OGBL-Aktion zur COP 26 / Planet kann nur sozial gerecht gerettet werden
Auch die Nationalpräsidentin des OGBL und CSL-Präsidentin Nora Back war zur Aktion gekommen
Am kommenden Sonntag beginnen die Arbeiten der COP26, einer Nachfolgekonferenz der Vereinten Nationen zur Pariser Klimakonferenz. Bis zum 12. November werden im schottischen Glasgow die meisten Länder der Erde über den Klimawandel sprechen und nach Lösungen suchen beziehungsweise über diese verhandeln, um die Erderwärmung noch einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Die UN-Konferenz, von der sich Klimaschützer weltweit neue, effiziente Initiativen gegen den mittlerweile dramatisch spürbaren Klimawandel erwarten, ist auch ein Thema für Gewerkschaften. So hat die weltweit größte Industriegewerkschaft, der europäische Zusammenschluss IndustriAll, der 50 Millionen Mitglieder zählt, eine Aktion gestartet, der sich auch der OGBL angeschlossen hat.
Am Dienstag fand eine symbolische Aktion vor dem Parlament statt, während der die beiden Gewerkschafter Stefano Auraujo und Frédéric Krier auf die Forderungen des Salariats in Bezug auf Glasgow eingingen.
Keine Lösung ohne oder gegen Arbeitnehmer
Ein gerechter Umbau der Wirtschaftsprozesse, also eine energetische Transition, sei nur möglich, wenn diese zu einer gerechten Zukunft für alle führt. Um dies zu garantieren, müssten die Arbeitnehmer selbstredend in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden – weltweit aber auch in Luxemburg.
Den schönen Worten, der Theorie müssten jetzt Taten folgen; es dürfe aber, so hieß es während der Aktion, keine neuen sozialen Brüche geben. Es könne nicht angehen, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel von den Arbeitnehmern bezahlt würden. Diese seien ein wichtiger Teil der Lösung. Jetzt gelte es, die sozialen Programme auszubauen, die Gesundheitssysteme zu stärken, in Bildung und Fortbildung zu investieren und ökologische, qualitativ hochwertige Jobs zu schaffen.
Die Luxemburger Regierung habe bislang keinerlei Maßnahmen getroffen, um die erwähnte notwendige Beteiligung des Salariats zu ermöglichen, so die Redner. Im Gegenteil: Im Rahmen der Diskussionen im „Haut comité de l’industrie“ würden nur Regierung und Unternehmensverbände miteinander reden, die neu geschaffene Klimaplattform sei so zusammengesetzt, dass Patronatsvertreter stark über- und Gewerkschaften skandalös unterrepräsentiert seien. Auch die Zivilgesellschaft sei nicht stark genug in dem Gremium vertreten, sodass Syndikate und NGOs der ersten Sitzung fernblieben, was einer Blamage für Umweltministerin Dieschbourg gleichgekommen sei.
Blamage für die Umweltministerin
Sollte sich nichts an der Zusammensetzung ändern, sich nicht um eine ernsthaftere Aufteilung der Verhältnisse in dem Gremium bemüht werden, so werde es bei dem „Flop“ bleiben.
In ihrem „Green Deal“ sehe die EU-Kommission im Rahmen der energetischen Transition den Sozialdialog ausdrücklich vor, so die Gewerkschafter am Dienstag weiter. Ein Gremium, das für entsprechende Diskussionen geeignet sei, das „Comité permanent du travail et de l’emploi“, sei in diesem Jahr noch überhaupt nicht einberufen worden. Dies, obwohl drei jährliche Sitzungen vorgeschrieben seien …
Der ebenfalls neu geschaffene Klimabürgerrat und die Beteiligung an diesem werfe zurzeit noch mehr Fragen auf, als dass er Antworten gebe. Dieses Organ könne einen funktionierenden Sozialdialog ohnehin nicht ersetzen.
An der symbolischen Aktion am Krautmarkt hatten sich neben OGBL-Vertretern auch Umweltorganisationen beteiligt. Die Linke rief zu bezahlbaren Energiepreisen auf und kündigte eine Kundgebung am Freitag um 16 Uhr vor dem Energieministerium auf Kirchberg an.
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