/ Politische „Rentrée“: CSV-Präsident Engel will die Diskussion über die Verfassungsreform neu entfachen
CSV-Präsident Frank Engel fühlt sich bereit für die politische „Rentrée“, erklärt er am Montag im 100,7-Interview. Der Gesundheitszustand von Vizepremier Félix Braz spielt auch für ihn eine Rolle auf der politischen Bühne, würde den oppositionellen Elan der CSV aber nicht bremsen, kontert er auf die diesbezügliche Frage des Interviewers. Die Situation sei tragisch, meint Engel: „Das bremst die politische Normalität im Land teilweise, weil es ja auch uns nicht kaltlässt, was Félix Braz passiert ist.“
Auf die Nachfolge des grünen Justizministers angesprochen, gibt sich der Politiker eher zurückhaltend. Im Gespräch ist Differdingens Bürgermeister Roberto Traversini („déi gréng“), der wegen einer Affäre um ein geerbtes Haus aktuell in der Kritik steht. Engel sagt, er wolle niemanden vorverurteilen und man müsse definitive Informationen abwarten.
Datenbank-Affäre
Engel will wieder eine neue Diskussion über die Verfassungsreform, besonders bezüglich des Wahlsystems in Luxemburg. Die CSV habe eine eigene Position dazu. Man wisse aber auch, dass ein Alleingang in dieser Hinsicht nichts bringe. Es hänge viel davon ab, wie groß die Bereitschaft der anderen Parteien sei, sich der CSV anzuschließen.
Bezüglich der Kritik seiner Parteikollegen Laurent Mosar und Gilles Roth an der umstrittenen Datenbank „Ju-Cha“ meint Frank Engel, die beiden hätten gute Arbeit geleistet, um Licht in diese Affäre zu bringen. „Wir haben ein ernstes rechtsstaatliches Problem hier offengelegt“, sagt Engel. Selbstverständlich sei die CSV bereit, an der Lösung dieses Problems mitzuwirken.
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In Sachen Verfassungsreform wird es nicht ohne das Einverständnis der CSV gehen, man sollte deswegen da nicht eine Polemik starten wollen…sonst läuft eben nichts!
Wieso läuft ohne die CSV nichts? Einfach bis zu den nächsten Wahlen warten, dann verliert die CSV ihre Sperrminorität und das Problem erledigt sich von selbst. Die starken Jahrgänge der CSV besuchen immer häufiger den Friedhof und bleiben immer häufiger gleich ganz dort. Je länger die Regierung wartet, desto eher erledigt sich das Problem mit dieser Partei.
Und wir wollen dabei natürlich nicht vergessen, dass der selbsternannte Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers die neue Verfassung größtenteils ausbaldowert hat. Im Auftrag seiner eigenen Partei. Der CSV. Und dass er regelmäßig sich selbst über den grünen Klee loben konnte in ellenlangen Interviews in der gesamten Presse.
Wat huet de Mann do um Kapp sëtzen? Ieren den Jiminy Cricket, aus dem Walt Disney sengem Pinocchio?
Wir würden jetzt aber nicht auf den Gedanken kommen: „Mehr auf als im Kopf,“ ?????
Was lallt Mister 2,8-Promille denn wieder zusammen? Ernst kann man ihn nicht nehmen! Aber fûr voll! ?? ?????
Wann präsentiert der CSV Vorsitzende endlich einmal ein Programm mit Hand und Fuss, lies konkreten alternativen Vorschlägen, statt immer nur zu reagieren statt zu agieren? Was ist das denn für ein konzeptloser Haufen, diese einst anscheinend so mächtige Rechtspartei, wo die einen hütt und die anderen hott schreien? Ein kapitänloses Schiff, das auf der See ziellos dahintreibt! Da scheint der Engel mehr zu stören als zu helfen 🙂