Umstrukturierung / Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf
Ministerpräsident Donald Tusk will den öffentlich-rechtlichen Medien seines Landes eine neue Basis geben
Die neue polnische Regierung von Donald Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten.
„Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen“, schrieb Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz am Mittwoch auf der Plattform X. So könne das weitere Funktionieren dieser Medien gesichert und ihre Umstrukturierung fortgesetzt werden.
Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien in die nächste Runde. In der vergangenen Woche hatte Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Am Samstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, sein Veto gegen ein Gesetz der Regierung von Tusk eingelegt, das die Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit umgerechnet 690 Millionen Euro vorsah. Duda begründete seinen Schritt damit, dies sei eine Umgehung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Er forderte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten zunächst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instandgesetzt werden.
Heranrücken an die EU
Die neue polnische Regierung hat am Mittwoch außerdem den Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) beschlossen. Das Kabinett habe eine „dringende Notifizierung“ des Beitritts beschlossen, erklärte Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch nach einer Sitzung mit seinen Ministern. Der Beitritt ermöglicht unter anderem eine bessere Kontrolle der EU-Mittel, die Polen zukommen. Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Tusk sagte vor Journalisten, mit dem Beitritt zu der Strafverfolgungsbehörde dürfte es für Polen „auch leichter werden, rascher, transparenter und im Einklang mit den Regeln EU-Mittel zu erhalten und zu verwenden“. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft war eines der Wahlversprechen des von Tusk angeführten pro-europäischen Bündnisses. Die rechtsnationale Vorgängerregierung Polens hatte einen Beitritt zur Eppo stets abgelehnt – und dies mit einer möglichen Einmischung in die Justiz des Landes und der Furcht vor einer Begrenzung der nationalen Souveränität begründet. Bislang sind 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Eppo beigetreten. Neben Polen lehnen bisher Ungarn, Dänemark, Irland und Schweden einen Beitritt ab.
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Richtige Entscheidung von Tusk. Wenn die Antidemokraten in Polen mit ihren Ableger beim TVP keinen Rückzieher machen wollen, dann halt andersrum.