum Hass verurteilt
Mitunter mag die Sicht auf den roten Löwen etwas getrübt sein. Pierre Peters, der einst Luxemburg den Luxemburgern versprach, wurde wegen „Incitation à la haine“ jetzt in erster Instanz zu zwölf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
Pierre Peters, ein alter Bekannter aus der eher rechten Szene, ist am Mittwoch vom Bezirksgericht Luxemburg zu 12 Monaten Haft ohne Bewährung und 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Wegen „Incitation à la haine“.
Pierre Peters, heute 68, Mitbegründer der „National-Bewegong“, einer Partei, die sich vor Jahrzehnten für „Lëtzebuerg de Lëtzebuerger“ stark machte, wurde wieder einmal „Incitation à la haine“ vorgeworfen. Das Gericht sieht die Vorwürfe als begründet an und verurteilte ihn am Mittwoch zu 12 Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro.
Die Vertreterin der Anklage hatte drei Jahre gefordert und sich gegen Bewährung ausgesprochen, da der Angeklagte bereits wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt wurde. Man muss nun nicht in Kaffeesatzleserei verfallen, um davon ausgehen zu können, dass Pierre Peters in Berufung gehen wird. 40 Tage haben er oder die Staatsanwaltschaft dafür Zeit.
Man darf auch davon ausgehen, dass das Narrativ von Pierre Peters in Zukunft kaum von dem abweichen dürfte, was er bisher zum Ausdruck gebracht hat: „Ich werde sagen, was ich vor all meinen Prozessen gesagt habe, dass ich niemals zu Hass und noch weniger zu Gewalt aufgerufen habe …“
Zu seiner jetzigen Verurteilung führten Beiträge, die er auf sozialen Netzwerken, vor allem Facebook, über den Zustand des Landes veröffentlicht hat. Das Bild, das er zeichnet, ist ein düsteres. Er sieht die Zukunft des luxemburgischen Volkes in Gefahr, weil niemand es schütze, Zitat: – … „weder eine Regierung, noch irgendwelche Politiker und weder die Justiz, alles ist derselbe Brei, es ist wie die Mafia, wie ein Clan, der uns diese Misere bringt“.
Pierre Peters lässt wenig Zweifel daran aufkommen, was unter Misere zu verstehen ist. Die Politik der Luxemburger Regierung und der EU, welche mit einem „ultraliberalen System“ Ausländer anlocken würde. Menschen, „die mir immer mehr auf den Pelz rücken, mit ihrem ‚parlez français’“. Vor ihnen würde er flüchten, schrieb Peters am 10. Januar dieses Jahres auf Facebook. Und: „Ich werde zu einem Flüchtlingsleben gezwungen … werde zum Flüchtling im eigenen Land.“
In der Gerichtsverhandlung im Februar sagte Peters: „Ich habe nichts gegen Ausländer.“ Er sagte aber auch: „Warum haben wir so viele Ausländer, wer zieht sie zu uns?“ Nun denn. Noch Fragen?
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“ „Ich werde zu einem Flüchtlingsleben gezwungen … werde zum Flüchtling im eigenen Land.““ Jetzt kann der Hetzer sich ja sicher fühlen in seinen eignen vier Wänden.Gibt es auch ein Gefängnis „nur für Luxemburger“?