Sanfte Töne oder Lob für die politisch Verantwortlichen hört man selten bei den jährlichen Generalversammlungen der Polizeigewerkschaft SNPGL („Syndicat national de la Police grand-ducale“). So auch nicht am Montagabend. Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft, zeichnete ein allgemein düsteres Bild: „Um die Polizei zu retten, werden Polizisten verheizt.“

SNPGL-Generalsekretärin Marlène Negrini bereitete das Terrain des Abends vor. Sie sprach von wenig Austausch mit und wenig Einbinden von der SNPGL bei Entscheidungen. Die „Carrière supérieure“ bei der Polizei würde gegenüber dem „Fußvolk“ bevorzugt behandelt: „Müssen wir denn immer streiten, um zu bekommen, was uns dem Gesetz nach zusteht?“

Währender Streit

Streiten müssten Polizisten viel, wenn man Pascal Ricquier Glauben schenken darf. Streiten nicht nur, um zu ihrem Recht zu kommen, wenn Abkommen zu Laufbahnen und Prämien nicht eingehalten würden, aber auch streiten, um ihrer Arbeit halbwegs normal nachkommen zu können.

Die Herausforderungen, denen sich die Polizei täglich stellen müsse, würden nicht weniger. Die Kriminalität nehme zu und zunehmende Armut sowie soziales Ungleichgewicht würden weiter zu einer Verschlechterung der „Sicherheit des Landes und seiner Bürger“ führen.

„Wer denkt, alles läuft gut, liegt falsch“, so der Gewerkschaftspräsident. „Öffnet endlich eure Augen“, sagt er und spricht damit Regierung und Politik im Allgemeinen an. Es müsse hart und konsequent an den richtigen Stellen durchgegriffen werden, bevor es zu spät sei. Gesetze müssten der Wirklichkeit angepasst werden, um Missstände zu beseitigen. „Als Gewerkschaft müssen wir die Finger in die Wunden legen, was unsere Polizisten anbelangt.“ Es würde versucht, die Polizei zu retten, dabei aber würden Polizisten verheizt. Die Konsequenz seien Krankmeldungen und Kündigungen. „Wen interessiert das?“, fragt Ricquier in Richtung jener Parlamentsabgeordneten, die in der ersten Reihe Platz genommen haben.

Gewerkschaftliche Freiheit

Luxemburg habe immer noch keine moderne Polizei, sie funktioniere nicht, wie sie funktionieren müsse. Bisherige Reformen hätten nicht immer die nötigen Veränderungen gebracht. Überstunden seien immer noch gang und gäbe. Viele Polizisten würden mit Ekel ihrer Arbeit nachgehen. Die Alarmglocke der Polizeigewerkschaft gilt auch den gewerkschaftlichen Freiheiten. „Die werden zusehends eingeschränkt“, so Ricquier.

Dann kommt Marco Richard ans Rednerpult. Der SNPGL-Vizepräsident erinnert an die Kritik, die Pascal Ricquier in seiner Eigenschaft als Gewerkschafter am damaligen Armeechef und an der Generaldirektion der Polizei geübt hatte. Einige Polizeikader hätten damals Klage eingereicht. Diesbezüglich sei Ricquier Ende August dieses Jahres von der Staatsanwaltschaft schriftlich aufgefordert worden, beleidigende Äußerungen gegenüber der Obrigkeit in Zukunft sein zu lassen, ansonsten er sich vor Gericht verantworten müsse, so Marco Richard: „Und das alles, ohne sich vor dieser Verwarnung erklären oder Rechtsmittel einlegen zu können und vor allem auch ohne zu wissen, was ihm vorgeworfen wird und wo er im Fehler sein soll.“

„Was ist das Ziel dieser Verwarnung?“, fragt Richard. „Einen Gewerkschafter mundtot zu machen? Wer Pascal Ricquier kennt, weiß, dass das nicht möglich sein wird.“ Romain Wolff, Präsident der CGFP („Confédération générale de la fonction publique“), stimmt dem zu: „Finger weg von der gewerkschaftlichen Arbeit und Freiheit“, so Wolff.

Es wurde viel geredet bei der Generalversammlung der SNPGL am Montag. Interviews wurden im Anschluss von den Verantwortlichen nicht gewährt. Dabei wurden durchaus viele Fragen aufgeworfen, die einer Antwort bedürfen. Beispielsweise die, ob es darum gehe, Zwietracht in den Polizeireihen zu säen? Oder die, wie es wirklich um die vor gut einer Woche beim Patronatsfest des Polizeikorps erwähnten Verbesserungen stehe, z.B. im Bereich Digitalisierung oder was die Ausstattung mit neuem Material anbelangt. Oder die Frage um den „Platzverweis light“. Dieser werde nichts bringen. Er greife nicht dort, wo er greifen müsse. Das Ganze riskiere mehr Unheil anzurichten als nötig und Polizisten würden Gefahr laufen, sich vor Gericht verantworten zu müssen.

Bonneweg und Lausdorn

Stichwort Gericht: Die Urteile in den Fällen Bonneweg (Tödlicher Schuss aus Polizeiwaffe) und Lausdorn (Verfolgungsjagd mit Todesfolge), die am 23. November bzw. 27. Oktober verkündet werden, würden mit darüber entscheiden, wie Polizeiarbeit in Zukunft aussehen werde. Je nachdem wie die Urteile ausfallen, werde sich vieles ändern und nicht unbedingt zum Guten, heißt es bei der SNPGL. Mehr wurde am Montagabend nicht gesagt. Nach den Urteilen aber wolle die SNPGL Stellung beziehen.

Leicht sybillinisch klingt rückblickend einer der Sätze von SNPGL-Präsident Pascal Ricquier: „Wir sollen als Gewerkschaft politisch neutral bleiben. Deshalb machen wir keine Aufforderung wen wählen, wir sagen aber, geht wählen!“

• Über
• Letzte Artikel

Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

Letzte Artikel von Marco Goetz (Alle anzeigen)

• Kirche in Metzerlach weiter auf dem Prüfstand, Gemeinderat genehmigte Zuschuss für „Eis Epicerie“ in Zolver - 17. Januar 2025.
• Nach Straftat in Esch wiederholt „Eran, eraus … an elo?“ eine alte Forderung - 9. Januar 2025.
• Haushalt 2025 im Zeichen von Bildung, Sport und Europa ohne Grenzen - 8. Januar 2025.