Am Mittwoch haben die Parteipräsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic zur politischen „Rentrée“ von „déi gréng” eingeladen. Für die verbleibenden zwei Jahre haben sich die Grünen viel vorgenommen und präsentieren ihre To-do-Liste mit den Prioritäten. Djuna Bernard nennt den ersten Herbsttag am Mittwoch einen guten Zeitpunkt, um zu den zwei Hauptthemen Klima und soziale Gerechtigkeit Stellung zu beziehen. Der Partei bleiben noch zwei Jahre, um den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit nach vorne zu bringen. „Diese zwei Prioritäten wollen wir bis zum Schluss der Legislaturperiode in ambitionierte, gerechte und nachhaltige Politik umzusetzen“, so Bernard.

Meris Sehovic erwähnt ein paar Beispiele aus der To-do-Liste. Er nennt den IPCC-Bericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) besorgniserregend auf vielen Ebenen. „Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, müssen wir schnelle, ambitionierte und großflächige Klimaaktionen starten.“ Sehovic geht davon aus, dass all die jungen Menschen, die am Freitag am Klimastreik mitmachen werden, den Bericht gelesen haben. „Es ist ernst, aber nicht zu spät, um noch die Kurve zu kriegen.“ Es gebe genügend Gründe für Hoffnung und Optimismus. Es reiche demnach nicht, „einen gewissen Klimaschutz“ zu betreiben. Damit meint Sehovic eine Aussage des Präsidenten der größten Oppositionspartei und ergänzt: „Wir brauchen mutige Entscheidungsträger.“

Als Grüne seien sie oft belächelt oder missverstanden worden, sagt Sehovic, weil sie angeblich viele Ziele hätten, aber nicht wüssten, wie sie zu erreichen seien. Deshalb geht der Parteipräsident auf den Rahmen ein, den er als fundamental wichtig für den Klimaschutz bezeichnet. Dadurch sei sichergestellt, dass es in Sachen Klimaschutz nur noch nach vorne gehen könne. An diesem Rahmen habe man insbesondere während der vergangenen zweieinhalb Jahre intensiv gearbeitet. „Das ermöglicht uns, zu wissen, wo wir hingehen“, sagt Sehovic. „Nun wissen wir, in welchen Sektoren die Emissionsreduktionen sein müssen und anhand welcher Werkzeuge wir sie erreichen.“

Woraus der Rahmen zum Klimaschutz besteht

Zu dem Rahmen nennt Sehovic drei Punkte. Erstens die verbindlichen Klimaziele, die auf europäischer Ebene festgelegt wurden und welche Luxemburg nach oben revidieren möchte. Dazu gehören laut dem Grünen auch verbindliche Ziele für bestimmte Sektoren. Zweitens gebe es europäische Standards für Wirtschaft und Industrie. Als dritten Punkt nennt er den funktionalen Rahmen, um diese Ziele zu erreichen, zum Beispiel durch die Bepreisung von CO₂.

Laut Sehovic sei der Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg seit 2012 verdreifacht worden. „Wir geben mehr als eine Milliarde pro Jahr für das Klima aus.“ 2018 bestanden zwei Prozent der Neuzulassungen aus Elektroautos, heute seien wir bei fast 20 Prozent. Er spricht von exponentiellen Entwicklungen. „Wir sind zudem weltweiter Leader beim Ausbau des öffentlichen Transports.“

„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, sagt Sehovic. „Das sind die Politik, der Staat, die Gemeinden, die Wirtschaft.“ Er wirft folgende Fragen auf: Wo können wir noch mehr machen beim Klimaschutz? Wo können wir jetzt sofort mehr Tempo geben? Wo können wir „um Terrain“ konkreten Klimaschutz noch vereinfachen?

Prämien für E-Autos und klimaneutraler Pensionsfonds

Um diese Fragen zu beantworten, nennt Sehovic einige Prioritäten, die nun für die zweite Hälfte des Mandats anstehen. Als größte Herausforderung nennt er die Mobilität. Dort müsse man nun den nächsten Schritt tun, um schnell in Richtung Dekarbonisierung zu gehen. „Wir brauchen mehr Raum für das Fahrrad, mehr Raum für die Menschen. Wir müssen den Durchgangsverkehr aus den Ortschaften herauskriegen, wir brauchen sichere Fahrradinfrastruktur und sichere Fußgängerwege.“ Bei der Dekarbonisierung des Individualverkehrs habe man neben dem CO₂-Preis ein ganzes Hilfsregime auf die Beine gestellt, damit emissionsfreie Mobilität nicht nur für jene etwas sein wird, die es sich leisten können. Konkret nennt Sehovic die Prämien für Elektroautos. Damit seien diese preislich in etwa gleichzustellen mit gleichwertigen Benzinern oder Dieselfahrzeugen. Laut aktuellem Stand gelten diese Prämien allerdings nur bis zum März 2022. „Für uns ist es klar und zudem eine Priorität für die nächsten Wochen und Monate, dass diese Prämien über den März hinaus verlängert werden“, sagt der Grünen-Politiker.

Zudem wollen „déi gréng“ die Finanzen dekarbonisieren. Das sei eine Priorität. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, dies in den nächsten zwei Jahren zu erreichen. In diesem Zuge fordern die Grünen, dass der „Fonds de compensation“, also der Rentenfonds, klimaneutral werden muss. Eine weitere Priorität für die Grünen sind die erneuerbaren Energien. Da sei bereits viel unternommen worden. Als nächsten Schritt nennt der Parteipräsident die Favorisierung der Eigenproduktion. Viele Kooperativen von Bürgern hätten bereits viel geleistet. Nun müsse man überlegen, wie man die Prozeduren vereinfachen könne, und das Ganze mit steuerlichen Vorteilen weiter ankurbeln.

Die großen Baustellen der sozialen Ungerechtigkeit

Djuna Bernard setzt den Fokus auf die soziale Gerechtigkeit. „Zwischen Klimaschutz beziehungsweise Klimagerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit liegt kein ‚Oder’“, sagt sie. Das gehe Hand in Hand. Zu den großen Baustellen der sozialen Ungerechtigkeit gehören laut Bernard Armut und soziale Ausgrenzung. Die Lage habe sich durch die Pandemie weiter verschärft. Dies betreffe insbesondere alleinerziehende Familien, die oftmals unter dem Armutsrisiko leben. Einer der Faktoren seien zu hohe Wohnungs- und Mietpreise. Es gebe nicht genug bezahlbaren Wohnraum. „Dies führt immer wieder zu sozialen Spannungen, bis in unsere Mittelschichten hinein“, so die Parteipräsidentin. Deshalb müsse man hier den nächsten Schritt machen. „Jeder muss einen Zugang zu einer würdigen Wohnung bekommen. In diesem Punkt wurde jahrzehntelang geschlafen und zugeschaut“, sagt sie.

In den letzten Jahren habe sich einiges getan. Der Staat habe sich die Mittel geben, um dem entgegenzuwirken. Bernard nennt den Fonds für öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum. 2020 habe Wohnungsbauministerium 100 Millionen Euro investiert, 2023 sollen es über 200 Millionen sein. Weiter nennt Bernard den „Pacte Logement 2.0“, der bis 2032 eine Partnerschaft mit den Gemeinden für verschiedene Bauprojekte erleichtern soll. Der Pakt sieht vor, 30 Prozent der Wohnfläche für die Schaffung von öffentlichem und bezahlbarem Wohnraum zu mobilisieren.

Als weiteren Faktor nennt die Parteipräsidentin die Spekulation. „Hier erwarten wir, dass die Regierung bis 2023 einen nächsten Schritt gehen muss.“ Es müsse definitiv Schluss sein mit der Spekulation, die immer mehr auf Kosten der Allgemeinheit und des sozialen Zusammenhalts gehe. „Es ist uns wichtig, dass die Regierung ihre Steuerpolitik in den nächsten zwei Jahren so ausrichtet, dass ungenutzte Bauplätze, Baulücken und leere Wohnungen mobilisiert werden können.“ Die Reform der Grundsteuer sei ein geeignetes Werkzeug, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Als großes Instrument für Verbesserungen haben alle immer wieder auf die Steuerreform verwiesen, so Bernard. „Diese kommt nicht mehr. Mitten in einer großen Krise eine Steuerreform anzugehen, ist kein guter Moment.“ Die Grünen halten dennoch langfristig an dieser Reform fest und wollen sich auch nach 2023 für eine Individualisierung des Steuersystems einsetzen. Dennoch müssten in dieser Legislaturperiode andere Lösungen kommen.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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