Editorial / Politische Methode – wie die Regierung Verantwortung von sich weist
Wer nichts von einem Gutachten weiß, muss auch keine Stellung beziehen
Überraschung – es gibt noch gewagte Ideen. Eine solche hat der Krankenhausverband FHL: das heiße Eisen Impfpflicht an die Nationale Ethikkommission weiterreichen. Was spricht dafür? Anders gefragt: Was sagt der Vorschlag über das politische Luxemburg aus?
Ein kurzer Flashback. Erinnern Sie sich an die unzähligen Male, als es während der Pandemie so richtig hässlich wurde? Wenn reine Epidemiologen- und Virologenexpertise nicht mehr ausreichte? Wenn – oh Schreck – Politik auf der Tagesordnung stand? Richtig: Dann musste die Nationale Ethikkommission herhalten. Nicht aber, weil die Regierung plötzlich großes Interesse an Ethik und Moral gefunden hätte. Nein, es war der bequemste Weg, um jegliche politische Verantwortung von sich zu weisen. Dies reichte von Fragen der Triage bis hin zu Aspekten der Impfpriorisierung. Die Entscheidungsfindung wurde schlicht vorverlagert, die politische Logik dahinter: „Jo, mee d’Kommissioun sot awer …“
Insofern wirkt der Vorschlag der FHL nur konsequent. Denn: Wenn sich weder Vertreter der Krankenhäuser, Ärzteschaft, Krankenpfleger noch die Politik die Finger verbrennen wollen, was in aller Welt könnte da gegen ein Gutachten der Nationalen Ethikkommission sprechen? Auch hier zeigt der Blick auf die Vergangenheit: eigentlich nichts – und doch sehr viel. Die Kommission wurde nämlich meist nur dann einberufen, wenn die Verteilung lebenswichtiger Ressourcen in Gefahr war. Am Anfang lautete die Problemstellung: Wer muss sterben, wenn alle Intensivbetten belegt sind? Dann: Wer erhält bei äußerst knapper Verfügbarkeit zuerst eine Impfung? Heute ist die Situation eine andere: Die Knappheit ist einstweilen passé – wer sich in Luxemburg impfen lassen will, hat zahlreiche Möglichkeiten.
Umso weniger ist die Entscheidung über eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals eine Frage der ökonomischen Verteilungsgerechtigkeit, sondern vielmehr eine politische: Dürfen Staat und Gesellschaft bestimmten Berufsgruppen die Tugend per Gesetz vorschreiben? Wie unwohl der Politik bei dieser ethischen Problematik wird, zeigt sich an der Reaktion des Staatsministeriums auf die banale Frage: Hat die Regierung bereits ein Gutachten bei der Ethikkommission beantragt? Die Pressestelle: Man wisse es nicht. Eine Antwort, die an Monty Python erinnert – und viel über die politische Methode verrät. Zu Beginn versteckte man sich hinter dem Wettbewerb zwischen den Staaten, dann innerhalb des Staats, schließlich entlang von Altersgruppen, und heute?
Ja, heute ist die politische Angst so groß, dass man beim ersten Anlauf vorgibt, nicht einmal zu wissen, ob die Ethikkommission mit der Schlüsselfrage Gesundheitspersonal befasst wurde. Zur Erinnerung: Jene Kommission, die in dieser Pandemie eine derartige Sonderstellung einnahm, dass sie zeitweise mehr Einfluss ausübte als so manches Forscherteam der Taskforce. Wenn aber bereits die Idee eines nicht verbindlichen Gutachtens die Politik in Verlegenheit bringt, wirkt CHL-Direktor Romain Natis Entscheidung nachvollziehbar, nur noch gegen Covid-19 geimpftes Personal einzustellen: Wer sich in dieser Frage auf die Regierung verlässt, ist unvernünftig.
- Der Schattenboxer Xavier Bettel - 14. Juli 2022.
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Einfach klasse Kommentar,weiter so denn solche Artikel beschreiben sehr genau ,was
heute Politische Verantwortung bedeutet,und beschreibt die Realität wie man es besser nicht beschreiben könnte.
Für mich erstaunlich,dass es Pflegepersonal gibt welches sich nicht impfen lassen will.
Impfungen retten Leben.Da wird wohl niemand das Gegenteil behaupten.Jeder esotherische Schwachsinn ist da fehl am Platz.
Unsere Vernunft sollte nicht immer von Regierungsentscheidungen angekurbelt werden müssen. Eine Portion courage civique genügt da schon.
Bettel an lenert an der klinik: hat dir och ongeimpft personal ???
Da sell den directeur chl Nati och endlech COVIDCHECK an der entrée man, pour tous !!!
Wischi waschi feiglingen. Wi bei de masken : mir brauche keng, dann awer vleit, dann secher… gambia gefasels
@Dégoûté,
wéi wenn d’CSV dat anescht gemaach hätt.Zum Schluß wees een alles besser.
@HTK
mat dém klengen Ennerscheed, dass d’CSV eben net an der Regeierungsverantwortung steet. Hätten an Haten woren zwou armer Staaten.
Für jedem Mist und für jedes Wehwehchen wird eine Kommission und in der Kommission setzen Menschen die keine Ahnung haben und vor allen Dingen keine Mediziner sind und auf deren Aussagen soll man sich verlassen das ist doch genauso dämlich wie die dummen Sprüche seitens der Regierung und wenn der Premier schon wieder in seiner Lieblings Kneipe “ SAUMER “ herumhängt wie glaubwürdig ist denn jede Aussage von ihm bzw. von der Regierung.
Ich bin der Meinung man sollte eine Impfpflicht einführen insbesondere für Menschen im Gesundheitswesen die jeden Tag mit Patienten und anderen Menschen zu tun haben ich verstehe überhaupt nicht warum sich einige viele dagegen wehren haben die so wenig Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Mitmenschen.
Die Politik sollte sich als Hauptverantwortlicher aus heraushalten und sich mehr auf die Wissenschaftler und Mediziner verlassen und dann mit deren Zusammenarbeit weitere Maßnahmen treffen aber nicht eigenständig und bei nicht Erfolg den Kopf in den Sand stecken, aber daran kann man die teilweise nicht vorhandene Intelligenz der Regierung erkennen.
In diesem Sinne schönes Wochenende und bleibt Gesund.
Politische Verantwortung gibt es nicht.
Mat Ausnahm vun der Madame Lehnert huet keen Minister iergend eng Verantwortung iwwerholl. Dest gelt ganz besonnesch fir dei Ministeren dei Verantwortung fir Schoulen, fir Altersheimer an fir de Logement droen. (an fir de Logement gedroen hun)
Ech wees net wat CSV gemeet hätt. Mä Gambia huet net vill opweises.
Wann ech op Plaze wei dëse liesen dass d‘Leit déi sech net impfe loossen (ech si geimpft juste entre parenthèses) verantwortungslos wäeren géigeniwwer vun hire Matmënschen. Wat e Brach. Leit déit dat soen versichen op eng ganz ënnerschwelleg perfid Art a Weis ze manipuléieren, en Drock opzebauen. Genee esou eng hannerhälteg verbal Manipulatioun huet d‘Cahen vu sech ginn dëser Deeg. Grad déi Ministesch déi fir den Desaster an den Alters- a Pflegeheimer verantwortlech ass! Sou Leit hu keng Schimmt, keng Empathie, kee Mënschegefill.
Wann ee sech net wëll/kann impfe loossen, ass dat säi Choix fir deen heen verantwortlech ass. Déi Bevormundung an deen iwwerdriwwene Fläiss vu verschidde Leit hei ass fir ze erbriechen! Deet mer Leed fir séi graff Wuertwal…
Sou laang keng final Zouloossung fir eng Impfung do ass, muss d’Zwangsimpfung ebe waarden.
Ouni wäre mer d’Pouken, d’Riedelen an Kannerlämung ni lass ginn.
@ Ujheen / 15.8.2021 – 11:59
„Wann ech op Plaze wei dëse liesen dass d‘Leit déi sech net impfe loossen (ech si geimpft juste entre parenthèses) verantwortungslos wäeren géigeniwwer vun hire Matmënschen. Wat e Brach. Leit déit dat soen versichen op eng ganz ënnerschwelleg perfid Art a Weis ze manipuléieren, en Drock opzebauen.“
Quatsch! Soubal d’Impfung fäerdeg zougelooss ass, da kënnt d’Zwangsimpfung.
Mir halen Iech zu fënnef un an ee pickt Iech.
Dat kënnt Der käifen.
@ raymond
Flott Iddi, mais firwat mech nach picken? Ech si geimpft 😉
@ Ujheen
„@ raymond
Flott Iddi, mais firwat mech nach picken? Ech si geimpft “
An e puer Wochen ass Hierscht, da braucht Der déi 3. Impfung. 🙂