Nein, das war kein Glanzstück für Esch: In der Regel soll ein allgemeiner Bebauungsplan von sämtlichen Parteien eines Gemeinderats mitgetragen werden, ist er doch über Jahr(zehnt)e das Hauptinstrument zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung. Und die ist in Esch als Universitätsstadt, als Schmelztiegel der Kulturen und in Hinblick auf das Bevölkerungswachstum von fundamentaler Bedeutung. Neben der Bebauung werden auch Verkehrskonzepte, Grünflächen, Gebäudeschutz oder die wirtschaftliche Entwicklung determiniert.

Und in Esch die Formen des Zusammenlebens. Die sind seit nunmehr zwei Jahren ein Streitthema und dafür verantwortlich, dass der neue Flächennutzungsplan reichlich Verspätung bekam. Gleich zu Beginn der sechsstündigen Marathonsitzung am Freitag wurde klar, dass die Fronten in Sachen Wohngemeinschaften weiterhin verhärtet sind und das auch bleiben. Dabei ging es wie im Rest der Sitzung um die Deutungshoheit. Bürgermeister Georges Mischo (CSV) hatte noch am Freitagmorgen auf Radio 100,7 behauptet, der neue PAG wäre in der Kommissionssitzung vom Dienstag einstimmig angenommen worden. U.a., weil verschiedene Punkte gestrichen worden seien, wie der Zusatzparagraf 2 mit der „affektiven Bindung“ als Voraussetzung für gemeinsames Wohnen. 

LSAP und „déi Lénk“ sowie der parteilose Dan Codello beanstandeten den Bericht der Kommission. Zwar wurde die Streichung des Paragrafen in der Tat beschlossen, ein einstimmiges Votum für den PAG habe es jedoch nie gegeben und abgestimmt wurde in der Kommissionssitzung auch nicht. „Wir kennen das Spielchen“, sagte Codello in Richtung Georges Mischo, „wenn das so stehen bleibt, dann sagen sie im Nachhinein: ,Am Dienstag waren sie dafür und jetzt stimmen sie im Gemeinderat dagegen.‘“ Wie sich später herausstellte, war man von einer Einstimmigkeit weit entfernt, denn die Räte von LSAP und „déi Lénk“ sowie Codello stimmten zum Schluss gegen sämtliche Dokumente des PAG und lehnten auch das neue Bautenreglement ab. Bei der ersten Abstimmung über den Bebauungsplan im März 2019 hatten sie sich noch enthalten. So mussten die Stimmen der schwarz-grün-blauen Mehrheit herhalten, um den Flächennutzungsplan zu verabschieden.

Runde 2

Bürgermeister Georges Mischo hatte die Gemeinderatssitzung mit einem Rückblick auf die Entstehung des neuen PAG eingeleitet. Er bezeichnete den Flächennutzungsplan als „enorm wichtiges Dokument, das bestenfalls einstimmig oder zumindest quasi einstimmig verabschiedet werden sollte“. Um das möglich zu machen, hätte es so lange gedauert. Der Bürgermeister sprach erneut von Verständnisproblemen bei der Interpretation der Dokumente. Da der umstrittene Zusatzparagraf 2 gestrichen worden sei, gebe es im Grunde genommen keinen Anlass mehr für eine Demonstration, wie sie vor dem Stadthaus stattfand, bzw. für Kritik.

Was die Opposition ganz anders sah. Denn nachdem die Urbanistin der Gemeinde, Daisy Wagner, auf die 92 Beschwerden respektive Verbesserungsvorschläge der Einwohner eingegangen war, gingen die Meinungsverschiedenheiten in die nächste Runde. Zwar sei der ursprüngliche Text, der Wohngemeinschaften quasi unmöglich gemacht hatte, geändert bzw. gestrichen, doch stecke der Teufel im Detail, hieß es unisono von den Oppositionsräten. Dan Codello sprach von einer „prohibitiven Überregulierung, die nicht zu einer toleranten Universitätsstadt passt“. Laurent Biltgen („déi Lénk“) fand es „bedauerlich, dass der Schöffenrat an seiner rückwärts gerichteten Definition des Zusammenlebens von Menschen festhält“. Zwar sei der Zusatzparagraf gestrichen, der Rest aber so kompliziert, „dat d’Sau säi Fierkel net erëmfënnt. Wat eng Sauerei ass“. 

In die gleiche Kerbe schlug Vera Spautz (LSAP), die die vielen zusätzlichen Punkte im PAG hervorhob, „die alternative Wohnformen in Esch unmöglich machen“. Es sei nun nicht mehr möglich, irgendjemanden zu Hause aufzunehmen. Das sei ein verheerendes Signal in Anbetracht der Wohnungsnot im Land und der zu erwartenden Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie. Fazit Spautz: „Als Universitätsstadt und künftige Kulturhauptstadt klappen wir mit diesem PAG in Esch die Bürgersteige hoch.“ Line Wies („déi Lénk“) unterstrich, was schon die Minister Bofferding und Kox moniert hatten: „Der PAG ist nicht das Mittel, um Privat- und Zusammenleben zu reglementieren oder gegen Schlafhändler vorzugehen.“ Der Kampf gegen die sogenannten „Cafészëmmer“ war stets das Argument des Schöffenrats für die strengere Reglementierung. Wies machte darauf aufmerksam, dass die Fragen des damaligen Gemeinderats Marc Baum zu dem Thema bis heute nicht von Martin Kox („déi gréng“), Schöffe für Stadtentwicklung und Bauten, beantwortet worden wären. Stéphane Biwer (LSAP) kritisierte den im PAG verankerten „Schutz der Einfamilienhäuser“ und kam zum Fazit, dass der „Wille, alternative Wohnformen zu akzeptieren, beim Schöffenrat nicht da ist“. Das meinte sein Parteikollege Jeff Dax später auch und fragte zudem, wo die Wohnungsbaugesellschaft dran sei. 

„Kritikpunkte berücksichtigt“

Etwas anders sahen das die Vertreter der Mehrheitsparteien. Daliah Scholl (DP), Luc Majerus („déi gréng“) und Bruno Cavaleiro (CSV) verteidigten den allgemeinen Bebauungsplan und wiesen darauf hin, das die „Kritikpunkte berücksichtigt worden wären“ (Scholl). Von einem Verbot von Wohngemeinschaften könne keine Rede sein, „wir fördern sie sogar“, meinte Majerus und Cavaleiro machte darauf aufmerksam, dass „punktuelle Änderungen jederzeit möglich sind und dass der PAG ein Instrument ist, das sich erst in der Praxis bewähren muss“.       

Georges Mischo stellte klar, dass „wir keine alternativen Wohnungsformen verhindern“, und wies darauf hin, dass er bereits 50 Wohngemeinschaften genehmigt hätte. Dass die Bürger nicht stärker eingebunden werden konnten, wäre der Pandemie geschuldet gewesen. Um kurz vor 15.00 Uhr war die Gemeinderatssitzung nach sechs Stunden überstanden. Fazit: Vom richtungsweisenden Escher Flächenbebauungsplan für die nächsten Jahre bleibt in der Öffentlichkeit nicht viel mehr als ein Streit über Wohngemeinschaften hängen. Und der ist noch nicht vorbei. 

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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